Sparen und entwickeln – Rede zum Nachtragshaushalt 2009

In seiner Rede zum Nachtragshaushalt erläutert FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck die strategische Ausrichtung der Arbeit dieser Koalition und das Ziel, die Standortqualität durch Investitionen u.a. in den öffentlichen Raum weiter zu verbessern.

Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck zum Nachtragshaushalt 2009

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen hat unrecht: Die Debatte über den Nachtragshaushalt ist wichtig. Denn wie Ferdi Walther es mit Recht sagt, ist er der eigentliche Haushalt, weil er näher an die Realität herankommt als der im Vorjahr herausgegebene Haushalt selbst.

Hatten wir mit dem Haushalt 2008 bedingt durch die Hochkonjunktur erstmals seit vielen Jahren einen Haushalt mit einem positiven Ergebnis, steht der Nachtragshaushalt 2009 im Zeichen der Wirtschaftskrise. Er wird der 21. Defizithaushalt seit 1986 sein.

Lag der HH- Ansatz 2009 bei einem negativen Saldo von 31,16 Mio Euro, liegt der Nachtrag nun bei 36,54 Mio Euro.

Den 21 negativen Haushalten stehen in dieser Zeit lediglich 3 Haushalte mit positiven Ergebnis entgegen.

Nicht dass ich mir anmaßen würde zu behaupten, Herr Kollege Freier, dass Ihre Farbe daran Schuld ist. Aber schon, weil Sie manchmal den Eindruck erwecken, mit Ihnen liefe alles besser: In Ihre 6-jährige Regierungszeit fiel kein einziger dieser positiven Haushalte.

Herrn Beseler, Sie haben vorhin Zweifel am Sinn der Reform von der Bundesregierung geplanten Gemeindefinanzreform geäußert. Ich bezweifele eher, dass sich da wirklich was tut. Wäre allerdings der Meinung, dass dies wichtig ist, da die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der gemeinden einer sehr volatile Steuer ist, eine Steuer mit hoher Konjunkturelastizität ist. So hatten wir in 2002 Einnahmen von – 3Millionen € und haben in guten Jahren bis zu 70 Millionen € Einnahmen. Dies macht für die Kommunen Ihre Haushaltsführung wenig planbar.

Das Hauptproblem scheint mir im übrigen nicht das Einnahmeproblem der Kommunen insgesamt zu sein und der Kampf Kommunen gegen Bund zu sein, Kommune gegen Land zu sein – denn Land und Bund sind ja auch hoch defizitär. Das eigentliche Problem ist die Verteilung der Einnahmen unter den Kommunen. Daran müssen wir arbeiten.

Tatsache ist also: Zur Wirtschaftskrise kommt zweifelsohne die noch nicht überwundene Offenbacher Strukturkrise. Der Offenbacher Haushalt bleibt strukturell unterfinanziert. Hohen sozialen Lasten stehen zu geringe Einnahmen bei der Einkommenssteuer- und der Gewerbesteuer gegenüber.

Herr Kollege Freier, Sie haben Recht die Sozialstruktur ist eine Ursache für das Haushaltsdefizit, Sie haben Recht, es gibt Integrationsdefizite. Mit Ihrer Strategie Probleme zu benenen, aber keine Klsungen zu bieten, sind Sie bereits im Wahlkampf des Oberbürgermeisterkandidaten Alfred Kayser gescheitert. Das ist einfach zu wenig.

Ich bedauere, dass Sie auch in Ihrem Beitrag heute, Herr Kollege Freier, weder den Versuch einer stadtstrategischen Alternativen aufgezeigt haben, noch substantiierte oder finanzierbare Vorschläge unterbreitet haben, die geeignet wären, die Situation auch nur ansatzweise zu verändern.

Wahrscheinlich ist das auch ein Grund, warum der Vorsitzende des Freudeskreises Alfred Kayser, in einem Leserbrief von einer „schwachen Opposition” schreibt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

In der Haushaltssituation bleibt Sparen richtig und bleibt wichtig:

• Deshalb haben wir beispielsweise gegen zahlreiche Widerstände dafür gesorgt, dass es für den städtischen Investitionsanteil am Stadion auch eine volle Kompensation gibt.
• Deshalb sorgen wir dafür, dass etwa beim Öffentlichen Nahverkehr nicht all das gemacht wird, was wir uns auch selbst wünschen grundsätzlich würden und was im Nahverkehrsplan steht.

