Kommunalpolitisches Konzept

Eine Stadt, in der man gut und gerne lebt 

Offenbach ist attraktiv geworden. Es kommen immer mehr Menschen in unsere Stadt, die Steuern zahlen. Das tut dem kommunalen Haushalt gut, aber vor allem der gesellschaftlichen Balance. Offenbach hat das Image als Schmuddelkind abgelegt und eine Strahlkraft in die Region sowie darüber hinaus entwickelt. Aushängeschild sind vor allem der Hafen und der Wilhelmsplatz. Viele kleinere und größere Bauvorhaben zeigen, dass sich Investitionen in der Stadt lohnen. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen, um die Mängel unserer Stadt beim qualitativen und quantitativen Angebot von Wohnraum auszugleichen, die Bausubstanz und das Antlitz unserer Stadt aufzuwerten sowie die Sozialstruktur weiter zu verbessern. Wir stehen zum Ziel des Masterplans, unsere Stadt mit qualitativem Wachstum weiter voranzubringen.

A. Was wir getan haben 

Wir haben begonnen, den Masterplan als langfristige, unter umfassender Beteiligung von Bürgern, Fachleuten und gesellschaftlichen Institutionen erarbeitete Leitlinie umzusetzen und den Masterplan gegen Versuche verteidigt, seine Zielrichtung zu verändern.  

• Die Baugebiete Bieber-Nord und Bürgel-Ost wurden Stück für Stück erschlossen und schaffen Wohnraum für über 3.000 Menschen. 
• Waldhof-West wurde in die Wege geleitet. Ein Wettbewerb hat die Grundlagen für ein ökologisch wertvolles Wohnquartier geschaffen. 
• Die Baugebiete Bürgel-Nordwest und Bürgel-Süd wurden im Grundsatz beschlossen. Die Vorbereitung läuft. 
• In den Jahren 2016 bis 2020 wurden daneben grob geschätzt 3.600 Wohneinheiten fertiggestellt. 
• Für die Jahre 2021 bis 2024 rechnen wir mit weiteren 2.700 Wohneinheiten. 
• Wichtige Bebauungspläne für neues Wohnen wurden beschlossen und umgesetzt: Goethequartier, Kappushöfe, KWU.  

B. Was jetzt wirklich zählt 

Den Trend zur Urbanisierung für Offenbach nutzen 

Die Stadt als Organisationsform des Lebens hat Zukunft, sie bildet ein lebendiges Netzwerk. Der weltweite Trend zur Urbanisierung ist ein Phänomen unserer Zeit und auch unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit sinnvoll. Dabei hat Offenbach aufgrund seiner Entwicklung und seiner Lage im Rhein-Main-Gebiet beste Chancen von diesem Trend zu profitieren. Um mehr und qualitativ hochwertigeren Wohnraum anbieten zu können, müssen die Weichen von politischer Seite entsprechend gestellt werden. 

Daher fordern wir: 

• In Offenbach gibt es derzeit viel ungenutzten Büroraum. Hier ist – wie in Frankfurt – zu prüfen, ob mit Änderungen in den Bebauungsplänen auch alternative Nutzungen vorangetrieben werden können, sofern diese nicht Teil der Ansiedlungsstrategie der Wirtschaftsförderung sind. So wurden in Frankfurt Bürogebäude u.a. zu Seniorenresidenzen umgebaut. Wir treten für eine unbürokratische Herangehensweise bei der Umwandlung von für gewerbliche Nutzung vorgesehenem Raum in Wohnraum bzw. zur Mischnutzung ein. Die ständige Veränderung der Anforderungen an Gewerberaum verlangt Flexibilität, um keine imageschädlichen Gewerbebrachen entstehen zu lassen. 
• Identifizierung, Treffpunkte, soziale Kontrolle und „Kiez-Kultur“ stärken: Wir wollen Treffmöglichkeiten in den bestehenden und neuen Stadtteilen ausbauen und damit die Wohnqualität im unmittelbaren Umfeld ebenso wie die Identifikation der Anwohner mit ihrem Stadtgebiet verbessern. Hierzu wollen wir kleinteilige Quartierkonzepte entwickeln, die aufzeigen mit welchen Maßnahmen die Verbundenheit mit dem eigenen Stadtteil (Lauterborn, Mathildenviertel etc.) gestärkt werden kann. Ziel sollte sein, dass kleinere Geschäfte außerhalb der Kernstadt unterstützt werden, der öffentliche Raum besser nutzbar wird und Events wie Straßenfeste oder Stadtteilmärkte Möglichkeiten der Begegnung im „Kiez“, also im überschaubaren Wohngebiet, schaffen.
• Wir sprechen uns für liberale Bebauungspläne aus, die mehr unterschiedliche Bautypen und Bauweisen und damit mehr Vielfalt ermöglichen.
• Der Denkmalschutz sichert das Bewahren der zu wenig verbliebenen Schmuckstücke der Stadt. Die Kompetenz des Denkmalschutzbeirates ist immer proaktiv einzubeziehen. Auch für die Stadt darf es hier keinen Rabatt geben. Neben dem baulichen Denkmalschutz ist auch das sonstige kulturelle Erbe zu pflegen – es ist wahrhaftig die „Seele“ einer Stadt.
• Wir lehnen die Hochhausbebauung im sozialen Wohnungsbau ab. Städtebauliche Maßnahmen müssen einer Ghettoisierung durch z.B. kleinteiligere Bebauung entgegenwirken.
• Es ist zu prüfen, inwieweit sich Offenbach am durch INTERREG III B finanzierten IMAGEProjekt für eine Maßnahme „Neighbourhood Branding“ nach dem Vorbild von Barton Hill (Bristol) beteiligen kann, um gerade Großwohnprojekte als Quartiersprojekte in den Kontext einer gesamtstädtischen Entwicklungsstrategie einzufügen.
• Wir wollen die im Masterplan aufgezeigten Wohnpotentiale umsetzen. Eine zu gründende Stadtentwicklungsgesellschaft könnte sich um die Ansiedlung passender kleinteiliger Handwerks- und Gewerbebetriebe kümmern.
• Wir regen eine Wohnbauflächendatenbank an – am besten gemeinsam mit der Stadt Frankfurt, um Wohngebiete besser vermarkten zu können.

Offenbach aus dem Kern heraus entwickeln 

Die Attraktivität eines Standorts wird vor allem an der Attraktivität ihres Kernbereichs gemessen. Die Innenstadt ist das Identifikationszentrum für die gesamte Stadt. In Offenbach waren in der Vergangenheit Problemlagen zu einem nicht unbeachtlichen Teil direkt um den engsten Kernbereich der Innenstadt gruppiert, was das Image der Stadt über Gebühr negativ beeinflusst hat. Der Schlüssel der Stadtentwicklung liegt also in der Revitalisierung der Innenstadt. Wir entwickeln Offenbach aus seinem innerstädtischen Kern heraus und schaffen damit nachhaltig eine Positivspirale. Die von den Bürgern gut angenommenen Veränderungen wie der Wilhelmsplatz, ein Projekt der FDP, sollen die Kunden aus der Region ebenso wie die Offenbacher Bürger verstärkt zum Einkaufen im Herzen der Stadt bewegen. Wir wollen den Trend verstetigen, dass die Region positiv über die Veränderungen in der Innenstadt spricht. Dadurch entwickeln wir die Stadt noch stärker zum Zentrum der Region und festigen ihre Oberzentrumsfunktion. Gerade Offenbach als Stadt mit bescheidenen finanziellen Ressourcen sollte seine Mittel so einsetzen, dass sie eine größtmögliche Wirkung erzielen. Bestenfalls stoßen öffentliche Initiativen neue private Investitionen an und generieren somit Multiplikator-Effekte. Deshalb setzen wir für die Entwicklung der Stadt auf Projekte, die den öffentlichen Raum sichtbar aufwerten und dort heilen, wo die städtebaulichen Mängel am gravierendsten und zugleich am offenkundigsten sind.

Daher fordern wir: 

• Kulturelle und kulinarische Vielfalt nutzen – City-Quartiere gezielt profilieren: Wir wollen die City-Quartiere durch gezielte Profilierung stärken. Was in anderen Großstädten funktioniert, sehen wir auch als Chance für Offenbach. Wir sprechen uns dafür aus, die kulturelle und kulinarische Vielfalt bewusst zu nutzen – denkbar sind beispielweise ein „Little Italy“ mit italienischen Geschäften und Cafés oder ein „arabischer Souk/Bazar“ mit Waren, Gewürzen und Speisen aus arabischen Ländern. 
• Im Rahmen von HEGISS, der Initiative zur Städtebauförderung in Hessen, wollen wir eine funktionale und gestalterische Aufwertung des Hauptbahnhofs. Neben dem Ziel, dass wieder mehr Verkehr am Hauptbahnhof abgewickelt wird und dort ein wesentlicher Standort zur Vernetzung verschiedener Verkehrsträger entsteht, sollte das Areal auch für weitere Nutzungen geöffnet werden. Wir streben eine hochwertige kulturelle und gastronomische Nutzung an.
• Wir wünschen eine weitere Bademöglichkeit in Offenbach und unterstützen die Überlegungen des Stadtkonzerns, dies im Main im Hafenbecken zu verwirklichen.
• Das Isenburger Schloss wollen wir wieder seinem Status gemäß als bedeutendes Renaissanceschloss zeigen. Dazu prüfen wir, welche nach dem Krieg vorgenommene Änderungen wieder zurückgebaut werden können.

Innerstädtisches Wohnen und Leben fördern 

Wir fördern gepflegte Wohnquartiere im Innenstadtbereich. Denn eine attraktive City, die man gerne aufsucht, braucht auch ein gutes Wohnumfeld. Damit sich Bewohner und Besucher in der Innenstadt wohlfühlen können, sind bauliche Veränderungen und qualitativ hochwertige Lückenschlüsse erforderlich. Dabei nehmen wir uns besonders der Problemviertel an. Unsere Strategie setzt darauf, das innenstadtnahe Nordend von Hafen und Westend „in die Zange zu nehmen“. Das Nordend, das Mathildenviertel (östliche Innenstadt) sowie die südliche Innenstadt stärken wir durch ein gezieltes Maßnahmenbündel von innen her, u.a. durch Förderung der Kreativwirtschaft und von studentischem Wohnen.  

• Die Förderung von Fassaden- und Altbausanierungen möchten wir vom Projekt der aktiven Innenstadt auf das ganze Kernstadtgebiet ausweiten. Insbesondere eine aktive Beratung auch bei den Fördermöglichkeiten ist hierbei sicherzustellen. Darüber hinaus soll die Motivation zur Fassadensanierung für die Eigentümer erhöht werden, indem die Stabsstelle bei der Beseitigung von Beschmutzungen aktiv Unterstützung anbietet.
• Im Zuge der Bebauung des Kaiserleis ist auch ein Park am Nordkap vorgesehen. Unser Ziel ist, dass hier auch Events stattfinden können. Wir stellen uns einen Skaterpark nach Vorbild des Parks an der EZB vor.
• Wir wollen prüfen, ob die Entwicklung einzelner (Wohnbau-)Projekte auch durch die Stadt selbst sinnvoll sein kann. Hierdurch könnten Qualitätsstandards mit Vorbildfunktion gesetzt werden oder auch Projekte an markanten Punkten im Sinne der Stadtentwicklung verwirklicht werden.
• Wir wollen den Main noch stärker in das Leben der Stadt integrieren. Deshalb haben wir uns für uns erfolgreich für eine größere Öffnung des Maindamms am Isenburger Schloß eingesetzt und prüfen eine Öffnung am Kuhmühlgraben. Wir fördern Ideen von Gastronomie, Sportangeboten und Baden am Fluss. Der Zustand des Mainuferparkplatzes entspricht nicht dem von uns gewünschten Entree in unsere Stadt. Wir wünschen ein Portalhaus am Mainuferparkplatz mit großer Grünfläche und einem Spielplatz unter weitgehendem Erhalt der Parkplätze. Alternativ prüfen wir die Überdachung des Mainparkplatz, um auf der oberen Ebene einen Freizeit- und Sportpark zu errichten (vgl. Sport).

Neue Baugebiete entwickeln

Die im Masterplan genannten und die von der Regionalplanung ermöglichten neuen Baugebiete wollen wir entwickeln, um den Menschen in Offenbach unterschiedliche Angebote des Wohnens anbieten zu können. Dabei setzten wir auf Bauqualität, Wohnqualität und Nachhaltigkeit.

Daher fordern wir: 

• Die FDP begrüßt die Pläne des Masterplans, neue Wohngebiete zu schaffen, und drängt in den Randgebieten auf einen gesunden Mix aus kleinteiliger Bebauung (z.B. vereinzelte Einfamilienhäuser, Doppelhaushälften, Stadtvillen/Punkthäuser) und – in moderatem Umfang – Mehrfamilienkomplexen.
• Für die neuen Baugebiete, z.B. Bürgel-Nordwest und Bürgel-Süd, wollen wir Profile festlegen. Dabei streben wir an, dass mindestens ein reines Wohngebiet mit vorwiegend Einzel- und Doppelhäusern entsteht. Alle Wohngebiete sollten ressourcenschonend sowie mit ausreichend Grün, Spiel- und Freizeitmöglichkeiten entwickelt werden.
• Wir setzen uns dafür ein, dass der der Bebauungsplan am Hafen geändert wird und für das östliche Hochhaus auch Wohnen ermöglicht wird. 
• Wir wollen neue Wohngebiete ökologisch profilieren, denn hohe ökologische Standards sind nicht nur ein Werbeinstrument. Nachhaltig beschaffener Wohnraum ist langfristig auch ökonomisch besser verwertbar und stärkt dadurch die Attraktivität von Offenbach als Wohnstandort. Bei der richtigen ökologischen Profilierung neuer Wohngebiete sollen nicht die Vorgaben des Darmstädter Passivhaus-Instituts willkürlich zum Standard erhoben werden. Es gibt auch andere Richtwerte und Methoden für eine ressourcenschonende Bauweise. Es sollten lediglich Ziele für den Energieverbrauch von Neubauten vorgegeben werden. Wie diese erreicht werden, ist dem Wettbewerb zu überlassen. Statt kostspieliger ökologischer Leuchttürme nach dem modernsten Standard ist es ökologisch effizienter, die Sanierung des Altbestandes in privater Hand, des Wohnbestandes der Wohnbaugesellschaften sowie der öffentlichen Gebäude weiter voranzutreiben. Denn der erste Zentimeter Dämmung hilft am meisten.
• Am alten Mainarm auf der Seite des Innovationscampus wollen wir – unter großzügiger Renaturierung des Kuhmühlgrabens – einen Wohnstreifen prüfen. 

Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und der Stadt insgesamt erhöhen 

Wir steigern die Qualität des Standortes, indem wir die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erhöhen. Hierzu ist ein großstädtisches Ambiente mit zeitgemäßen Plätzen und attraktiven Parks zu schaffen, das ein umfangreiches und qualitativ ansprechendes Warensortiment sowie gute Gastronomie anzieht. Wir feilen gemeinsam mit den Einzelhändlern und Verbänden am Image der Stadt. Wir gehen durch eine präventive Wirtschaftsförderung, ein optimiertes Leerstandsmanagement und mit baurechtlichen sowie steuerlichen Mitteln massiv gegen unerwünschte Nutzungen vor – etwa mit einem Bebauungsplan, der Spielhallen oder 1 Euro-Shops ausschließt.

