Politik, die rechnen kann

„Die Freien Demokraten halten Bagatellsteuern ganz allgemein für problematisch. Sie richten sich immer an einen begrenzten Personenkreis und sind in ihrer Erhebung nicht sehr effizient, d.h. sie haben einen relativ hohen Verwaltungsaufwand im Vergleich zur […]

Die hessische FDP hat die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Modernisierung der Sonntagsarbeitsregelgung zu starten. Denn nach einer erfolgreichen Klage von Verdi sind nun zahlreiche Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot – etwa für Call Center und Videotheken- […]

Der Stadt Offenbach droht nach Auffassung der FDP-Fraktion durch die vorgelegten Beschlussvorlagen  ein „schwerer Schaden“. Die vom Magistrat vorgeschlagene Erhöhung der „Grundsteuer B“ auf 600 Punkte gehe deutlich über das hinaus, was das Kommunalministerium in […]

„CDU und Grüne im Land handeln wenig kommunalfreundlich und verteilen das Geld nur anders. Unter dem Strich bleibt es aber zu wenig Geld für die Kommunen, “ meint FDP Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Das Beispiel Offenbachs […]

Die Strategie von Magistrat und CDU das Drama um die Mehrkosten von „Mission Mission Olympic“ juristisch aufzubereiten und nicht politisch ist nach Auffassung der Liberalen mit der Einstellung der Strafverfahren sowohl gegen die Dezernenten Horst […]