Die Vergangenheit hat aber auch gezeigt, dass trotz des strikten Sparkurses seit Amtsantritt des Kämmerers Gerhard Grandke es nur in Ausnahmefällen zu einem ausgeglichenen Haushalt kam.

Daher ist uns folgender Grundsatz wichtig: Mit einer Politik sparsamen Konsums legen wir nur die Basis für wirtschaftliche Gesundung der Stadt. Es funktioniert aber nicht allein Offenbach gesund zu sparen. Wir müssen Offenbach gesund entwicklen. Unsere Stadt weiter aktiv gestalten. Um den Standort erfolgreich im Wettbewerb der Region zu positionieren.

Es gehört zu den Widersprüchen unserer Zeit, dass die schlechte Konjunktur uns über die Konjunktpakete dafür gewisse Möglichkeit geben. Das Geld daraus setzen wir wie sich im Nachtrag zusammenfassend zeigt nicht für Goldfransen ein, sondern dort, wo wir nachhaltig damit die Potenziale des Standorts aktivieren können. Mit dem Nachtrag setzen wir strategische Schwerpunkte. Wir investieren
• an Schulen und Kindergärten, um Bildung, Bildung, Bildung voranzubringen
• am Schwimmbad Rosenhöhe, um für energetische und ökonomische Nachhaltigkeit zu sorgen
• am Sportzentrum Bürgel, um angesichts jahrzehntelanger Deinvestionen – das ist sowas wie versteckte Verschuldung –
• am Wilhelmsplatz, wo wir die meiste Strahlwirkung für die Stadt erwarten.
• Mit dem Stadion am Bieberer Berg unterstützen wir einen fast komplett vom Land finanzierten Leuchtturm.

Dies alles flankieren wir durch eine aktive Wirtschaftsförderung. Ihre Kritik Herr Freier an der von Herrn Amberger im Zusammenhang mit dem Umzug einer Versicherung von der Berliner Straße in ein Hochhaus an der Berliner Straße hervorgehobenen Bedeutung der Bestandspflege kann ich nicht nachvollziehen. Geade in Krisenzeiten ist es natürlich schon eine Leistung, auch innerhalb der Grenzen der Stadt Entwicklungen zu ermöglichen und Abwanderungen zu verhindern. Die Offenabcher Wirtschaftsförderung hat in der Regionen einen ausgezeichneten Ruf. Sie ist allerdings ein kleines Team, das mit wenigen Sachmitteln ausgestattet ist. Wir haben schon 2009 für unsere Verhältnisse hohe Projektmittel zur Imagepflege – Stichwort Kreativwirtschaft – ausgegeben. Wir arbeiten daran, die Ausstattung der Wirtschaftsförderung weiter zu verbesern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Auch gute Politik ist – siehe Gerhard Grandke und sein öffentliches Auftreten in Talkshows bundesweit – ein Imagefaktor. Ohne Frage: diese Koalition hat sich in den letzten Wochen nicht mit Ruhm bekleckert.
Wenn eine wichtige Personalentscheidung ein monatelanger Schwebezustand bleibt, dann wirft dies kein gutes Bild auf die Professionalität der handelnden Akteure.
Wenn nur die eigene Positionen in solchen Personalfragen als sachlich einzig angemessen überhöht werden dann sät dies Zweifel an der Kompromiss- und damit an der Regierungsfähigkeit einzelner.

Ich bin aber überzeugt davon,
• dass die strategische Ausrichtung der Arbeit dieser Koalition richtig ist, die das Ziel verfolgt die Standortqualität zu verbessern,
o indem wir den öffentlichen Raum von der Innenstadt her zu entwickeln, weil sich dort die Zukunft der Stadt entscheidet, ohne die Stadtteile zu vernachlässigen
o indem wir Sauberkeit und Sicherheit stärker gewährleisten und damit Stadtbild und Wohlfühlklima optimieren
o indem wir die Qualität der Bildungseinrichtungen stärken.

Und dass wir damit auch in den nächsten knapp 1,5 Jahren gemeinsam unseren Beitrag zur Entwicklung der Stadt leisten werden.

Oliver Stirböck