Daher fordern wir: 

• Eine Stadt braucht Luft zum Atmen und Grün zur Erholung. Grünringe und Parks wollen wir erhalten und wenn möglich erweitern, wobei wir die bessere Pflege und Gestaltung bestehender Erholungsräume der Schaffung neuer Erholungsräume vorziehen.
• In hochverdichteten Stadtgebieten wie z.B. dem Nordend bedarf es grüner Oasen. Daher fördern wir Dachbegrünungen, Urban Gardening und unterstützen das „Grüne Band“-Projekt. Ein solches entsteht nicht binnen eines Jahres – Bäume und Pflanzen benötigen einige Zeit zum Wachsen. Daher wollen wir zunächst punktuell und mit einfachen Mitteln erste Hochbeete bauen. Um die entstehenden Grünräume erlebbar zu machen, wollen wir Dachlandschaften und Fassaden mit einbeziehen und neue Wegeverbindungen in Form von grünen Brückenschlägen in die umliegenden Stadtbereiche schaffen. Die großen Verkehrsachsen unserer Stadt werden wir in einem 1.000-Bäume-Programm verstärkt bepflanzen und Offenbach noch mehr zu einer grünen Stadt machen.
• Aufwertung des Straßenraums der Daimlerstraße mit Baumreihen.  
• Im Außenbereich der Stadt (z.B. in Rumpenheim oder Bieber) wollen wir als Modell-Projekt einen sog. Saisongarten für urbane Stadtbewohner einrichten. Nach dem Vorbild des Saisongartens „Darmstadt Oberfeld“ sollen Felderparzellen (von 40 oder 80 qm) zum selbst Bewirtschaften angeboten werden, um eigene Früchte und eigenes Gemüse anzubauen. In Darmstadt erfreut sich dieses Angebot großer Beliebtheit. Wir denken, dass es auch sehr attraktiv für Offenbach ist.
• Wir wollen, dass die Stadt öffentliche Betonwände für Straßenkunst zugänglich macht und diese zusammen mit den Kreativen der Stadt gestaltet bzw. optisch aufwertet. Ein erster Ort könnten die Straßenbrücken am ehemaligen Kaiserleikreisel sein. 
• Wir wollen eine Fuß-Radbrücke nach Fechenheim, um das dortige aufwendig renaturierte Mainvorgelände als „Offenbacher Vorgarten“ nutzen zu können. Hierzu sollen regionale Mittel aktiviert werden. 
• Wir unterstützen die Pläne, die in der Nähe des Hafen2 liegenden Flächen gewerblich zu nutzen und sprechen uns für den Hochhausplan aus. Für die „Nordcap“-Freifläche können wir uns einen kleinen Erholungs- oder auch einen Skater-Park nach Frankfurter Vorbild vorstellen – eine Skateranlage würde die Möglichkeit bieten, Wasser zu sammeln, um es für Urban Gardening zur Verfügung zu stellen.
• Die von uns unterstützte Verlängerung der B448 bietet Chancen, Schwerlastverkehre und Durchgangsverkehre von der Bieberer Straße und der Grenzstraße zu verlagern und damit diese Straßen z.B. durch Baumpflanzungen bzw. breitere Fuß- und Radwege attraktiver zu gestalten, ohne Staus und Umwege zu produzieren.  

Kauf- und Mietpreise stabil halten: neues Wohnen für alle.  

Wohnen ist gerade für die arbeitende Mittelschicht im Ballungsraum immer schwieriger zu bezahlen. Deshalb wollen wir neues Wohnen schaffen, denn nur so kann man das Defizit an qualitativ hochwertigem Wohnraum reduzieren und zur Stabilisierung der Miet- und Kaufpreise in der Region beitragen.   

Daher fordern wird: 

• Wir halten an den neuen Wohnbauflächen des Masterplans fest, wollen länger leerstehende Gewerbeimmobilien in Wohnraum umwidmen und unterstützen es, wenn im Innenstadtbereich neue Wohnbauprojekte entstehen.
• Wir erwarten von den anderen Kommunen eine ähnliche Herangehensweise und kritisieren ausdrücklich eine „not in my backyard“-Sichtweise. 
• Bei großen Investitionsvorhaben sollte es eine „Mittelstandsklausel“ geben, nach der sich der Investor verpflichtet, einen Anteil der frei finanzierten Wohnungen zu bezahlbaren Mieten anzubieten.
• Die FDP lehnt einen systematischen Wiedereinstieg der Stadt Offenbach in den öffentlich geförderten Wohnungsbau ab. Das Problem der Stadt sind nicht zu wenige Wohnungen für sozial Benachteiligte, sondern zu viele qualitativ nicht mehr wettbewerbsfähige Wohnungen. Die Stadt hat in vergangenen Jahrzehnten ihren Beitrag zum sozialen Wohnungsbau in der Region übererfüllt. Die FDP befürwortet öffentlich geförderten Wohnungsbau, wo er gezielt und sparsam als Instrument eingesetzt werden kann, um die Struktur und bauliche Qualität eines Quartiers nachhaltig zu verbessern und somit gesamtstädtisch positiv zu wirken. Außerdem muss eine gezielte Belegung gewährleistet werden. Die Strategie der Stadt sollte es weiterhin sein, bestehende Sozialwohnungen zu modernisieren. Um ein gutes Wohnklima in der Stadt zu erhalten, muss darauf geachtet werden, dass nach und nach eine gesunde Mischung aller Wohntypen entsteht und geförderter Wohnungsbau zu maximal 30 % in einem Quartier vorhanden ist. Eine Verteilung sozial geförderten Wohnens über die ganze Stadt Konzentration auf große Wohnblöcke ist sinnvoll.
• Um bezahlbares Wohnen für Menschen mit mittleren Einkommen zu stärken, wollen wir prüfen, ob die Stadt Offenbach oder die Sparkasse zusammen mit privaten Anlegern einen „Offenbach-Fond“ auflegen kann, der Wohneinheiten im mittelpreisigen Segment verwirklicht.
• Wir lehnen Vorschläge ab, das Wachstum und die Verbesserung der Bausubstanz durch die Einführung administrativer Hemmnisse zu gefährden. Instrumente wie die sogenannten Milieuschutzsatzungen halten Investoren fern, und Mietpreisbremsen bremsen keine Mieten, sondern nur den Bau neuer Wohnungen.

Sicherheit und Sauberkeit offensiv

Wir wollen, dass sich die Offenbacher in ihrer Stadt sicher und wohl fühlen. In Ihrem Wohnumfeld, auf den Straßen, in den Parks und in der Innenstadt. Denn nur wer sich in seiner Stadt sicher und wohl fühlt, tritt für sie ein. Auch lädt eine Stadt nur dann zum Wohnen, Arbeiten und Besuchen, ein, wenn sie neben einem sicheren Gefühl einen gepflegten optischen Eindruck vermittelt. Verwahrlosungen beeinträchtigen die Lebensqualität und gefährden das Bild des Aufstiegs unserer Stadt. Denn das subjektive Sicherheitsgefühl hängt vom Zustand des äußeren Umfelds ab. In einigen Stadtteilen gibt es diesbezüglich große Probleme. Deshalb wollen wir bürgerschaftliches Engagement und städtische Projekte hierfür wieder stärken sowie die Kommunikation der Regeln und die Ahndung von Regelverstößen verbessern. Kommunale Einrichtungen benötigen den Rückhalt und bisweilen auch die aktive Unterstützung durch die Zivilgesellschaft, denn sie setzen sich engagiert für deren Bedürfnis nach Sicherheit und Wohlbefinden ein – die Interessenkoalition braucht Fürsprecher in der breiten Bevölkerung. Hierzu braucht man Beharrlichkeit und Kontinuität, Engagement und Konzept. Kurzatmige Presseaktionen für das Politikerimage helfen hier nicht weiter. Vor 15 Jahren leitete die Stadt unter dem damaligen FDP-Ordnungsdezernenten eine Sauberkeitsoffensive mit einer Vielzahl an Maßnahmen ein, die auch Erfolge brachte und allgemein Anerkennung fand. Doch leider haben die Bemühungen nachgelassen. In einigen Stadtteilen sind die Probleme besonders deutlich sichtbar, so etwa in der erweiterten Innenstadt, dem Nordend und den Wohngebieten nahe der Bahntrasse. Es muss wieder verstärkt gegensteuert werden.

Daher fordern wir:

• Illegaler Müll: Ein großes Problem stellt illegal entsorgter Haus- und Sperrmüll mitten in der Stadt dar. Damit dieser schnell gemeldet und beseitigt wird, müssen die „Müllhotline“ und der „Online-Mängelmelder“ viel stärker beworben, die Bevölkerung um Hilfe gebeten, das Gebiet der meldenden „Rundgänger“ der Stadtteilbüros aber auch ausgedehnt werden. Um die Aufklärungsquote der „Mülldetektive“ zu erhöhen, muss deren Einsatz öfter erfolgen und die Ermittlungsmethoden auf Effektivität überprüft werden. Denn die Ahndung mit Bußgeldern ist notwendig. Durch den ESO sollte im Verdachtsfall verstärkt kontrolliert werden, ob die Mülltonen an Liegenschaften ausreichen, da einige Vermieter sehr viele Menschen einquartieren, ohne die Entsorgungskapazitäten anzupassen. Die örtlichen Regeln müssen häufiger durch mehrsprachige Informationen – auch schon bei der Anmeldung im Bürgerbüro – vermittelt werden. Wir brauchen ein neues Projekt „besser leben in Offenbach“, und die Stadtteilbüros sollten diese Aufgaben wieder stärker ins Zentrum rücken.
• Saubere Straßen und Parks: Das Freizeitverhalten der Menschen hat sich verändert. Immer mehr Offenbacher nutzen die Parks und Spielplätze, beispielsweise am Mainufer und im Büsing-Park. Saisonal wurden die Reinigungsintervalle schon erhöht, doch reicht dies nicht mehr aus. Durchgänge zur einfachen Kleinmüllbeseitigung und Papierkorbleerung müssen häufiger stattfinden. Auch die Straßenreinigungsintervalle sollten regelmäßig evaluiert werden. In manchen Straßen geht der Bedarf zurück, andernorts steigt er. Die Kampagnen gegen Hundekot wollen wir intensivieren. Zur Verringerung der Kleinabfälle im Straßenraum (Littering) müssen teils zusätzliche Papierkörbe aufgestellt, teils diese häufiger geleert werden.
• Aufsätze für Zigarettenkippen sollten nach und nach überall angebracht werden. Wichtig sind auch Kampagnen im öffentlichen Raum für mehr Sauberkeit und pädagogisch sinnvolle Aktionen gemeinsam mit den Schulen und Kitas.
• Stark zugenommen haben Schmierereien („Graffiti“), ob an privaten Gebäuden, öffentlichen Einrichtungen, Verkehrsanlagen sowie Strom- und Telekomkästen. Zeitgleich sind die Initiativen zur Verringerung und Beseitigung seitens der Stadt zurückgegangen. Wir wollen in Zusammenarbeit der Polizei, den Wohnungsbaugesellschaften und dem Förderverein Sicheres Offenbach einen neuen Anlauf nehmen: Zur stärkeren Verfolgung und Ahndung dieser Sachbeschädigungen, aber auch zur schnelleren Beseitigung. Gemeinsam mit der EVO streben wir an, Künstler für themenbezogene Bemalungen von Flächen auf Stromkästen und Trafostationen zu gewinnen, etwa eine Initiative „Rot-Weiß“ mit Kickers-Fanorganisationen. Das im Grundsatz beschlossene Pforzheimer Modell mit dem Anti-Graffiti-Mobil – gleichsam einer schnellen Eingreiftruppe der Malerbetriebe auf Spenden- und Zuschussbasis – stellen wir auf die Beine.
• Wir wollen stärker Verwahrlosungszustände beseitigen, den öffentlichen Raum kleinteilig renovieren und die Pflege in den Stadtteilen dadurch verbessern, dass möglichst viele Paten für kleinere Areale gewonnen werden. 
• Gegen die Überbelegungen von Wohnungen durch skrupellose Vermieter gehen wir entschieden und mit aller Macht vor. Übermäßig beengte und häufig mit wirtschaftlicher Ausbeutung einhergehende Wohnverhältnisse sind nicht nur für die Mieter ein unwürdiger Zustand, sondern werden auch für das Umfeld schnell zum Ärgernis. Möglichen Abwärtsspiralen und sozialem Unfrieden ist in einem frühen Stadium vorzubeugen, indem die behördlichen Kräfte von Ordnungsamt, Sozialamt, Finanzamt etc. gebündelt werden und konzertiert gegen verantwortungslose Eigentümer vorgehen.
• Die FDP will erfolgreiche Projekte des Jugendamtes zur Gewaltprävention auf möglichst alle Schulen übertragen. Durch den Ganztagsbetrieb gibt es hierfür auch mehr Einsatzmöglichkeiten. Jugendkriminalität braucht als Antwort aber auch schnelle und geeignete Sanktionen.
• Die Präventionsarbeit im Präventionsbeirat der Stadt und an den Runden Tischen der Stadtteile wollen wir aufwerten und Handlungsempfehlungen schneller in die politischen Gremien der Stadt einbringen, damit sie entsprechend schneller umgesetzt werden. Zur Bekämpfung von Einbruchsdelikten ist die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei zu intensivieren, bspw. durch gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen im Rahmen einer Einbruchschutzkampagne.
• Videoüberwachung sollte sich auf Gefahrenschwerpunkte konzentrieren und befristet werden.

Innenstadt erleben: Mehr als nur einkaufen

Die Innenstadt ist für die gesamte Stadt Identifikationspunkt und Aushängeschild zugleich. Daher ist die Attraktivität des Kernbereichs von Offenbach nicht nur fürs Wohnen, sondern und gerade für alle anderen Bereiche des täglichen Lebens von herausragender Bedeutung. Schon lange sind Zentren von Großstädten nicht mehr nur Einkaufsort, sondern auch Orte des Zusammenkommens, Arbeitens, Flanierens und Erlebens. Die „Einkaufsmonokulturen“ der 60er Jahre haben, auch bedingt durch die wachsende Bedeutung des Online-Handels, ausgedient. Zahlreiche Leerstände und Billigläden führen zu Tristesse und gefährden zunehmend die Oberzentrumsfunktion der Stadt. Eine gefährliche Abwärtsspirale ist im Gang, die wir gemeinsam stoppen und drehen müssen. Dazu müssen wir vor allem das Erlebnis Innenstadt stärken, durch die Ansiedlung spezialisierter Läden, Events, kulturelle und soziale Angebote. Dann hat unser überschaubares Zentrum der kurzen Wege eine gute Chance. Die Innenstadt braucht einen gesunden Mix von Zonen der Ruhe und von Orte des Lebens. Die Schaffung, Sicherung und Weiterentwicklung funktionsfähiger öffentlicher Räume ist ein wesentliches Element zur Bewahrung der Oberzentrumsfunktion der Stadt und damit auch ein Beitrag zur Bewahrung des Systemgedankens der lebendigen „europäischen“ Stadt (im Gegensatz zur amerikanischen Konzeption der Städte).

A. Was wir getan haben 

• Offenbach am Main hält mit dem beschlossenen Zukunftskonzept bereits in Händen, was viele andere Kommunen erst noch für sich erarbeiten müssen – spätestens dann, wenn das ganze Ausmaß der von den Anti-Pandemie-Maßnahmen rasant beschleunigten Verwerfungen im Einzelhandel sichtbar geworden sein wird. Dass Offenbach einen Schritt weiter ist, liegt daran, dass die monogame Beziehung zwischen Handel und Innenstadt schon seit langem beschädigt ist. Für niemanden war und ist zu übersehen: Mit Reparaturarbeiten am überkommenen Innenstadt-Programm wird nichts mehr zu gewinnen sein. Ein konzeptioneller Befreiungsschlag ist gefragt – und ein Verständnis der Mechanismen und Werkzeuge, welche diesen Befreiungsschlag in Gang setzen. Ausgangspunkt ist die Beobachtung, dass das Offenbacher Zentrum die Qualitäten, die es in den Stadtteilen und Quartieren gibt, in keiner Weise abbildet. Das „Zukunftskonzept Innenstadt“ beschreibt daher eine ganze Reihe von Maßnahmen, die zum Teil zwar auch Experimente mit alternativen Handelskonzepten anregen, vor allem aber ganz andere Nutzungen stärken sollen.
• Wir haben ein Festekonzept verabschiedet, das Menschen (nach der Pandemie) wieder in die Innenstadt locken soll. 
• Wir haben für den Fußgängerbereich eine Gestaltungssatzung beschlossen, die Ramschauslagen, Fassadenwildwuchs und Werbeschilder an Außenfassaden begrenzt
• Nach Wilhelmsplatz, Stadthof und Aliceplatz ist beschlossen auch den Marktplatz umzubauen, damit die Aufenthaltsqualität steigt und die Verkehrsbelastung abnimmt.

B. Was jetzt wirklich zählt 

Angebote verbessern 

Eine attraktive City braucht ein vielfältiges Angebot. Doch die 60er Jahre mit ihren großen Kaufhäusern kommen nicht mehr zurück, inhabergeführte Geschäfte bieten heute ein anderes Warensortiment, nicht immer sind es Qualitätssortimente. Andererseits erleben wir die innenstadt- und wohnortnahe Wiederkehr des Tante Emma- oder auch Onkel Öztürk-Ladens, der gerade in einer Stadt wie Offenbach Vielfalt und Einkaufsqualität bringt.

