SPD-Kampagne zur Grundsteuer ist perfide

27. Mai 2019

„Diese Grundsteuerhöhung war nicht alternativlos“ schreibt die SPD in einem stadtweit verteilten Flugblatt und in einer Kampagne auf den Sozialen Netzwerken. „In ihren Schriften weigert sich die SPD auch nur eine konkrete Alternative aufzuzeigen“, bemängelt der FDP-Stadtverordnete Matthias Heusel, der Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschuss des Kommunalparlaments ist. „Die reißerische Überschrift wird im Text in keiner Zeit unterlegt. Das ist das ist schlechtes Boulevard

„Auf einem Flugblatt wiederholt die Offenbacher SPD ihre alten Argumente im Rahmen der Grundsteuerdebatte. Dieses da capo macht die Thesen leider nicht richtiger – vielmehr zeigt es, dass sich die SPD nach wie vor der Realität verweigert“, so der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Offenbacher Stadtparlament, Matthias Heusel.

In der Haushaltsdebatte habe die SPD selbst vorgetragen, dass sie auch eine Steuererhöhung für unumgänglich halte. Letztlich lagen SPD und Koalition nur nach 100 Hebesatzpunkte auseinander. Nun kritisiere sie wieder die komplette Steuererhöhung, so Heusel.  Offenbar sei der SPD ‚Ehrlichkeit‘ doch nicht so wichtig, wie sie auf ihrem Flugblatt schreibt. Auch die geforderte regelmäßige Überprüfung habe die Koalition selbst beantragt und werde selbstverständlich auch erfolgen. Auch sei die SPD nach wie vor herzlich eingeladen, tragfähige Einsparvorschläge zu machen.

Aus Sicht der Freien Demokraten sei die Steuererhöhung äußerst schmerzlich und es müsse nun alles dafür getan werden, die Grundsteuer auf Sicht wieder zu senken. Außer dem wohlfeilen Vorschlag bei Land und Bund eine ausreichende kommunale Finanzierung einzufordern, kämen von der SPD leider keine wesentlichen substanziellen Vorschläge. Die SPD vergesse dabei auch, dass sie selbst bis heute den Oberbürgermeister stellt, der ja jederzeit dieses Anliegen bei Gesprächen vortragen kann. „Leider zeigten ja die von OB Dr. Schwenke in Berlin im Arbeits- und Sozialministerium geführten Gespräche bei seinem Genossen Hubertus Heil  bisher auch keine Wirkung“, so Heusel weiter.

Die Freien Demokraten laden die SPD daher ein, weiter in den nächsten Wochen gemeinsam in Wiesbaden und Berlin für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen zu werben. In der Zwischenzeit müssten jedoch die Schulen und Kitas für die Kinder in Offenbach in Angriff genommen werden, denn diese könne man ja nicht unter freiem Himmel unterrichten, so Heusel abschließend