Videoüberwachung vorläufig beibehalten

26. Juni 2014

Nach Auffassung des Offenbacher FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck würde der von den Grünen geforderte Verzicht auf Videoüberwachung in der östlichen Innenstadt die erkennbaren Fortschritte bei der Stabilisierung des Mathildenviertels gefährden. Unter dem ehemaligen Ordnungsdezernenten Paul-Gerhard Weiß sei ab 2006 in Abstimmung etwa mit engagierten Anwohnern und Polizei ein umfassendes Maßnahmenbündel geschnürt worden, um Verwahrlosungssituationen aufzulösen, Kriminalität zu bekämpfen, Angsträume abzubauen, Sicherheitsgefühl zu steigern, eine bessere Durchmischung der Einwohnerstruktur zu erreichen und die Lebensqualität in dem Gebiet anzuheben. Dabei habe es erkennbare visuelle und faktische Fortschritte gegeben. Allerdings müsse sich das Viertel täglich neuen Herausforderungen stellen – etwa durch den geballten Zuzug von Armutsflüchtlingen vor allem aus Osteuropa. „Der Kampf um die Zukunft der östlichen Innenstadt ist noch nicht gewonnen, es ist deshalb grundfalsch einen wichtigen Mosaikstein aus dem Gesamtkonzept herauszubrechen“, meint Stirböck. Der Freidemokrat begrüßt ausdrücklich, dass die Grünen den Nutzen der Videoüberwachung kritisch hinterfragten, zumal FDP und Grüne seinerzeit auf eine kontinuierliche Überprüfung der Maßnahme Wert gelegt hätten. Es sei richtig hier sensibel zu sein. Aus den unverändert hohen Kriminalitäts-Fallzahlen im Gebiet schließen die Freidemokraten aber anders als die Grünen, dass die Zeit für den Abbau der damals gemeinsam beschlossenen Videoüberwachung nicht reif ist. „Hier sollten wir pragmatisch entscheiden und derzeit daran festhalten, es darf aber auch keine Ewigkeitsgarantie für die Maßnahme geben“, so Stirböck.