Daher fordern wir:  

• Das Zukunftskonzept Innenstadt muss Grundlage für das zukünftige Handeln im Kernbereich der Stadt sein. Ähnlich wie der Masterplan wollen wir ihn sukzessive umsetzen und für die Stadt tragfähige Finanzierungslösungen erarbeiten. 
• Inhabergeführte Einzelhandels- bzw. Lebensmittelunternehmen sollen gefördert werden, um die Chancen der multikulturellen Stadt für vielfältige Einkaufserlebnisse zu nutzen. Wir unterstützen dies mit Mitteln des Stadtmarketings.
• Leerstand kann man nicht mit Stillstand bekämpfen. Die Wirtschaftsförderung muss hier besonders aktiv werden. Insbesondere in der City muss Leerständen schnell entgegengewirkt werden, im Einzelfall auch durch Entwicklung über eine eigene Gesellschaft, die größere Flächen an kleinere Shops vermietet. Nur billig ist nicht genug.
• Wir brauchen auch Qualität. Die richtige Mischung entscheidet. Deshalb wollen wir mit den großen Ketten in einem „Pakt für die Innenstadt“ erreichen, dass verstärkt auch das A-Sortiment angeboten wird, um kaufkräftige Klientel anzuziehen, die derzeit andernorts einkauft. Auch muss eine Konzentration der Geschäfte in den besten Lagen erreicht werden.
• Wir wollen einen Kümmerer, der die Einhaltung von Normen, etwa der Gestaltungssatzung, im engeren City-Bereich überwacht.
• Die Wirtschaftsförderung sollte versuchen, zentrale Leerstände an anspruchsvolle kleine Frankfurter Läden zu vermieten, die sich Frankfurt nicht mehr leisten können.
• Um den Einkaufsstandort zu fördern, sind bestimmte Zonen der Innenstadt von der Stadtplanung gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung gezielt zu entwickeln. Die Plätze der Stadt sollen gestalterisch differenziert werden und in ihren Funktionen unterschiedlich akzentuiert werden (Außengastronomie, Märkte, Raum für Kunst und Kultur, etc.). Auch hierfür bietet der Masterplan gute Ansätze.
• Wir wollen, dass die Stadtpolitik im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Immobilieneigentümern hilft, größere Verkaufsflächen (Modulflächen) dem Markt zur Verfügung zu stellen, damit Kundenmagneten wie P+C oder ähnliche Anbieter wieder gewonnen werden können. Wir wollen an vier Sonntagen im Jahr einen verkaufsoffenen Sonntag in der Innenstadt. Damit dieser möglichst nicht in Konflikt mit den verkaufsoffenen Sonntagen in den Stadtteilen gerät, ist das hessische Ladenöffnungsgesetz so zu ändern, dass auch die Stadtteile eine eigene 4-Sonntagsregelung erhalten. Der sinnfreie Zwang zur Verbindung mit stattfindenden Veranstaltungen sollte entfallen.

Treffpunkte schaffen 

Die Innenstadt der Zukunft ist Treffpunkt und nicht nur Einkaufsort. Hier wird gegessen, getrunken, gesprochen, gefeiert … und eingekauft. Die City ist keine Monokultur, sondern vielfältig. Diese Symbiose zeigt sich jetzt schon auf dem Wilhelmsplatz. Wir wollen neue Treffpunkte und Anlässe schaffen.

Daher fordern wir: 

• Der Wilhelmsplatz hat sich bereits zu einem zentralen Treffpunkt entwickelt: Markt, Gastronomie und Geschäfte befruchten sich gegenseitig. Wir wollen den Wochenmarkt weiter entwickeln und stärken, indem wir Themenevents entwickeln („Kürbisfest“, „Grüne Soße Fest“) und bei der Ansiedlung von Marktständen Anbieter hochwertiger und biologischer Produkte bevorzugen.
• Wir wollen die bestehenden Märkte (Wochenmarkt und Das Märktchen im Nordend) durch die Konzeption eines Souk-Marktes in der östlichen Innenstadt ergänzen. Dazu wollen wir Gespräche mit passenden Investoren führen und gegebenenfalls die Corona-Hilfen für die Innenstädte nutzen.
• Vielfältige und qualitativ hochwertige Stadtfeste gehören zu einer belebten Innenstadt. Hier sind die Anforderungen an bestehende Feste sukzessive zu erhöhen. Der Wettbewerbsdruck ist aufrechtzuerhalten und ggf. zu verstärken. Der Weihnachtsmarkt hat sich von seinem Aussehen in den letzten Jahren verbessert. Langfristig ist hier aber die Standortfrage zu klären. Am neuen Wilhelmsplatz sind – etwa gemeinsam mit Gastronomen und Vereinen – verstärkt kurze Feste zu initiieren, die nicht mit dem Marktbetrieb in Konflikt stehen und zum Platz passen.
• Die Stadtbücherei hat sich zu einem wichtigen Zentrum für das kulturelle Leben entwickelt, ihre erforderliche Modernisierung kann jedoch am jetzigen Standort nicht gelingen. Wir wollen sie daher nach Hanauer Vorbild direkt in den Kernbereich der Innenstadt umsiedeln, ihr Angebot modernisieren und – wie im Beispiel unserer Nachbarstadt – das Besucheraufkommen erhöhen. Eine Umsiedlung in den Kern der Innenstadt verbessert auch das Erlebnis Innenstadt.
• Ludwigstraße und Goetheplatz wollen wir stärker in das urbane Umfeld integrieren und den Goetheplatz via Wirtschaftsförderung gastronomisch aufwerten. Die Kaiserstraße zwischen Frankfurter Straße und Geleitstraße soll zu einem Ort des gehobenen Einzelhandels entwickelt werden. Dies ist durch eine Verschönerung dieses Areals zu unterstützen.
• Den aus seinem Dornröschenschlaf erwachten Aliceplatz wünschen wir uns als starken Verknüpfungspunkt zwischen KOMM und Frankfurter Straße. Dies soll durch geeignetes Mobiliar und eine Positionierung als gastronomische Fläche sowie durch gezielte Feste oder kulturelle Events, wie z.B. Open Air Kino, begleitet werden. Der Aliceplatz kann neben dem Wilhelmsplatz zur zweiten gastronomischen Zone werden. Der Platz kann das – vor allem im Zusammenspiel mit dem schon aufgewerteten Stadthof. 
• Wir unterstützen den Plan der Zukunftskonzepts für ein „Kaufhaus Kosmopolis“ als Schaufenster, Laden, Bühne und kulinarische Oase – eine Mischung aus Kaufhaus für regionale Produkte und internationalem Streetfood-Markt, einer „Station Mitte“ als zentraler Treffpunkt der Stadtgesellschaft und von „Dachsteigern“, neuen Magneten etwa Dachterrassen, Dachgärten, öffentlicher Sonnentreppen und Stadtbalkone. Ergänzt werden könnte das z.B. durch eine attraktive Rooftop Bar, einen Food Market oder einen Beach Club auf einem Dach eines Kaufhauses in der City.
• Wir werden das Projekt „Testraum-Allee“ (neue Laden- und Handelskonzepte für die Innenstadt) aus dem Zukunftskonzept Innenstadt vorantreiben. Kern des Projekts ist das deutschlandweit einmalige Testraum-Stipendium, das alle zwei Jahre vergeben wird und für diesen Zeitraum gezielt Start-ups nach Offenbach holt. Diesen Jungunternehmen werden in bester Innenstadtlage Räume zur Verfügung gestellt, um ihre Ideen unter realen Bedingungen zu erproben und die Vorzüge des stationären Einzelhandels und Einbindung intuitiver, digitaler Technologien erlebbar zu machen. Die Testräume bilden damit eine spannende Meile für neue Einkaufserlebnisse und werden so auch zu Magneten für Offenbacher und Offenbacherinnen. Im Rahmen des im Zukunftskonzept angedachten „Testraum-Projekts“ kann damit ein räumlicher Verbund aus Flächen für innovative und experimentelle Konzepte aus den Bereichen Handel, Gastronomie und urbaner Produktion entstehen. 
• Design- und Ausstellungszentrum mit offenen Werkstätten und temporärem Wohnen – Designpark Offenbach als permanenter Showroom für die kreativen Ideen aus Offenbach mit temporären Ateliers

Aufenthaltsqualität erhöhen: für eine autoarme Innenstadt, keine autofreie 

Moderne Innenstädte sind Stätten des Austausches, des Flanierens und des Wohlfühlens. Starker Autoverkehr passt dort nicht hin. Den engsten Bereich der City wollen wir daher autoarm gestalten. Die Innenstadt muss aber für alle erreichbar sein, auch für die Bewohner der Stadtteile. Wir wehren wir uns andererseits gegen eine modische und politisch motivierte Stigmatisierung des Autoverkehrs und den Versuch, Autoverkehre gar nicht an die Innenstadt kommen zu lassen. Große und viele Kofferräume ermöglichen auch große und viele Einkäufe. Die gute Anfahrbarkeit der Innenstadt bleibt ein eminenter Standortvorteil Offenbachs.

Daher fordern wir: 

• Um die Aufenthaltsqualität zu steigern, wollen wir die Seitenstraßen des Wilhelmsplatzes für den Autoverkehr sperren. Wir schaffen im Gegenzug Möglichkeiten der Abholung bzw. Lieferung großer Warenmengen.
• Den Wilhelmsplatz führen wir am südlichen Teil (Bleichstraße), wie auch von der Gastronomie gewünscht und stadtplanerisch sinnvoll, via verkehrsberuhigten Geschäftsbereich an die südliche Bebauung heran, wie es schon westlich und östlich des Platzes der Fall ist.
• Wir begrüßen den Umbau des Marktplatzes, vor allem das Ziel, ihn bis zum Wilhelmsplatz durch bauliche Maßnahmen attraktiver zu gestalten, um die Trennwirkung zwischen den Einkaufswelten westlich und östlich des Marktplatzes zu mindern und ihn zum beiderseitigen Nutzen näher an den Wilhelmsplatz zu rücken. Dazu haben wir vereinbart autoverkehrsmindernde Aufpflasterungen vorzunehmen. Sollte dies nicht ausreichen, um die Trennwirkung zu minimieren und den Platz mit größerer Aufenthaltsqualität auszustatten, sind für eine Sperrung der Durchfahrt vom Marktplatz auf die Waldstraße offen. Die Verkehrsbeziehungen müssen aber weiter funktionieren.  Dies wollen wir mit Hilfe der Verkehrsforschung untersuchen lassen. Die Attraktivität des Markplatzes würde durch weniger Autos gewiss gestärkt. 
• Ebenso wollen wir die Bieberer Straße in der Verbindung von Marktplatz zum Wilhelmsplatz aufpflastern und damit auch optisch die Verbindung beider Plätze erreichen. 
• Für den neuen Marktplatz regen wir an, eine Rekonstruktion des historischen Uhrtürmchens einzubinden als Zitat aus der Vergangenheit.
• Zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität werden wir für die Innenstadt die Umsetzung des Lichtkonzepts und einer einheitlichen Stadtmöbilierung weiterführen.

Das Leitbild der Stadt der kurzen Wege 

Die FDP will die Botschaft der „Stadt der kurzen Wege“ reanimieren und weiter die Stärken der einzelnen Verkehrsträger fördern, damit die Bürger der Stadt mobil, die Stadt lebenswert und der Einzelhandel am Leben bleibt. Eine moderne Stadt, ist eine lebendige Stadt, die auf die unterschiedlichste Art und Weise besucht und entdeckt werden kann. Offenbachs gegenüber anderen Kommunen ist, dass die wichtigsten Erledigungen mit kurzen, schnellen Wegen möglich sind.

Daher fordern wir: 

• Daher wollen die den Öffentlichen Nahverkehr weiter verbessern, im Umfeld der Innenstadt attraktive Parkmöglichkeiten schaffen und die Radverbindungen in die Innenstadt verbessern. 
• Große und viele Kofferräume ermöglichen große und viele Einkäufe. Wir streben ein Parkkosten-Rückvergütungssystem für die ganze Innenstadt an wie dies teilweise im Einkaufszentrum KOMM schon funktioniert und wie es Hanau
  anbietet. Dies gilt auch für Tickets des öffentlichen Nahverkehrs. Wir wollen Handy-Parken und Kurzzeitparken für 30 Minuten in der gesamten Innenstadt (die sogenannte „Brötchentaste“) verwirklichen.
• Emmissionsarm und attraktiv – wir setzen uns für einen Elektromobil- oder Fahrrad-Lieferdienst für den Einzelhandel in der Stadt ein. Viele andere internationale Städte praktizieren das bereits sehr erfolgreich. Ein Großteil der Lieferungen kann aufs Fahrrad verlagert werden. Damit würde auch das Problem der mit Lieferfahrzeugen „zugeparkten“ Einkaufsstraßen angegangen.

Lebensumfeld Innenstadt stärken 

Eine Schwäche Offenbachs ist, dass es im direkten Umfeld der Innenstadt des an hoher Bau-und Wohnqualität fehlt. Ein gepflegtes Wohnumfeld in der City ist aber für das Ansehen und Aussehen einer Stadt von besonderer Bedeutung.

Daher fordern wir: 

• Einen Pakt mit den großen Wohnbaugesellschaften zur Aufwertung des Quartiers und zum „Facelift“ der teilweise sehr ansprechenden, aber nicht ausreichend gepflegten Bausubstanz.
• Auch für diesen Bereich sollte ähnlich wie für die Innenstadt ein Fassadensanierungsprogramm aufgelegt werden. Auch in den Seitenstraßen der Innenstadt können gezielt eingesetzte Spielstraßen zu einer höheren Wohnqualität und einem höheren Wohnniveau beitragen. 
• Trotz erheblicher Anstrengungen zur Aufwertung der Grünflächen (z.B. Martin-Luther-Park) bedürfen einige Anlagen an verschiedenen Stellen einer verstärkten Unterhaltung. Im Dreieich-Park betrifft dies u.a. den vielgenutzten Hauptweg, der dringend auszubessern ist. Daneben muss in den Parks der Rückschnitt so erfolgen, dass die kleinen Denkmäler, Teichanlagen und Sichtachsen besser zur Geltung kommen. Der Park am Starkenburgring bedarf einer Grundsanierung. Der Park mit dem „Glacisweiher“, einst als „Stadtpark“ oder „Schwanenanlage“ bezeichnet, sollte weiter das Prinzip der natürlichen Landschaft wiederspiegeln.
• Aufgrund der hohen Pflegekosten sollten möglichst ansehnliche und pflegeleichte Flächen geschaffen werden, die leicht einsehbar sind und damit auch weniger vermüllen.
• Wir würden eine Rekonstruktion der historischen Wetterstation auf dem Damm im Rahmen der Förderung der Regionalparkroute befürworten.
• Mehr Sauberkeit verbessert das Ansehen. Sowohl der Kernbereich als auch das Umfeld müssen einen gepflegten Eindruck hinterlassen.
• Wir wollen das vorhandene Graffitimobil bekannter machen und haben den Magistrat beauftragt, ein Konzept für die Reinigung von Verschmutzungen an Häusern zu erarbeiten.
• Triste öffentliche Flächen könnten zur Gestaltung lokalen Kreativen zur Verfügung gestellt werden. Stromkästen könnten in Zusammenarbeit mit der EVO so zu kleinen Kunstwerken werden. 
• Prüfung eines Bebauungsplans für die Kernstadt nach Mannheimer Vorbild, der auch die Ansiedlung von Postenwarenshops (1-Euro-Läden), Wettbüros und Call-Shops reguliert, um die Abwärtsspirale zu stoppen.

Gut und schnell von A nach B kommen 

Mobilität ist gelebte Freiheit. Die Möglichkeit, die Distanz zwischen Wohnort, Arbeitsplatz, Freizeit- und Einkaufsmöglichkeit überwinden zu können, ist Voraussetzung für Selbstbestimmtheit in allen Lebenslagen. Ein selbstbestimmtes Leben bedeutet aber auch eine freie Wahl der Verkehrsmittel. Wir Freien Demokraten wollen kein Verkehrsmittel bevorzugen, sondern treten ein für ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsmittel und für die Wahlfreiheit durch die Nutzer. Zentrale verkehrspolitische Aufgabe ist daher, eine funktionstüchtige Infrastruktur für verschiedene Verkehrsträger und Verkehrsarten (Individualverkehr, Wirtschaftsverkehr, ÖPNV) zur Verfügung zu stellen, zumal Mobilität von herausragender Bedeutung für die Wirtschaft ist. 

