Flughafenausbau: Gespräche und Klage sind zu Gebote stehende Mittel
Die FDP-Fraktion hat die bisherige Linie des Flughafenbetreibers Fraport beim Ausbau des Frankfurter Flughafens als „Konfrontationsstrategie“ kritisiert, jedoch Gespräche mit Fraport über Lärmminderungen ausdrücklich begrüßt.
FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck beklagt, die Verantwortlichen bei Fraport hätten „gedeckt von der hessischen Landesregierung“ die Bestands- und Entwicklungsperspektiven der betroffenen Gemeinden und ihrer Bürger in der Vergangenheit im Sinne einer Strategie des maximal möglichen Flugbetriebs „stets ausgeblendet“. Er sieht bei Fraport bisher keine „ausreichende Beweglichkeit“, das Kriterium der Belastungsgerechtigkeit und damit die besondere Dramatik einer weiteren Einflugschneise über Offenbach anzuerkennen.
Anders als etwa bei der Erweiterung des Wiener Flughafens habe sich Fraport einem ernsthaften Dialog über die gerechte Verteilung von Vor- und Nachteilen des Frankfurter Flughafens über viele Jahre verweigert. In Wien seien neben der Reduktion von Flugbewegungen in der Nachtkernzeit, etwa auch die Flugbewegungen in den Nachtrandzeiten festgeschrieben sowie Belegungszahlen für Pistenrichtungen und die Flugwege selbst festgelegt worden. Dagegen habe die Fraport bis vor kurzem nicht einmal dem Gedanken näher treten wollen, die Anflugverfahren so zu verändern, dass sie Offenbach ein Stück weit entlasteten oder die Startbahn 18 West als Landebahn in einer Art Querwindbahnsystem zu nutzen.
„Wir erwarten von einem Flughafenbetreiber, dass er im Interesse eines vernünftigen Miteinanders anstrebt, Nutzen und Lasten gleichmäßig zu verteilen“, so Stirböck. Die Koalitionspartner seien sich einig, dass es ihr Ziel sei, weiteren Fluglärm über Offenbach zu verhindern und vorhandenen Fluglärm zu minimieren. „Dazu sind sowohl Gespräche mit Fraport – etwa im Dialogforum – als auch eine Nordbahnklage mögliche zu Gebote stehende Mittel“, so Stirböck.