Die Entscheidungen der Menschen für ein bestimmtes Verkehrsmittel sind zu respektieren. Sie basieren auf Überzeugungen, Gewohnheiten und situativen Präferenzen, welche sich nicht über Nacht, sondern nur sehr allmählich verändern. Daher gehört es für uns Freie Demokraten sehr wohl zum ordnungspolitischen Handlungsspektrum, für das Erreichen übergeordneter Ziele wie z.B. der nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilitätsentwicklung praktische wie ökonomische Anreize zu setzen. Hierzu sprechen wir uns für die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans bis 2035 aus, einem „Masterplan Verkehr“, der alle Verkehrsarten einbezieht und an dessen Zustandekommen Bürger ebenso wie Wirtschaftsvertreter zu beteiligen sind. Darin sollen neue Mobilitätsformen wie Sharing-Konzepte eine wirkliche Chance bekommen. Auch technische Innovationen zur weiteren Elektrifizierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) sollen genutzt werden, genauso wie die Möglichkeiten der Digitalisierung, z.B. zur intelligenten Verkehrssteuerung oder für autonomes Fahren. Kurz- und mittelfristig bleiben in unserer wachsenden Stadt traditionelle Konzepte wie die weitere Stärkung des ÖPNV oder der Ausbau der Fahrradwege hin zu einem dichten und sicheren Netz zentrale Aufgaben der Mobilitätspolitik. 

Wichtig ist und bleibt für uns bei all dem, den Wirtschafts- und den Einkaufsstandort Offenbach zu stärken, weshalb der Autoverkehr nicht gegen Bus, S-Bahn und Fahrrad ausgespielt werden darf. Das Wachstum der Stadt benötigt alle Formen der Mobilität, und die Chance unserer Innenstadt liegt im Leitbild Offenbachs als Stadt der kurzen Wege, das wir wieder beleben wollen. Ziel der Stadtpolitik muss es sein, gerade in einer Zeit, in der die Innenstadt durch öffentliche und private Investitionen aufblüht und zum Flanieren einlädt, den Kunden den Weg in die City zu ebnen.

A. Was wir getan haben 

• Wir haben die e-Mobilität durch die Anschaffung von Elektrobussen vorangetrieben und auch damit Dieselfahrverbote verhindert.
• Wir haben in moderne Verkehrsrechnersysteme investiert, damit der Verkehr flüssiger läuft und damit Abgase vermieden werden.
• Im Rahmen von Bauunterhaltungsmaßnahmen wurden marode Straßen saniert (z.B. Mainstraße). Daneben wird ein jährliches Budget für den Straßenunterhalt gebildet.
• Wir haben Radwege ausgebaut, Fahrradstreifen angelegt und ein Radverkehrskonzept verabschiedet. 
• Wir haben sechs Radverkehrsachsen ausgewiesen, die wichtige Verbindungswege in Offenbach und ins Umland abdecken und bisher nicht entsprechend ausgebaut sind. Hierfür werden bis 2021 rund 4,53 Mio. Euro an Zuschüssen sowie ein Eigenanteil der Stadt Offenbach in Höhe von rund 1,45 Mio. Euro investiert.
• Die Liberalen haben die Erweiterung der „Brötchentaste“ vorangebracht, also das kostenlose Kurzzeitparken, flächendeckend in der Innenstadt und mit verlängerter Zeit im Rahmen des Handyparkens. Dies wird in Kürze umgesetzt werden.

B. Was jetzt wirklich zählt

Flüssiger Verkehr

Flüssigen Autoverkehr erreichen wir im verdichteten Ballungsraum kaum noch durch Optimierung der Autoverkehre, sondern nur durch bessere Verknüpfung der Verkehre und Verbesserung der Mobilitätsinfrastruktur insgesamt. Ein modernes Mobilitätsmanagement setzt also auf einen Mix, anstatt das Mobilitätsbedürfnis überwiegend nur mit einem Verkehrsmittel zu befriedigen. Auch immer mehr Nutzer verfolgen „Sowohl-als-auch-Konzepte“, um von A nach B zu kommen. Die Mobilitätsdienstleister haben auf diese wachsende Nachfrage mit einem erweiterten Angebot für Leihfahrräder, Carsharing-Möglichkeiten und E-Scooter reagiert. In Offenbach muss noch mehr davon ankommen. Auch Arbeitnehmer nehmen im Zuge des neuen Mobilitätsverhaltens verstärkt den ÖPNV in Anspruch und werden dabei von ihren Arbeitgebern unterstützt. In diesem Sinne ist eine Vernetzung der Mobilitätsangebote unerlässlich. 

Daher fordern wir: 

• Es ist eine Verkehrsmarketingstrategie zu entwickeln, die Offenbach als gut erreichbare Stadt der kurzen Wege mit flüssigem Verkehr und vielen Parkplätzen positioniert. Dazu sind Multiplikatoren im gesellschaftlichen Bereich nach Heilbronner Vorbild zu gewinnen. Die Erreichbarkeit der City ist zu sichern.  
• Wir Freien Demokraten begrüßen die Erweiterung des Mobilitätsangebots durch E-Scooter, die vor allem für kurze Wege und die letzte Meile genutzt werden. Das Abstellen von E-Scootern darf allerdings nicht zu einer Stolperfalle für Fußgänger und Radfahrer werden. Daher setzen wir uns für feste Parkzonen für Scooter ein, wie sie auch viele Radverleiher eingerichtet haben. Die Stadt Offenbach soll das Gespräch mit den Betreibern suchen, um tragfähige Lösungen in aller Interesse zu finden
• Carsharing-Angebote („free floating“ und stationsgebunden) und alternative Fahrdienste unterstützen wir. Daher wollen wir mehr Carsharing ermöglichen und dafür mehr Platz im öffentlichen Verkehrsraum zur Verfügung stellen. Daneben braucht es eine überregionale Struktur bei den Anbietern. Hierzu bietet sich wie in Darmstadt oder Mainz ein Joint Venture der Nahverkehrsgesellschaft mit einem Carsharing-Anbieter an. Isolierte Offenbacher Lösungen funktionieren nicht. Wir wollen das Thema Carsharing auch in der Stellplatzsatzung verankern, sodass die Pflicht zur Erstellung von Stellplätzen durch die Bereitstellung von Stellplätzen für Carsharing ersetzt werden kann. Hürden für diese neuen Angebote müssen soweit es geht abgebaut werden, indem z.B. Anwohnerparkplätze für Carsharing-Dienste freigegeben werden und die Rückfahrtpflicht für Fahrdienste entfällt.
• Aus der Leitstelle Elektromobilität wollen wir eine Leitstelle moderne Antriebsformen machen, die auch Technologien wie Wasserstoff im Auge hat. 

Auf dem Weg zur Fahrradstadt 

Wir Freien Demokraten sehen den Fahrradverkehr als eine wichtige Komponente des Individualverkehrs. Das Fahrrad wird in Metropolen weltweit immer beliebter, selbst im Winter. Gründe dafür sind insbesondere Schnelligkeit und Annehmlichkeit, aber auch ein zunehmendes Umweltbewusstsein und der Wunsch nach Bewegung. Verbesserungen des Radverkehrs tragen zu einer Entlastung anderer Verkehrsmittel bei. Sicherheit und Schnelligkeit sind die Ziele der Fahrradpolitik der Freien Demokraten. Radfahrer sind neben den Fußgängern die gefährdetste Gruppe im Straßenverkehr und müssen daher auch besonders geschützt werden. Zu dieser Sicherheit gehört für uns auch, dass Radfahrer, die die Straßenverkehrsordnung massiv missachten, stärker kontrolliert und zur Verantwortung gezogen werden. Alle Magistralen und Ringe sollten durchgängig und nicht nur abschnittsweise einen markierten separaten Radweg bekommen. Wo dies baulich nicht möglich ist, müssen andere Maßnahmen getroffen werden, um die Radfahrer zu schützen.

Daher fordern wir: 

• Nach dem geplanten Fahrradparkhaus im ehemaligen Toys‘R’us sollte ein weiterer Standort z.B. am Hauptbahnhof geprüft werden.
• Wir wollen zusätzlich sichere Abstellplätze für Fahrräder im gesamten Stadtgebiet – vorzugsweise natürlich an Knotenpunkten des ÖPNV.
• In das Leihsystem für Fahrräder sollten auch Lastenfahrräder verstärkt aufgenommen werden.
• Im Rahmen des Marktplatzumbaus setzen wir auf einen gemeinsamen Raum von Fußgängern, Fahrradfahrern und Autos nach niederländischem Vorbild. 
• Wir setzen auf unechte Einbahnstraßen, auf denen Fahrradfahrer entgegen der eigentlichen Auto-Fahrtrichtung fahren dürfen, und begrüßen, dass die Stadt hier endlich einen Schritt vorangegangen ist.
• Fahrradstraßen stellen einen wichtigen Beitrag hin zu einer fahrradfreundlichen Stadt dar. Die Einführung darf allerdings nicht dazu führen, dass Anlieger erheblich beeinträchtigt werden oder Autofahrer große Umwege in Kauf nehmen müssen.
• Im Rahmen ohnehin notwendiger Sanierungen sollten Bordsteine abgesenkt bzw. die Absenkungen verbessert werden.
• Kreuzungen sind auf unsichere Abbiegesituationen zu untersuchen – Gefahrenstellen sind entsprechend baulich zu verändern.
• Wir wollen die Offenbacher Straßen weiter sukzessive sanieren. Nach der Sanierung von Schulen und Kindergärten wird dies das dritte große Sanierungsprogramm der Stadt. Denn wir wollen in Offenbach sparen, aber Offenbach nicht kaputtsparen.
• Um den Radverkehr attraktiver zu gestalten, muss ein lückenloses Radwegenetz ermöglicht und entsprechend ausgeschildert werden. Unterschiedliche Fahrradabstellplätze (Fahrradboxen, Parkhäuser usw.) müssen zumindest in den urbanen Stadtteilen errichtet werden. Wir befürworten den Ausbau des überörtlichen Radwegenetzes und der Radschnellwege. Die Offenbacher Fahrschulen sollten gebeten werden, schon im Unterricht die Bedürfnisse der Radfahrer anzusprechen.

ÖPNV schnell ausbauen 

Wir wollen einen leistungsfähigen Öffentlichen Nahverkehr. Das entlastet nicht nur die Straßen. Mehr Kunden bringen letztlich auch mehr Einnahmen. Wir Freien Demokraten treten für einen verstärkten Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ein und wollen zudem, dass die bestehende, zum Teil störungsanfällige ÖPNV-Infrastruktur ertüchtigt wird. Haltestellen sind weiter barrierefrei umzubauen, sodass ein ebenerdiger Einstieg in Busse möglich ist. Vor allem an Bushaltestellen setzen wir uns für ausreichend Sitzmöglichkeiten und wettergeschützte Wartebereiche ein. Wir treten dafür ein, dass der klassische ÖPNV und on-demand-Angebote digital miteinander verknüpft werden, sodass mit einem Buchungs- und Bezahlvorgang beispielsweise S-Bahn-Ticket und Leihfahrrad, E-Scooter oder andere Sharing-Dienste abgewickelt werden können. Der RMV soll Jobtickets für Firmen jeglicher Größe ermöglichen.

Daher fordern wir: 

• Wir brauchen dringend eine bessere Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger. Hierzu bedarf es digitaler Lösungen, um die Schnittstellen zwischen Mobilitätsangeboten besser zu verknüpfen. Den Nutzern soll das Angebot über eine leicht nutzbare digitale Plattform als Mobilität „aus einer Hand“ zur Verfügung gestellt werden. Erste Schritte hierzu wurden seitens des RMV bereits vollzogen, ein wirklicher angebots- und anbieterübergreifender Service ist jedoch noch nicht realisiert. Fahrrad/Pedelecs, ÖPNV und Auto (carsharing) sowie Nischenverkehrsträger wie Roller und Lastenräder der verschiedenen Anbieter sollten auf dieser einen Plattform zusammen angeboten werden, um eine intergierte Mobilitätsoption für die Fahrt vom Abfahrts- bis zum Zielort zu generieren. Ebenso könnten On-demand-Angebote zusammen mit dem RMV auf dieser Plattform angeboten werden. 
• Wir wollen die Realisierung einer umstiegslosen, schnellen Verbindung von Aschaffenburg oder dem Kreis Offenbach über den Offenbacher Hauptbahnhof und den Frankfurter Flughafen bis nach Wiesbaden/Mainz. Diese sogenannte Südtangente wäre Teil einer gemeinsamen Kraftanstrengung, um das zu erwartende Wachstum des Mobilitätsbedürfnisses der Region abzufedern und dabei den Frankfurter S-Bahn-Tunnel nicht zusätzlich zu belasten. Auf dem Weg zu einem regulären Betrieb schlagen wir einen Probebetrieb z.B. in Randzeiten vor. Darüber hinaus könnte ein Expressbus von Offenbach Ost zum Frankfurter Flughafen ein sinnvolles Vorlaufprojekt sein, um die Nachfrage nach einer schnellen Verbindung von Offenbach zum Flughafen zu befriedigen. Denkbar wären auch S-Bahn-Verbindungen vom Kaiserlei direkt zum Flughafen. Die Stadt Offenbach sollte Untersuchungen und Planungen zu den S-Bahn-Varianten nach ihren Möglichkeiten unterstützen.
• Wir wollen die Verbindungen von und nach Frankfurt stärken. Hierzu unterstützen wir die Machbarkeitsstudie für eine Straßenbahnlinie von Oberrad über Offenbach nach Fechenheim. Den Vorschlag einer Straßenbahnverlängerung bis zum Marktplatz hatte die FDP schon 2006 in die Diskussion eingebracht, ebenso wie den Gedanken der Weiterführung nach Fechenheim., Neben dieser Option sollte auch die von OB Felix Schwenke ins Gespräch gebrachte Variante einer unterirdischen Linienführung (U-Bahn-Variante) mit Anbindung des Hafengeländes /HfG, Marktplatz und Allessa-Areal in die Überlegungen aufgenommen werden. Dies würde Oberrad besser an die Offenbacher Innenstadt anbinden und für Offenbach zusätzliche Verbindungen nach Frankfurt neben der S-Bahn schaffen. Seitdem die Straßenbahnlinie 16 an der Stadtgrenze endet, ist der Besucherstrom aus Oberrad in die Offenbacher Innenstadt abgebrochen. Der notwendige Umstieg an der Stadtgrenze ist unattraktiv. Die FDP regt deshalb an, als Zwischenlösung einen durchgehenden Bus zwischen OF-City und Oberrad fahren zu lassen. Auch Kleinbusse wären denkbar. Auch die Taktung der Bus-Verbindung von Fechenheim ist vor allem an Samstagen verbesserungsfähig. 
• Das Hafengebiet sollte besser an den ÖPNV angeschlossen werden.
• Zur besseren Anbindung an die S-Bahn benötigt Rumpenheim/Waldheim „An den Eichen“ einen S-Bahn-Anschluss, der auch von der Regionalplanung schon vorgesehen ist. Dafür soll sich die Stadt beim RMV einsetzen. 
• Wir setzen uns für die Ausweitung des S-Bahn-Angebots an Wochenendnächten ein. Gerade für eine polyzentrische Region wie das Rhein-Main-Gebiet mit Freizeitangeboten in der ganzen Region ist ein attraktiver Takt auch in den Nachtstunden Voraussetzung dafür, dass der ÖPNV als echte Alternative für den Besitz eines Autos angenommen wird.
• Um Pendler besser vom Landkreis Offenbach und der Stadt Offenbach in Richtung Frankfurt befördern zu können, sollte eine „Osttangente“ geprüft werden. Dabei sind unterschiedliche Konzepte zu prüfen, wie eine Straßenbahn von Neu-Isenburg über den Hauptbahnhof in Offenbach bis nach Bad Vilbel. Haltestellen in Fechenheim und Bad Vilbel könnten diese Osttangente mit der nordmainischen S-Bahn und der S6 verbinden. Eine Machbarkeitsstudie sollte alternativ eine mögliche Osttangente auch als reguläre S-Bahn-Verbindungen prüfen.
• Kleine Shuttlebusse sind leiser und entlasten die Umwelt. In den Abendstunden und auf schwach frequentierten Linien sollten sie deshalb im Interesse der Anwohner möglichst eingesetzt werden.
• Mit Einzelhändlern ist ein Rückvergütungssystem für Tickets des öffentlichen Nahverkehrs anzustreben. 
• Da die Verkehrsnachfrage nach allen Prognosen schneller steigt als die Ausbaumöglichkeiten des ÖPNV, sollen für Punktverkehre auch alternative Verkehrsträger wie z.B. Seilbahnen geprüft werden. Diese können platzsparend gebaut werden und vermeiden Raumkonflikte am Boden. 
• Wir sind der Auffassung, dass vorhandene Mittel in den Ausbau der ÖPNV-Angebote investiert werden, bevor durch Senkung der Ticketpreise ein Nachfrageschub geniert wird, der nicht bedient werden kann. Die Bus- und Bahn-Angebote im öffentlichen Personennahverkehr in Ballungsräumen reichen nicht aus. Trotz großer Verbesserungen in den Verbünden RMV, NVV und VRN sind sie bzgl. Netzumfang, Taktung und Qualität vielfach zu gering. Damit mehr Bürger vom Pkw auf den ÖPNV umsteigen, müssen die Angebote bei Bussen und Bahnen erst einmal nicht verbilligt, sondern ausgeweitet und verbessert werden. Bisherige Erfahrungen und Untersuchungen in anderen Städten, wie beispielsweise Wien, zeigen, dass Angebots- und Kapazitätserweiterungen eine erheblich höhere Wirkung auf die Attraktivität des ÖPNV und damit die Bereitschaft zum Umsteigen vom eigenen Pkw haben als eine Reduzierung oder gänzliche Abschaffung der Ticketpreise. Ein kostenloser ÖPNV ohne vorherigen Ausbau der Infrastruktur würde das System bei anhaltendem Bevölkerungs- und Arbeitsplatzwachstum überlasten und unter Umständen bestehende Vorbehalte gegenüber dem ÖPNV im schlimmsten Fall noch verstärken. Für die überörtlichen Verkehre sehen wir das Land Hessen in der Verpflichtung sich finanziell stärker zu beteiligen.
• Im Rahmen des Electronic Ticketing ist die wabenorientierte Preissetzung stärker durch eine Preissetzung nach Streckenlänge zu ersetzen bzw. zu ergänzen. Dies macht nicht nur Offenbach tendenziell attraktiver, sondern steigert auch die Attraktivität des RMV für Offenbacher. Deshalb setzen wir uns für mehr Engagement der Stadt Offenbach beim RMV ein. Das Thema muss stärker als bisher zur Priorität politischen Handelns werden.
• Zu einem funktionierenden System des ÖPNV gehört auch eine bessere Zusammenarbeit der einzelnen Organisationen des Nahverkehrs. Der unterschiedliche optische Auftritt ist ein Hinweis auf Organisationsdefizite im ÖPNV der Region. Das System ÖPNV muss kundenorientierter werden. Ziel ist ein einheitliches Marketing im RMV-Bereich und eine verständlichere und gerechtere Tarifstruktur. Durch den einzelnen Auftritt aller örtlichen Nahverkehrsgesellschaften parallel zum RMV und den überörtlichen Verkehrsanbietern (insb. der DB) entsteht ein undurchsichtiges Gewirr. 

Gut Autofahren

Das Auto bleibt für viele Anlässe ein unersetzliches Verkehrsmittel. Die Pandemie hat dies noch einmal besonders bestätigt. 

Daher fordern wir: 

• Angestrebt wird, die Anzahl der Ampeln stadtweit zu reduzieren. Hier sprechen sich die Liberalen für eine Überprüfung mithilfe des Sachverstands der Verkehrsorganisationen aus. Die FDP erwartet, dass alle Möglichkeiten des Verkehrsrechners genutzt werden, um den Verkehr flüssiger zu gestalten und die Ampelschaltungen an den realen Verkehrsfluss anzupassen. So sollen Grüne Wellen für unterschiedliche Verkehrsströme ermöglicht werden.
• Hinter dem Kreisel vor der Kaiserstraße verhindern ein extrabreiter Fußgängerbereich sowie Fahrbahnmarkierungen und Verkehrsinseln ein frühzeitiges Einfädeln auf die Rechts- und die Linksabbiegerspur – und alle stehen auf der Berliner Straße stadteinwärts sinnlos im Stau. Das schreckt City-Kunden ab, lässt sich aber durch kleine bauliche Maßnahmen verbessern.
• Tempo 30 in Wohnstraßen ist oftmals sinnvoll, auf Hauptstraßen eher nicht. Pauschale Tempolimits sehen wir daher skeptisch.
• Gerade bei der Entwicklung des Alessa-Geländes erwartet die FDP ein durchdachtes Verkehrskonzept zur Entlastung der Mainstraße und zur vernünftigen Anbindung des Mainzer-Rings. Wir unterstützen daher die Idee der Anbindung der B448 an die Mühlheimer Straße.
• Modernes Mobilitätsmanagement – anstatt das Mobilitätsbedürfnis überwiegend nur mit einem Verkehrsmittel zu befriedigen, verfolgen immer mehr Nutzer „Sowohl-als-auch-Konzepte“ bzw. einen Mix aus verschiedenen Verkehrsmitteln, um von A nach B zu kommen. Die Mobilitätsdienstleister haben auf diese wachsende Nachfrage mit einer Ausweitung der Angebote an Leihfahrrädern, Carsharing-Möglichkeiten und E-Scootern in Frankfurt am Main reagiert. Im Zuge des neuen Mobilitätsverhaltens nehmen die Mitarbeiter der Unternehmen auch verstärkt den ÖPNV in Anspruch. In diesem Sinne ist eine Vernetzung der Mobilitätsangebote unerlässlich, v.a. um die „letzte Meile“ zwischen ÖPNV-Haltepunkt und Start- bzw. Zielort zu überbrücken.
• Wassertaxen auf dem Main zur schnellen Überquerung bzw. zur hindernisfreien Nutzung der Wasserstraße.
• Die FDP hält Park & Ride (P&R) in Offenbach für eine wichtige Komponente zur Verknüpfung von Verkehrsträgern. Viel mehr Autofahrer würden auf die S-Bahn umsteigen, wenn sie eine Station schnell anfahren und ihren PKW dort parken könnten. Nach langem Drängen der FDP wurde 1996 an der S-Bahn-Station OF-Ost ein Park & RidePlatz eingerichtet – mit großem Erfolg. Sinnvoll wären mehr Park & Ride Parkplätze vor allem im Bereich des Kaiserlei mit der gut erreichbaren S-Bahn-Station. Dazu ist mit privaten Grundstücksbesitzern über die Nutzung freier Flächen als P&R-Flächen bzw. der Mischnutzung von Flächen als Büro- und P&R-Parkhaus zu verhandeln. Im Rahmen des Umbaus des Kreisels sind an zentraler Stelle ebenfalls P&R-Möglichkeiten zu schaffen. Es soll ein regionales Konzept vorgelegt werden, das P&R enthält. Wir wollen prüfen, ob zusätzlich Parkplätze oder P&R-Plätze im Bereich des ausgedünnten Busbahnhofs geschaffen werden können. Wir treten für ein Parkkosten-Rückvergütungssystem für die ganze Innenstadt ein wie dies in Teilbereichen des Einkaufszentrum KOMM schon funktioniert.
• Die Parkraumoptimierung in bestehenden Tiefgaragen: Betreiber von Büroimmobilien sollen motiviert werden, Parkflächen abends und am Wochenende an Anwohner zu vermieten.
• Die Ausweitung der Anwohnerparkbereiche, einhergehend mit einem höheren Kontrollaufkommen, um den Parkraum für Berechtigte verfügbar zu halten. In Offenbach sind knapp 60 Tausend Pkw registriert und etwas mehr als 6 Tausend Parkplätze für Bewohner der jeweiligen Quartiere ausgewiesen. Diese Quote von ca. 10% soll auf 15% erhöht werden, damit Anwohner ihr Fahrzeug auf legale Weise und ohne lange Suche wohnortnah abstellen können.
• Ein digitales Parkraummanagement mittels Sensoren: Smarte Parkplätze könnten übermitteln, ob sie frei oder belegt sind, aus der Ferne reserviert werden und so dazu beitragen, den Parkplatzsuchverkehr zu reduzieren. Um den Straßenraum vom ruhenden Verkehr zu entlasten, fordern wir weitere unterirdische Parkhäuser, die möglichst privat betrieben werden sollen. Insgesamt sollen an Parkflächen mehr Ladestationen für E-Autos angebracht werden. Die FDP regt kostenfreies Parken in der Innenstadt für schadstoffarme Autos insgesamt und nicht nur für Elektroautos an.
• Parksuchverkehr minimieren: Das Parkleitsystem sollte auf alle Parkhäuser ausgeweitet werden und etwa auch den Mainuferplatz enthalten. Daneben sollen zusätzliche dynamische Hinweisschilder des Leitsystems den Verkehr frühzeitig auf freie Parkmöglichkeiten hinweisen und nicht erst im zentralen Innenstadtbereich. Im Rahmen einer Smart City streben wir an, dass auch Parkbuchten in ein Online-System integriert werden.
• Durch die zusätzlichen Wohnbauten in der Innenstadt ist Parkraum weggefallen (z.B. Parkdeck Berliner Straße) und zusätzliche Nachfrage entstanden. Daher sollte etwa durch Umgestaltungen im Straßenraum neuer Parkraum gewonnen werden, etwa durch Schrägparken statt längs der Fahrtrichtung – dies kann vor allem in Wohngebieten zusätzlichen Parkraum schaffen, wenn die Straße breit genug ist (z.B. in Einbahnstraßen).
• Wir wollen die Stellplatzablöse für zusätzliche Parkplätze verwendet sehen. Bei neuen Baugebieten wollen wir Quartiersparken verbindlich mit in die Planungen aufnehmen. Im Innenstadtbereich, wo der Druck auf den Parkraum am größten ist, wollen wir untersuchen, ob vorhandene und wenig genutzte Parkflächen als Quartierparkplätze ausgewiesen werden können. Darüber hinaus streben wir finanzielle Anreize bei der Erstellung von Parkraum in Form von Quartiersparken im Rahmen von Projekten der Innenstadtverdichtung an.
• Wir werden im Innenstadtbereich darauf Wert legen, dass wieder mehr Parkplätze/Wohnung ausgewiesen werden und wollen dazu die Höchstzahlbegrenzung (Zone1) in der Stellplatzsatzung streichen sowie die Messgrößen in den Sonderzonen überprüfen.

Auch an die Fußgänger denken 

Der Fußgängerverkehr nimmt in Offenbach weiter zu. Bei der Gestaltung von Bürgersteigen und der Neuordnung von Verkehrsbeziehungen ist das zu berücksichtigen.

Daher fordern wir: 

• Deutliche Vergrößerung von Verkehrsinseln. 
• Der Fußgängerverkehr muss in den zunehmend heißeren Sommern geschützt werden. Gehwege mittels großzügiger Baumbepflanzung verschatten, soweit dies möglich ist.
• Alternativ zur Bepflanzung sollen auch Sonnensegel im öffentlichen Raum, z.B. an großen überirdischen Haltestellen, wo viele Menschen warten, in Betracht gezogen werden.
• Weitere Trinkwasserbrunnen installieren. Diese Brunnen sollten auch über Auffangbecken verfügen, in denen z.B. Hände und Arme gekühlt werden können. 
• Arkaden mit Sitzgelegenheiten gestalten.

Intelligente Lösungen für den Wirtschaftsverkehr 

Der zunehmende Wirtschaftsverkehr in den Innenstädten führt zu mehr Nutzungskonflikten im innerstädtischen Straßenraum. Die Folgen sind Engpässe bei Logistikprozessen und die Gefährdung der Verkehrssicherheit. Es braucht ein auf alle Verkehrsträger abgestimmtes Verkehrskonzept für die Belieferung und Entsorgung der Stadt sowie eine optimierte Baustellenlogistik. Der Wirtschaftsverkehr als maßgeblicher Puls in der Metropole Frankfurt darf nicht beschränkt werden. Hohe Kosten für Ab- und Antransport von Waren und Gütern machen den Standort uninteressant. Besondere Bedeutung kommen dem Handwerks-, Liefer-, ÖPNV- und Taxi-Verkehrssektor zu. Diese Wirtschaftssektoren erfüllen eine wichtige Servicefunktion, ohne die eine Gesellschaft nicht funktioniert, und kommen ohne die Straße nicht aus. Eine funktionierende Logistik ist für ein reibungsloses Miteinander aller Menschen in einer sozialen und lebenswerten Stadt unverzichtbar.

Daher fordern wir: 

• Statt mit Verboten und Schikane die Wirtschaftsverkehre zu behindern, muss das Verkehrskonzept auf Anreize und intelligente Lösungen setzen, die das Handwerk, Kleingewerbe, die Taxibranche und Selbstständige zum Umstieg auf alternative und emissionsarme Antriebssysteme ermutigen. Bei allen Maßnahmen ist der Nutzen für die Umwelt im Verhältnis zum Aufwand aller Betroffenen abzuwägen.
• Die Prüfung von unternehmensübergreifenden Logistikkooperationen (City-Logistik) für den Innenstadtbereich. Ziel sollte der gemeinsame Einsatz elektrischer Fahrzeuge im kleinräumigen Lieferverkehr mit kleinen und mittelgroßen Fahrzeugen sein, um die lokalen Emissionen stark zu senken (Lärm und Luftschadstoffe). Darüber hinaus ist auch eine Lieferbündelung durch Speditionskooperation sinnvoll, um Fahrten zu verringern.

Neue Firmen willkommen heißen – sonst gehen sie woanders hin: Offenbach ist die Stadt der gegründeten Möglichkeiten 

Offenbach ist Teil einer der stärksten Wirtschaftsräume Europas und hat in der Vergangenheit oft zu wenig davon profitiert. Die schon traditionellen Finanzprobleme können nur mit Wachstum gelöst werden. Ohne höhere Gewerbesteuereinnahmen und mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte kann die Stadt finanziell nicht gesunden. Und gesunde Finanzen sind der Schlüssel für die Stadtentwicklung. Freien Demokraten geht es daher nicht nur um das Weltklima, sondern auch um das Offenbacher Investitionsklima. Damit wir die Chancen der Stadt nutzen. Für Freie Demokraten ist die Wirtschaft ein wichtiger Partner. Denn Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, und gesunde Unternehmen zahlen Gewerbesteuer. Die finanzielle Situation der Stadt Offenbach verpflichtet die Stadt, alles dafür zu tun, um neue gesunde Unternehmen anzusiedeln, die neue Arbeitsplätze schaffen. Selbstverständlich wollen wir auch alles für bereits ansässige Unternehmen getan wissen. Und weil Planungssicherheit und flexible Verwaltung wichtige Kriterien für unternehmerische Entscheidungen darstellen, gilt es im Rahmen der Möglichkeiten ein Maximum an Verlässlichkeit und Beweglichkeit zu bieten.

A. Was wir getan haben 

• Wir haben gemeinsam mit dem Oberbürgermeister die Entwicklung des ehemaligen Clariant/Allessa-Geländes vorangetrieben.
• Wir haben eine Machbarkeitsstudie zur Weiterführung der B448 durchgeführt, auch um das Allessa-Gelände besser anzubinden.
• Die Wirtschaftsförderung haben wir personell gestärkt und gemeinsam mit dem OB neu aufgestellt.
• Die FDP-Forderung eines besseren Stadtmarketings wurde in Form der OSG als Stadtmarketinggesellschaft umgesetzt.
• Wir haben die Geschwindigkeit für die Genehmigung gewerblicher Bauanträge gesteigert. 
• Bauaufsicht und Wirtschaftsförderung tagen regelmäßig gemeinsam, um Bauanträge schnell abzuarbeiten.
• Wir haben eine gezielte Clusterbildung vorgenommen, um die die einzelnen Gewerbegebiete besser zu strukturieren, einhergehend mit einer identitätsbildenden Adressierung (Dienstleistungspark Kaiserlei, DesignPort mit Kreativcampus oder Quartier 4.0 am Ostbahnhof).

B. Was jetzt wirklich zählt 

Das Primat der Wirtschaftsförderung umsetzen: Eine Willkommenskultur für Unternehmen leben

Die Liberalen wollen eine Willkommenskultur für Unternehmen pflegen. Dazu sind politische Ziele und Vorgaben unabdingbar, denen verwaltungsinterne Prioritätensetzungen folgen können. Die Liberalen bekennen sich damit zu einem Primat der Wirtschaftsförderung, d.h. im Zweifel geben wir der Wirtschaftsförderung Vorrang. 

Daher fordern wir: 

• Die Rahmenbedingungen bei Genehmigungsverfahren weiter zu verbessern. Dazu müssen wir die Bauaufsicht weiter verstärken.
• Mit einer „Baugarantie“ wollen wir dafür sorgen, dass gewerbliche Bauanträge in der Regel binnen eines Monats entschieden werden. Den Antragstellern soll kurz nach Antragstellung soweit möglich verbindlich ein Enddatum genannt werden. Solche „Turbo-Genehmigungen“ und professionelle Begleitung der Unternehmen fördern die Bindung an den Standort und helfen neue Unternehmen anzusiedeln. Die Koordination übernimmt dabei die Wirtschaftsförderung.
• Für Bauanträge soll es daher einen „Piloten“ von der Wirtschaftsförderung geben, der den Bauantrag begleitet und soweit möglich zum Erfolg führt. Im Zweifel ist dabei aus Sicht der Wirtschaftsförderung zu entscheiden. Dabei soll die konstruktive Beratung der Unternehmen sowie der single-point-of-contact-Gedanke im Vordergrund stehen. 
• Existenzgründungen sind für Offenbach wichtig. Gerade in den Kreativbranchen entstehen viele nachhaltig wirtschaftende Firmen. Das bestehende Angebot an Beratungsstellen für Existenzgründungen wollen wir beibehalten. Wir wollen via Wirtschaftsförderung private Existenzgründerzentren positiv flankieren und auch Bürgern mit Migrationshintergrund den Weg zu den leistungsfähigen Beratungsstellen ebnen.
• Wir wollen eine Wirtschaftsförderung 2.0 – siehe Kapitel Digitales.

Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing stärken 

Die FDP tritt für eine aktive Wirtschaftsförderung ein, welche die Interessen Offenbacher Unternehmen in die Stadtpolitik mit einbezieht und günstige Rahmenbedingungen – bei Genehmigungsverfahren und Steuern – schafft. Zu einer optimal aufgestellten Wirtschaftsförderung gehören eine gute Pflege der „Bestandsunternehmen“, weil sie Unternehmen am Standort hält, weil sich gute Betreuung herumspricht und weil Betriebserweiterungen den Standort stärken. Daneben benötigt gerade eine Stadt wie Offenbach eine offensive Rekrutierungspolitik für Unternehmen. Offenbach ist viel besser als sein Ruf. Weil der Erfolg aktiver Wirtschaftsförderung vor allem vom Image einer Stadt abhängig ist, arbeiten wir gezielt an der Imagepflege. Konkret wollen wir ein mit der Wirtschaftsförderung vernetztes Stadtmarketing, das die Standortvorteile der Stadt und die verbesserte Standortqualität kommuniziert.

Daher fordern wir: 

• Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing GmbH sollen zu einer schlagkräftigen Einheit fusionieren. Dabei wollen wir beide Bereiche personell stärken und die Stelle eines „Vertriebschefs“ für Gewerbeflächen schaffen. Nach dem Bochumer Modell ermöglichen wir, die Stadtmarketingaktivitäten für interessierte Verbände und Unternehmen etwa der Tourismusbranche zu öffnen. Auch verbessern wir die Zusammenarbeit mit Schwesterinstitutionen in der Region.
• Die Wirtschaftsförderung ist weiterhin unterbesetzt. Ein Ausbau der Wirtschaftsförderung soll eine noch intensivere und offensivere Akquise von Unternehmen aus anderen Städten oder Ländern ermöglichen, aber auch die Bestandspflege weiter professionalisieren.
• Die Immobilienkompetenz und die Zusammenarbeit mit Maklerbüros ist weiter ausbauen, um interessante Kunden nach Offenbach zu holen. 
• Wir schaffen eine Stadtentwicklungsgesellschaft, die Gründerzentren betreibt und eigene Bauprojekte an markanten Stellen umsetzt.

Gewerbegebiete gezielt entwickeln 

Die Stadt Offenbach hat ein Potential an Gewerbeflächen von insgesamt rund 100 ha. Davon ist die größte neu nutzbare Fläche das Allessa-Areal mit rund 21,5 ha. Ca. 20% der Flächen (21 ha) stehen kurzfristig zur Verfügung, müssen allerdings auch aktiv vermarktet werden.

Daher fordern wir: 

• Wir machen Offenbach zur Digitalhauptstadt, indem wir das ehemalige Clariant-Alessa-Gelände konsequent für die Ansiedlung von Digitalunternehmen entwickeln und ein Gründerzentrum für Unternehmen aus dem Digitalbereich schaffen. Wir entwickeln Offenbachs Brachland. 
• Große Flächen sind noch zu schlecht angebunden. Wir werden den Offenbacher Osten besser verkehrlich anbinden, indem wir – wie durch die Machbarkeitsstudie vorgesehen – die B 448 über die Laska-Brücke mit der Mühlheimer Straße verbinden. Dies bringt für den Osten der Stadt gleichzeitig eine deutliche Entlastung vom Verkehr mit sich.
• Wir unterstützen die Überlegungen, das Kaiserlei-Gelände bei den baulichen Vorgaben vermarktbarer zu gestalten, zum Main hin zu öffnen und insgesamt aufzulockern.
• Nach jahrelangem Druck der FDP hat die Stadt die Stellplatzsatzung liberalisiert – aber nicht für den Kaiserlei. Im Kaiserleigebiet sind schon zahlreiche Ansiedlungen gescheitert, weil die Unternehmen nur stark begrenzt Stellplätze für Autos anbieten dürfen. Die Firmen dort brauchen sie aber für Kunden und Mitarbeiter. Wir wollen daher die Stellplatzsatzung auch für den Kaiserlei liberalisieren. Auch hier muss es den Unternehmen ermöglicht werden, ausreichend Parkplätze für Mitarbeiter und Kunden zu schaffen.
• Die FDP stünde einer privat finanzierten und betriebenen Multifunktionsarena am Kaiserlei offen gegenüber. Das Kaiserleigebiet an der Schnittstelle zu Frankfurt ist ein Filetstück, aber bislang noch nicht ausreichend vermarktet. Eine Veranstaltungshalle könnte die Schnittstellenfunktion deutlich machen, das Viertel beleben und gestalterisch aufwerten – ein gutes, neues Angebot für Offenbacher Bürger, auch wenn es derzeit nicht nach einer Realisierung aussieht.
• Über freie Gewerbeflächen und Büroflächen soll auch im Internet verstärkt auf regionalen und überregionalen Seiten informiert werden.
• Die meisten Unternehmen in Hessen haben weniger als 10 Beschäftigte. Ihre Inhaber „packen selbst mit an“. Sie erbringen Dienstleistungen oder sind in Büros, Fabrikationsräumen und Werkstätten tätig. Sie haben weder Zeit noch den Kopf, immer mehr Papierkram nach 20 Uhr zu erledigen. Staatliche und kommunale Stellen unterschätzen den „Zeitdiebstahl“, den sie mit der Summe vieler kleiner und vermeintlich erforderlicher Abfragen und Formulare verursachen. Kommunale Parlamentarier müssen sich als Volksvertreter erweisen: Wir fordern daher einen Entbürokratisierungs-TÜV mit dem Ziel, unnötige Vorschriften zu streichen, Entscheidungswege zu verkürzen und Verwaltungsprozesse zu vereinfachen.
• Ausländische Unternehmer, Beschäftigte, Wissenschaftler und Studierende sollten bei Behördenkontakten in englischer Sprache kommunizieren können. Englisch soll eine ergänzende Servicesprache sein, jedenfalls in der online-Variante (vgl. Kapitel Digitales), idealerweise auch im Präsenzbetrieb.

Gründungen vorantreiben

Offenbach ist Gründerhauptstadt. Darin liegen so viele Chancen. Aus Gründungen können große Unternehmen werden, aus Gründern Erfinder oder Inhaber toller Läden. Diesen Unternehmergeist wollen wir weiter stärken.

Daher fordern wir:

• Die Zollamtsstudios wollen wir als kreativen Standort gerade für die Künstlerszene erhalten.
• Wir wollen am ehemaligen Alessa-Gelände ein Gründerzentrum für Digitales.
• Im CityTower wollen wir mehrere Etagen anmieten als Anker für Gründer in der zweiten Phase.
• Gerade für den Bereich Kreativwirtschaft muss auch die Existenzgründer- und Finanzierungsberatung ausgebaut werden, damit neue Unternehmen mit betriebswirtschaftlich solider Basis an den Start gehen. Dies schließt Hilfestellungen bei der Erstellung von Businessplänen und der Beschaffung von Eigenkapital mit ein.

Den Kreativstadtgedanken pflegen

Das Kreativimage der Stadt ist ein harter und wertvoller Standortfaktor. Wir positionieren Offenbach im regionalen und überregionalen Wettbewerb, indem wir den längst nicht beendeten Wandel von einer Arbeiter- zu einer Dienstleistungsstadt fördern und dieses Image als kreativen, hippen Standort weiter konsequent pflegen. Unsere Kreativstrategie geht davon aus, dass wir mit der HfG über eine renommierte Kreativhochschule verfügen. Auch hat Offenbach schon heute – wie eine Studie ergab – für eine Stadt seiner Größe ein sehr beachtliches Kreativ-Cluster. Wachstum und Umzug der Hochschule für Gestaltung an den Hafen als sichtbarer Bestandteil der Stadt helfen bei der Kreativstrategie sehr. 
Die Bedeutung der Kreativwirtschaft wird weithin unterschätzt. Sie hat den gleichen Anteil am Bruttoinlandsprodukt und damit die gleiche Wirtschaftskraft wie die Chemische Industrie. Die Kreativstrategie setzt auch auf Effekte für Stadtgestaltung und Sozialstruktur. Wo Künstler und Kreative leben, passiert auch im Umfeld ganz viel Positives. Es steigert die Identifikation mit dem Standort. Es bilden sich Initiativen. Es siedeln sich Unternehmen an, die einen Bezug zu diesen Branchen haben – Business zieht es zu Bohème. 

Daher fordern wir:

• Wir stärken das kreative Potenzial der Stadt: Die von der FDP seinerzeit maßgeblich forcierte Strategie, Offenbach als kreativen Standort zu positionieren, werden wir weiter pflegen. Wir benötigen ein Dachmarkenkonzept „Kreatives Offenbach“.
• Wir steigern die Vernetzung der Kreativszene, indem wir ein Eventkonzept entwickeln, das über die Grenzen der Stadt hinausreicht. Außerdem wollen wir Veranstaltungsreihen wie einen „Kreativen Donnerstag“ etablieren.
• Aufgabe der Stadt ist es, unterstützend zu wirken, die Vernetzung zur Kreativszene zu befördern, ihr Selbstbewusstsein als wichtigen Faktor in der Stadt zu steigern und die Wohlfühlbedingungen dieser Branche in der Stadt weiter zu erhöhen – durch ein für Kreative attraktives Kulturangebot ebenso wie durch stadtgestalterische Entscheidungen sowie das Sichtbarmachen von Kultur und Kreativität in der Stadt.
• Eine intensive Betreuung in Verbindung mit materieller Förderung ist für die Kreativszene nicht hinreichend. Auch Kulturförderung muss als Motor der Ansiedlungspolitik eingesetzt werden. Kultur bringt Leben in die Stadt, gibt ihr Profil und Identität. Sie ermöglicht den Menschen, gemeinsam zu gestalten oder Gestaltetes gemeinsam zu erleben. Sie bietet ein Forum für die Bürger, sich zu treffen und auszutauschen. Das Gemeinschaftsleben einer Stadt und der Zusammenhalt ihrer Gesellschaft hängen wesentlich von den kulturellen Angeboten ab.
• Wir wollen mittelfristig bei den freiwilligen Leistungen zugunsten des Kreativsektors (z.B. Kunst, Mode, Architektur) umschichten, um das Image als kreativer Standort zu befördern und zu pflegen.
• Wir wollen ein modernisiertes Stadtlogo etablieren. Die bisherigen Anregungen eines Wettbewerbs der HfG sollen aufgenommen und ggf. mit Kreativen weiterentwickelt werden.
• Es ist ein Filmwettbewerb zu veranstalten, der einen Imagefilm für die Stadt Offenbach zum Ergebnis hat. Ausgezeichnet werden soll ein möglichst kreativer Beitrag, der die Vorzüge von Offenbach als Wohn- und Gewerbestandort herausstellt und gut über Social Media vermarktbar ist. Der Wettbewerb soll Studierende oder Filmschaffende etwa in Zusammenarbeit mit der HfG und der ortsansässigen Hessischen Film- und Medienakademie animieren, sich Gedanken über Offenbach zu machen und Ideen zu entwickeln, wie sich die Stadt positiv und originell nach außen darstellen kann.
• Um die kulturelle Vielfalt in der Stadt zu sichern, wollen wir Szene- und Subkultureinrichtungen mit Hilfe kreativer Folgenutzungen, Nutzung von Nischen und Schaffung kreativer „Hot-Spots“ unterstützen.
• Gemeinsam mit der Messe Offenbach wollen wir versuchen, eine Kreativmesse in die Stadt zu holen, die den kreativen Anspruch der Lederwarenmesse ergänzt. Dabei sollte auch die Zusammenarbeit mit kleinen Sparten- bzw. Nischenanbietern ebenso wie mit etablierten Institutionen wie der „Schule für Mode, Grafik und Design“ intensiviert werden, damit regelmäßige Veranstaltungen in Offenbach stattfinden. Stadt und Messe sollten zudem Angebote machen z.B. für Off-Labels bzw. Events im Rahmen der neuen Frankfurter Modemesse
• Mit einer gezielten Ansiedlungspolitik soll dazu beigetragen werden, dass Offenbach das größte Atelierhaus der Region wird.
• Mit der Vermittlung von Graffitiflächen für Graffiti-Künstler, z.B. in Unterführungen oder Trafostationen, schaffen wir kreative Räume.

Mit Wirtschaftsförderung den Einzelhandel stärken

Das Erlebnis Innenstadt ist auch ein wichtiger Standortfaktor. Auch deshalb wollen wir wir den Erlebnisfaktor in der Offenbacher Innenstadt weiter stärken. Aber auch die Wirtschaftsförderung sollte verstärkt tätig werden.

Daher fordern wir: 

• In einem „Einzelhändler-Pakt für Offenbach“ wollen wir die großen Kaufhäuser und Filialisten bewegen, wieder verstärkt ihr A-Sortiment in der Offenbacher Innenstadt anzubieten, um eine Positivspirale in Gang zu setzen. Wir wollen den ortsbezogenen Einzelhandel mit Alleinstellungsmerkmalen stärker sichtbar machen und für bestimmte Bereiche (z.B. Kaiserstraße und Herrnstraße) ein Konzept für qualitativ hochwertiges Einkaufen entwickeln. 
• Die Etablierung einer Zwischennutzungsagentur für leerstehende Büroflächen und Einzelhandelsflächen ist zu prüfen. Für leerstehende Immobilien wenden wir uns gezielt an Unternehmen und Einzelhändler, die sich etwa das Frankfurt Nordend nicht mehr leisten können – zu denken ist bspw. an hippe Modelabels und Szeneboutiquen. Für sie könnte das Offenbacher Nordend (siehe „Strandperle“) eine geeignete Alternative sein. Daher muss die Wirtschaftsförderung der Stadt Offenbach die Frankfurter Szene genau beobachten, Kontakte knüpfen und proaktiv tätig werden. Die GBO könnte z.B. größere leerstehende Flächen in Innenstadtnähe anmieten, um diese zum Selbstkostenpreis gemeinsam an kleinere Läden zu vermarkten und so eine Initialzündung für Offenbach auszulösen. 
• Die neue Qualität des Offenbacher Einzelhandels soll daraufhin durch intensiveres Stadtmarketing in Oberrad, Fechenheim und im Landkreis gemeinsam mit dem Einzelhandel kenntlich gemacht werden.

Regionale Zusammenarbeit stärken 

Frankfurt wäre gerne alleine Weltstadt, ist es aber nur mit der Region gemeinsam. Die Region braucht Frankfurt, Frankfurt braucht aber auch die Region. Die Liberalen wissen um die Bedeutung der regionalen Vorzüge. Berührungsängste zur Stadt Frankfurt halten wir für falsch. Wir wollen daher die regionale Vernetzung der Wirtschaftsförderung, die den Standort Frankfurt-Rhein-Main weltweit vermarktet, weiter vorantreiben.

Daher fordern wir: 

• Die FDP unterstützt die Idee der Studie des Urban Land Institutes von einem gemeinsamen Wirtschaftsausschuss, in dem unter anderem Wirtschaft und Wissenschaft beider Städte vertreten sind. Denn das Kooperationsprinzip ist dem Konfrontationsprinzip überlegen – dies gilt für beide Seiten. So erhöhen wir die ökonomische Schlag- und Strahlkraft der Stadt und damit auch die Vermarktungschancen für Offenbacher Gewerbeflächen. 
• Die regionale Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden der Region möchten wir beibehalten und verstärken, um das Image der Region zu stärken. Die Region braucht Frankfurt, aber sie besteht nicht nur aus Frankfurt! Das Standortmarketing der einzelnen Kommunen sollte noch enger miteinander verknüpft und koordiniert werden. Dabei ist auch die Zusammenarbeit mit der Hessen-Agentur zu optimieren.

Mittelstand fördern

Der Mittelstand ist das Rückgrat einer funktionierenden Wirtschaft und Gesellschaft. Er schafft Arbeitsplätze und Innovation und zeichnet sich durch seine besondere Nähe zum Mitarbeiter aus. Wir wollen ihn deshalb besonders stärken.

Daher fordern wir: 

• Eine stärkere Vernetzung von Handwerk, Kreativwirtschaft und Hochschule.
• Bei Ausschreibungen sind mittelstandsfreundliche Losgrößen und Formen zu wählen. Es ist darauf zu achten, dass Ausschreibungen wirklich offen sind und dass in Form und Durchführung Wettbewerbsneutralität herrscht.
• Ausschreibungen sind so zu formulieren, dass nicht nur bestimmte Anbieter eine Chance auf Annahme erhalten. Bei Ausschreibungen technischer Elemente sollte auf offene Schnittstellen Wert gelegt werden, damit Folgeaufträge nicht gewissermaßen automatisch an das bisher beauftragte Unternehmen gehen. Folge- und Instandhaltungskosten sind mit zu kalkulieren.
• Gemeinsam mit dem Gaststättenverband und den örtlichen Hotels und Gastronomen ist die Positionierung Offenbachs auch als Standort für Business-Reisen und Städtetourismus ggf. in Kooperation mit dem Regionalmarketing zu verbessern.
• Es ist zu überprüfen, ob mithilfe eines Informationszentrums, das kleine und mittlere Unternehmen bei der Verbesserung ihrer Umweltpraktiken unterstützt, der Transfer und die Nutzung von Umwelttechnologie in Richtung Privatsektor verbessert werden kann – gegebenenfalls als regionales Projekt nach dem Vorbild der schwedischen Städte Falun und Borlänge.

Früher war Offenbach Lederstadt, jetzt ist Offenbach Gründerhauptstadt. Warum sollte sie nicht Digitalhauptstadt werden? Schließlich liegt unsere Stadt nur unweit des größten Internetknotens Europas, dem DE-CIX. Dazu muss Offenbach aber Digitalisierung leben und erlebbar machen: Von der Wirtschaft, über Schule und Verwaltung bis ins Home-Office. Digitalisierung vereinfacht den Menschen das Leben, schafft Lebensqualität und bietet große Chancen – für die Persönlichkeitsentwicklung, für zeitgemäße Bildung, für ökonomischen Erfolg, für Nachhaltigkeit, aber auch für die Kommunikation miteinander – denken wir nur an die Vorteile für Senioren in Pflegeheimen. Digitalisierung heißt für uns: Selbstbestimmter leben, mehr Teilhabe und mehr Chancen für den Einzelnen – durch Zugang zu neuem Wissen, neuen Märkten, neuen Menschen. Wir müssen daran arbeiten, den Digitalisierungsrückstand in unserem Land insgesamt aufzuholen. Und wollen dabei, dass Offenbach Vorreiter ist. Offenbach soll führende Smart City werden.

A. Was wir gemacht haben

• Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister haben wir dafür Sorge getragen, dass eine Stabsstelle Digitalisierung eingerichtet wird.
• Als erste Gebietskörperschaft Hessens haben wir alle Schulen mit Gigabit-Anschlüssen versorgt sowie zügig mit dem Einbau von WLAN begonnen.
• Die Offenbacher VHS liegt digital bundesweit ganz weit vorne.
• Auf Anregung der FDP wurde eine Offenbach-App in Auftrag gegeben, welche die Dienstleistungen und Angebote der Stadt, des Stadtkonzerns sowie weiterer öffentlicher Einrichtungen zusammenführt. Darüber hinaus soll die App weitere Service- und Informationsangebote bereithalten. Hierzu gehören beispielsweise Informationen zu Veranstaltungen, regionale Nachrichten, Mobilitätsinformationen (z.B. Einschränkungen durch örtliche Baustellen, Fahrpläne), Freizeitangebote und ähnliches.
• Auf dem Gebiet des ehemaligen Güterbahnhofs entsteht ein modernes Gebiet für Wohnen und Arbeiten 4.0.
• Wir haben die Verwaltung beauftragt, ein offenes WLAN möglichst schnell in der Innenstadt anzubieten.
• Wir haben es in weiten Teilen erreicht, dass städtische Dienstleistungen online abgewickelt werden können. In Bereichen, in denen es bisher nur teilweise möglich ist, wollen wir das Angebot so schnell wie möglich erweitern. So ist es nicht ausreichend, dass im Bereich Bauen nur der Bauantrag selbst online vorhanden ist. 

B. Was jetzt wirklich zählt

Digitalisierung strategisch gut aufstellen

Die Freien Demokraten wollen Offenbach zur führenden Smart City Deutschlands machen. Kommunen, die in Sachen Digitalisierung gut aufgestellt sind, räumen dem Thema hohe Priorität ein. Immer mehr Städte und Gemeinden entwickeln eine Digitalisierungsstrategie, um daraus einen Fahrplan zur Digitalen Transformation abzuleiten. Auch Offenbach braucht eine solche Digitalisierungsstrategie mit den richtigen Schwerpunkten. Für deren erfolgreiche Umsetzung ist es zudem von größter Bedeutung, dass der Wille zum Wandel besteht und es klare Zuständigkeiten gibt.

Daher fordern wir: 

• Die Formulierung einer Digitalisierungsstrategie, welche die Möglichkeit eröffnet, langfristige Ziele zu benennen, sinnvolle Handlungspakete zur Umsetzung zu schnüren und konkrete Projekte anzustoßen.
• Der Strategieprozess soll partizipativ erfolgen, damit er die Bedürfnisse und Prioritäten der Bürger reflektiert.
• In einem jährlichen Digitalisierungsbericht der Verwaltung sollen Ziele sowie der Umsetzungsstand der Digitalisierungsaktivitäten dargelegt werden.
• Die Stabsstelle ist für das zentrale Management der Digitalisierungsprojekte verantwortlich. Sie fungiert als zentraler Ansprechpartner für die Fachbereiche sowie für externe Akteure wie lokale Wirtschaftsunternehmen und die lokale Zivilgesellschaft. Diese Organisationsform gewährleistet den notwendigen Einfluss und die notwendige Unabhängigkeit, damit die Digitale Transformation schnell und gut gelingt. Die Stabsstelle sollte daher in allen Digitalisierungsfragen den Hut aufhaben. Sie muss auch die Arbeitsprozesse innerhalb der Stadt im Auge haben. Wir brauchen einen digitalen Workflow innerhalb der ganzen Verwaltung.

Offenbach wird Smart City durch LoRaWAN

Die intelligente Vernetzung des öffentlichen Raums trägt dazu bei, das Leben in Offenbach effizienter, technologisch fortschrittlicher und nachhaltiger zu gestalten. Das Internet der Dinge (Internet of Things = IoT) ermöglicht es, kommunale Dienstleistungen zu optimieren und dadurch die Lebensqualität der Bürger zu steigern. Beispielsweise lassen sich mit vernetzten Sensoren im Öffentlichen Raum Aufgaben wie das Verkehrs- und Parkplatzmanagement, die Überwachung von Luft-und Gewässerqualität, die intelligente Beleuchtung oder die bedarfsorientierte Abfallsammlung clever lösen. Deshalb brauchen wir den flächendeckenden Aufbau einer Infrastruktur für vernetzte Sensoren im öffentlichen Raum.

Daher fordern wir: 

• Ein LoRaWAN-Netzwerk („Long Range Wide Area Network“) aufzubauen und LoRaWAN-Basisstationen („Gateways“) an öffentlichen Gebäuden zu errichten. Mithilfe von LoRaWAN vernetzen wir Sensoren und erfassen Daten der öffentlichen Infrastruktur von allgemeinem Interesse (z.B. Beleuchtungsausfälle, Auslastung von Stellplätzen, Füllstand von Mülleimern, Luftqualität). Hierfür braucht Offenbach eine Kommunikationsinfrastruktur, die es ermöglicht, Daten sicher und energieeffizient über große Strecken hinweg zu übertragen. Das LoRaWAN-Netzwerkprotokoll ermöglicht genau dies. LoRaWAN-Netzwerke lassen sich kostengünstig und flexibel bereitstellen, da keine Lizenzgebühren anfallen. In Hessen haben zahlreiche Städte bereits die Chancen von LoRaWAN erkannt und mit der Errichtung eigener Netze begonnen.
• Zudem sollen IoT-Pilotprojekte in die Wege geleitet werden, um das kommunale Dienstleistungsangebot durch Einsatz von Sensoren zu verbessern.
• Die lokale Wirtschaft und Zivilgesellschaft soll in den Aufbau des Netzwerks einbezogen werden, um das Vertrauen in die Digitalisierung zu stärken und die Mitwirkung bei der Gestaltung des IoT zu fördern.

Möglichkeiten für beste digitale Bildung schaffen

Für junge Menschen werden mit Hilfe von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz neuartige und individualisierte Bildungsangebote geschaffen. Je früher sie an den Schulen gezielt mit digitaler Bildung in Berührung kommen, desto größer sind ihre Chancen entlang ihrer Aus- und Weiterbildungsbiografie. Während das Land für die Lehrinhalte und das Lehrpersonal zuständig ist, haben die Kommunen für die Infrastruktur in den Bildungseinrichtungen, d.h. auch für die Ausstattung mit IT-Technik zu sorgen, müssen hierfür allerdings über ausreichende Finanzmittel verfügen Der leider viel zu spät beschlossene, bisherige „Digitalpakt“ von Bund und Ländern reicht hierfür nicht aus. In jeder Stunde und in jedem Raum muss mit den dafür notwendigen Geräten gearbeitet werden können.

Daher fordern wir: 

• Mit höchster Priorität wollen wir ein freies und offenes WLAN in allen Schulen und in allen von Lehrern und Schülern genutzten Räumen errichten. Dort sollen sie sich sowohl mit schulischen als auch mit privaten Geräten anmelden können. Zur Sicherheit können Jugendschutzfilter eingebaut werden. 
• Ausreichenden und deutlich erhöhten Digital-Etat für Schulen zur angemessenen technischen Ausstattung aller Unterrichtsräume.
• Die Weiterentwicklung von Technikräumen für fachspezifischen Unterricht. Organisation von Techniksupport in eigener Regie, dafür muss das Land finanziell aufkommen.
• Alle Schüler benötigen ein eigenes Tablet. Sozial schwächere Familien müssen bei der Anschaffung unterstützt werden. Alternativ muss die Schule im Rahmen der Lehrmittelfreiheit jedem Schüler geeignete Geräte zur Verfügung stellen.
• Eine idealerweise nationale Bildungsplattform als deutschlandweit nutzbares digitales Lernsystem. Per authentifiziertem Zugang ermöglicht es individuelles Lernen orts- und zeitunabhängig in allen Altersstufen und ist so gestaltet, dass nicht nur länder-, sondern auch schulspezifische Lehrinhalte und Konzepte ihren Platz finden.
• Bereitstellung zusätzlicher Bundes- und Landesmittel zur Finanzierung digitaler Bildungsinhalte und Lernsysteme, soweit sie über die Kommunen eingekauft werden. Aus diesem Etat sollen Schulen eigene Budgets erhalten, sodass die Auftragsvergabe an die Privatwirtschaft eigenverantwortlich erfolgen kann.
• Digitalisierung lokaler Bildungsangebote auch in der Erwachsenenbildung. Ausbau der Volkshochschule zur Bildungsplattform für die Stadt mit einem umfangreichen Angebot an E-Medien, Webinaren, Videokursen etc. für das Online-Learning von zu Hause. Das gewährt vielen Menschen in der Stadt einen einfachen und modernen Zugang zu Inhalten für berufliche wie private Lernziele. Dabei sorgen Fortbildungsmöglichkeiten durch Programmierkurse für eine digitale Alphabetisierung.
• Wir machen uns stark für eine Jugendeinrichtung mit Schwerpunkt auf digitale Medienerziehung sowie mit betreuten eSports Angeboten. 

 Digitalisierung in der Wirtschaft fördern 

Offenbach soll zu einer Leuchtturm-Metropole für die Digitalisierung entwickelt werden. Die wirtschaftliche Entwicklung konzentriert sich bereits u.a. auf künstliche Intelligenz, Industrie 4.0 oder Biotechnologie.

Daher fordern wir: 

• Auf das ehemalige Alessa-/Clariant-Gelände siedeln wir ausschließlich Unternehmen mit Digitalisierungsschwerpunkten an. Wir schaffen mit einem „House of Digitalisation“, das StartUps, Wissenschaft und Wirtschaft vernetzt, ein „Silicon Offenbach“.
• Wir streben an, eine Fachhochschule mit Schwerpunkt Digitalisierung und IT in Offenbach anzusiedeln.
• Der Ausbau von schnellen und sicheren Datenleitungen zu Datenzentren außerhalb der Metropolregion muss beschleunigt erfolgen. Der Fokus sollte auf Datenwertschöpfung liegen durch sichere und neuartige Quanten-Internetverbindungen mit Rechenclustern zur Metropolregion.
• Eine sichere und umweltfreundliche Stromversorgung von Rechenzentren mit Fernwärmeabgabe bzw. Fernkühlung, zusätzlich Einsatz von Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie.
• Wir sind wegen der Nähe zum Internetknotenpunkt ein wichtiger Standort für Rechenzentren. Wir wünschen uns eine EEG-Freistellung für Rechenzentren, die eine effektive Energienutzung und -umwandlung nachweisen können.
• Wir schaffen eine Wirtschaftsförderung 2.0., ein digitales Unternehmerbüro als virtuelles Angebot von Rathaus-Dienstleistungen mit dem Ziel, sämtliche Verwaltungs-Prozesse, auf die Unternehmen angewiesen sind, digital abzuwickeln und somit den Arbeitsaufwand der Unternehmen erheblich zu reduzieren. Dazu könnte bspw. ein individueller Zugang für Unternehmen auf einer Internetplattform der Stadt eingerichtet werden. Dort sind alle relevanten Informationen (von Gewerbeflächen, über Ansprechpartner bis zu Antragsunterlagen, Netzwerken und Fachkräften) verfügbar, werden sämtliche Genehmigungsprozesse abgewickelt (Baugenehmigung, Arbeitsgenehmigung, Kfz-An-/Abmeldung, Beschilderung, Sondernutzungen, Meldeangelegenheiten, Anmeldung von Kinderbetreuung, Beantragung von Anwohnerparken, Abfallentsorgung) und Anfragen schnell beantwortet. 
• Die Teilnahme der Stadt Offenbach am Kölner Pilotprojekt zur Entrichtung kommunaler Abgaben an den Einkaufskassen des Einzelhandels. Zukünftig soll es zunächst für einen Testzeitraum von zwei Jahren möglich sein, erhobene Steuern, Buß- und Verwarngelder nach §§ 1 I, 56 I OWiG sowie sonstige Gebühren und Leistungsentgelte, die aus der Verwaltungstätigkeit der Stadt Offenbach am Main resultieren, mittels Barcodes an den Kassen von Supermärkten, Tankstellen oder sonstigen geeigneten Händlern zu begleichen. Das Engagement seitens des Handels erfolgt auf freiwilliger Basis und wird nicht durch die Stadt vergütet.
• Es braucht als Alternative zu Amazon und anderen ein attraktives übergeordnetes Einkaufs- und Internetportal für alle Einzelhändler der Stadt. Idealerweise auch verfügbar über die App der Stadt.
• Die neue Gaming-Messe in Offenbach kann Auftrag und Argument sein, die Gamingbranche stärker nach Offenbach zu ziehen.

Bürgerfreundliche Verwaltung

Wir stehen vor der Herausforderung, eine effiziente öffentliche Verwaltung zu organisieren. Digitalisierung gestaltet die öffentliche Verwaltung um. Dabei werden sämtliche Lebenslagen eines Menschen von der Geburt bis zum Tod betroffen sein. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) fordert, dass den Bürgern bis Ende 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen auch in digitaler Form anzubieten sind. Wichtig ist hier, nicht einfach die bestehenden Verwaltungsakte auf elektronische Formulare umzustellen, sondern Stadtverwaltung völlig neu zu denken. Sichere und wohldefinierte technische Schnittstellen werden notwendig, um die Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung neu zu gestalten: Bürger werden von Bittstellern zu Partnern. Unnötige Bürokratie bindet heutzutage immer noch zu viele Zeit- und Personalressourcen. Die umfassende Digitalisierung der Verwaltung ist nicht nur notwendig, sondern sie entlastet Bürger sowie städtische Angestellte, und ist inzwischen zu einem Standortfaktor geworden. Die Verwaltung muss dringend zu einem echten Dienstleister umgestaltet werden. In Summe lässt sich nach Berechnungen des Normenkontrollrats der Bundesregierung über ein Drittel des bürokratischen Aufwands von Bürgern und Verwaltung durch integrierte online-Anwendungen einsparen.

Daher fordern wir: 

• Eine einheitliche elektronische Identitätsfeststellung ermöglicht die konsequente Digitalisierung aller Verwaltungsprozesse online und ohne Papier.
• Digitale Bürgerämter: Sämtliche Verwaltungsvorgänge müssen elektronisch über ein Portal erledigt werden können. 2022 müssen Bürger nicht mehr in Bürgerämtern vorsprechen, wobei die Stadt vor Ort persönlich ansprechbar bleibt. Schulungen zu den Verwaltungsprogrammen werden den Bürgern kostenfrei angeboten.
• Eine Open-Government-Offensive und die Programmierung einer E-Government-App. Bürger sollen so Zeit sparen und Behördenvorgänge wie Einwohnermeldesachen, Autokennzeichen, Führerscheine, Geburtsurkunden, Elterngeld und Kindergeld in einer App schnell und unkompliziert beantragen können.
• Dazu sollten E-Government-Anwendungen, der elektronische Bürgerservice, über eine einheitlich gestaltete Oberfläche angeboten werden, die dann etwa elektronisches Bezahlen und Signieren zur Verfügung stellt. Wir schaffen ein Portal „Mein Offenbach“, welches das komplette Meldewesen, Abholungen von Sperrgut und anderen Abfällen bis zur Reservierung von Kindergartenplätzen integriert. Die Nutzer erhalten dann z.B. nach einer Anmeldung von Sperrgut und nach der Bearbeitung in Echtzeit die Auftragsbestätigung in ihren Dokumentensafe. Nach einmaliger Registrierung können zudem alle Daten vorausgefüllt werden. Dies ist auch ein Teil des langen Weges zu einem papierlosen Rathaus.
• Mittelfristig muss die Vernetzung mit anderen Behörden gelingen. So sollte z.B. die Online-Antragstellung für Führungszeugnisse beim Bundesamt für Justiz u.ä. mit in das Leistungsspektrum aufgenommen werden. 
• Zu einer modernen Verwaltung gehört auch, dass alle Arbeitsplätze, die nicht mit Publikumsverkehr zu tun haben, homeofficefähig sind.
• Die Nutzung ganzer BIM-Modelle (Building Information Modeling – elektronisches Kataster des Baubestands) in der Baugenehmigungsphase und in allen weiteren Verfahren zwischen Bürgern und Verwaltung (z.B. digitale Bauakte im Baugenehmigungsverfahren und frühzeitige digitale Bürgerbeteiligungsverfahren mit Bürgerbefragung in der Bauleitung) ermöglichen.

Neues Leben und Arbeiten: Public We Work unter einem Dach 

Digitalisierung bringt auch neues Leben und Arbeiten mit sich. Die scharfe Trennlinie zwischen Freizeit und Beruf verschwimmt. Trotzdem bleiben wir Menschen mit menschlichen Bedürfnisse nach direktem Kontakt und physischer Kommunikation. Ein Fakt, der uns gerade in Zeiten von Corona besonders bewusst wird. Wir wollen daher neue Formen des Austauschs und der öffentlichen Kommunikation schaffen. Mit unserem Konzept „Public-We Work“ wollen wir digitale Spaltung vermeiden helfen und digitale Sieger schaffen, nicht digitale Verlierer. 

Daher fordern wir: 

• Nutzen wir vorhandene Orte und Räume und denken sie neu, gemeinsam, digital und real, als hybride Orte der Kommunikation und des Austausches.
• Bringen wir neues Leben ins Rathaus, in die Stadthalle, in Bürgerhäuser und Jugendzentren, Außenstellen des Bürgerbüros oder Volkshochschulkursräume. Machen wir Sie zu Orten, an denen wir miteinander lernen, leben und arbeiten, in denen Vernetzung und Digitalität selbstverständlich sind, in denen Gründer- und Innovationsgeist zu spüren, zu sehen und zu greifen sind, und die als attraktive Veranstaltungsorte für das Vereinsleben dienen. Beginnen können wir mit einem Projekt im Rahmen des in der Innenstadt geplanten „Kaufhauses Kosmopolis“, in das wir auch digitale Elemente einfließen lassen werden. So schaffen wir neue Treffpunkte in allen Teilen der Stadt.

Die Offenbacher Gigabit Gesellschaft voranbringen

Gigabit-Netze sind das Rückgrat der digitalen Transformation. Digitale Anwendungen, neue Geschäftsmodelle und mobiles Arbeiten sind ohne funktionierende Netze nicht denkbar. Die Herausforderungen zum Ausbau dieser Netze sind vielfältig. Sie müssen konkret vor Ort und rasch bewältigt werden, damit Offenbach mit den digitalen Vorreitern in Asien und Amerika mithalten kann.

Daher fordern wir: 

• Wir wollen in der Öffentlichkeit das Bewusstsein dafür schärfen, dass der Breitbandausbau vor allem für gewerbliche und industrielle Anwendungen existentiell wichtig ist. Anforderungen an Gigabit-Netze, z.B. von Industrieanwendungen, gehen über die Download-Geschwindigkeit (Mbit/s) hinaus. Industrietaugliche Netze sind auf hohe Qualität angewiesen, d.h. sie erfordern oftmals symmetrische Übertragungsraten (Up- und Downloadgeschwindigkeit) im Gigabit-Bereich, mit niedrigen Latenzzeiten und seltenen Störungen. Diese Qualität ist notwendig, damit Anwendungen für Industrie 4.0., z.B. Echtzeit-Industriesteuerung, umsetzbar sind.
• Mobilfunknetze der fünften Generation, glasfaserbasierte Netze möglichst bis ins Haus und in die Wohnungen (FTTB/H) sowie vergleichbare leistungsfähige Anschlüsse müssen überall Bestandteil des Gigabit-Angebots sein.
• Um das ganze Stadtgebiet zuverlässig mit leistungsstarkem mobilem Internet zu versorgen und allen Haushalten schnelle Breitbandanschlüsse zur Verfügung zu stellen, ist ein fortlaufender Prozess zwischen der Stadt und allen Internetanbietern in Gang zu bringen. D.h. die Verwaltung muss den Kontakt zu allen Anbietern intensivieren und eine regelrechte Glasfaser-Offensive in Gang setzen. Ziel muss es sein, die Glasfaser-Infrastruktur bis spätestens 2026 in jedem Offenbacher Haus bis in die Keller hinein auszubauen. Dies kann parallel zur Erneuerung des Strom- und Fernwärmenetzes mittels Leerrohren ermöglicht werden.

Die City digital stärken 

Eine moderne, attraktive City braucht (auch als Teil des Zukunftskonzepts Innenstadt „Basic-Projekt Offenbach Open“) schnelles Internet für alle.

Daher fordern wir: 

• Die freie Verfügbarkeit von öffentlichem WLAN gewinnt sowohl in Städten als auch im ländlichen Raum stetig an Bedeutung und ist ein wichtiges Differenzierungsmerkmal für fortschrittliche und bürgerorientierte Gemeinden. Laut einer aktuellen Umfrage des Digitalverbands Bitkom nutzt jeder zweite Bürger öffentliche, kostenlose WLAN-Hotspots. Der Zugang zu kostenlosem WLAN macht den Besuch der Innenstadt für Bürgerinnen und Bürger sowie Touristen attraktiver. Öffentliche Plätze, die mit WLAN ausgestattet sind, werden häufiger frequentiert. Touristen können das WLAN-Angebot nutzen, um sich zu orientieren und Informationen abzurufen. Nicht zuletzt steigert die Verfügbarkeit von kostenlosem WLAN die digitale Chancengerechtigkeit für Menschen, die über keine Flatrate für mobiles Internet verfügen. In Kooperation mit privaten Partnern soll Offenbach im Innenstadtbereich WLAN anbieten.
• Die Verwaltungsgebäude sollen Vorbilder für Öffentliches WLAN sein: Öffentliche WLAN-Hotspots sollen zumindest in den für den Besucherverkehr bestimmten Räumen von Ämtern eingerichtet werden.
• Ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Innenstadt 4.0 ist die Anschaffung von Smart Benches (intelligenten Sitzbänken) und intelligenten Anzeigetafeln. Smart Benches kommen nicht nur der Nachfrage nach Sitzmöglichkeiten in der Innenstadt nach, sondern bieten auch WLAN-Hotspots und Lademöglichkeiten für mobile Endgeräte. Intelligente Anzeigetafeln helfen der Stadt, mit den Bürgern in Kontakt zu treten, indem aktuelle Informationen beispielsweise zu Veranstaltungen, Wetterlage oder Luftqualität vermittelt werden.

Den Verkehr mit Digitalisierung optimieren

Gerade für die Vernetzung und Optimierung der Verkehrsflüsse bietet die Digitalisierung eine große Chance.

Daher fordern wir: 

• Die Optimierung des Verkehrsflusses durch Vernetzung der städtischen Verkehrsleitsysteme mit Systemen des autonomen Fahrens, von Bus, S-Bahn, Taxi und eScooter.
• Wir wollen eine Offenbach-App mit digitalem Parkticket und vernetzter Sensorik. 
• Die Smart City Offenbach nutzt automatisierte Verkehrssysteme wie unterirdische Güterverteilsysteme und Schnelltransporte in Vakuumröhren, die als Zubringer und Entlastung zum Frankfurter Flughafen bereits heute projektiert werden sollen.
• Ein modernes digitales Logistikkonzept mit innerstädtischen, mit Sensortechnik ausgestatteten Stellplätzen für Paketdienstleister und Lieferdienste. Der Flächenbedarf wird regional geplant, und in den Randgebieten der Metropole werden ausreichend Flächen zur Verfügung gestellt.
• Digitale automatisierte Verwaltung von LKW-Parkplätzen und -häusern für die Einhaltung von Ruhezeiten im Rhein-Main-Gebiet an allen Bundesautobahnen. Wir wollen Platooning (automatisierte Kolonnenfahrten von LKW) zur Entlastung von Verkehrsflächen im Ballungsgebiet fördern.
• Den Ausbau von zugänglichem mobilem Internet in allen Fahrzeugen des RMV. Dies ist notwendig, um die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs zu erhöhen. Die Veränderung des Mobilitätsverhaltens stellt auch höhere Anforderungen an den Komfort.

Öffnung der öffentlichen kommunalen Datenbestände 

Wir wollen in Offenbach möglichst viele Daten öffentlich verfügbar machen. Hierzu ist im Rahmen der Digitalisierungsstrategie ein Handlungpaket zum Thema Data & Analytics zu erarbeiten. Bestandteile des Aufgabenspektrums sollen eine systematische Bestandsaufnahme sowie die Professionalisierung des Datenmanagements sein. Dabei geht es insbesondere um eine verstärkte Öffnung der Verwaltungsdaten im Sinne des Open Data Prinzips. Geeignete Daten sollen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Initiativen und andere Interessierte frei zugänglich und nutzbar sein. Aufgabe der Landesregierung wäre es, eine Datenplattform und -infrastruktur für Smart Cities und Smart Regions bereitzustellen und die Kommunen bei der Bereitstellung offener Daten zu unterstützen.

Daher fordern wir: 

• Eine kommunale Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung als rechtssichere Grundlage zur Herausgabe von nicht personenbezogenen öffentlichen Daten. Datenschutz ist für freie Demokraten ein wichtiger Wert.
• Die Vollendung der Digitalisierung in der Bauverwaltung.
• Frei zugängliche Open-Data-Schnittstellen (Open API) schaffen, digitalen Workflow für Dokumente ausbauen, Maschinenlesbarkeit verbessern, um Open Data nutzerfreundlich bereitzustellen.
• Sämtliche Statistikdaten der Stadt Offenbach sollen unter Open Source Creative Commons Lizenz freigegeben werden. Daran sollen sich alle kommunalen Tochterunternehmen und möglichst alle in Offenbach tätigen Mobilitätsunternehmen für Verkehrsdaten beteiligen (z.B. mit Daten zur Parkraumauslastung, zu Car- & Bike-Sharing-Standorten, zur Straßenauslastung oder zum ÖPNV). Übergreifende Mobilitätsanwendungen (Apps) sind so möglich. Es sollen auch mehr dynamische Schnittstellen zu Open Data mit Software Development Kits geschaffen werden.

Kultur auch digital erlebbar machen 

Zum Bewahren des Alten gehört das Entwickeln des Neuen: Die Digitalisierung wird auch im Bereich der Kultur völlig neue Möglichkeiten für die Bürger eröffnen.

Wir fordern daher: 

• Unterstützung der Offenbacher Museen und Kulturinitiativen bei der Schaffung von Online-Tutorials, Audio-Guides und anderen digitalen Services. So können sich kulturell Interessierte bereits vor dem Besuch einer Einrichtung mit dem Angebot vertraut machen und wichtige Informationen einholen. Mit Tutorials besteht die Möglichkeit, tiefer in bestimmte Themengebiete einzutauchen. Dadurch kann zum einen die Hemmschwelle für den Besuch von kulturellen Einrichtungen gesenkt werden, zum anderen wird eine größere Teilhabe vieler gesellschaftlicher Gruppen möglich.
• Insbesondere (kostenpflichtige) Live-Übertragungen von Aufführungen im Capitol oder virtuelle Museumsrundgänge gewähren Bürgern, die vielleicht noch nie da waren oder aus gesundheitlichen Gründen nicht vor Ort sein können, einen neuen Zugang zu den Einrichtungen. Hierfür ist den Museen und Theatern ein digitales Netzwerk und eine Plattform zur Verfügung zu stellen, welche Erlebniswelten z.B. auch per Virtual Reality anbieten. Eine kommunale Lösung verhindert, dass jedes einzelne Haus eine eigene, unter dem Strich teurere Lösung schaffen muss.
• Wir wollen die Digitalisierung aller städtischen Museumsbestände vorantreiben und „OnlineMuseen“ einrichten. Die Vermarktung über digitale Sonderausstellungen, insbesondere von bislang ungezeigten Depotbeständen, ist ein völlig neues und reizvolles Angebot für unsere Museen. In den Museen der Stadt lagern zahlreiche wertvolle Objekte, die aufgrund ihrer Menge nicht permanent ausgestellt werden können. Mittels digitaler Kataloge (inklusive kurzer Beschreibungen) können diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und darüber hinaus einfacher im Austausch mit anderen Museen für Sonderausstellungen genutzt werden.
• Wir wollen, dass die digitalen Bestände unter Nutzung der freien Lizenz CC-BY-SA 4.0 frei zur Verfügung gestellt werden, wie es beispielsweise das Städel mit seiner gesamten Sammlung macht. Solange angemessene Urheber- und Rechteangaben eingetragen werden, könnten die digitalen Abbilder so geteilt, bearbeitet und auch kommerziell beliebig verwendet werden. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zur Demokratisierung von Kunst.
• Die von uns bereits angeregte Offenbach-App soll auch als zentrale Schnittstelle zu kulturellen Angeboten nutzbar sein, z.B. für den digitalen Ticketvertrieb.
• Ein Festival für Digitalkultur: So ein Festival sollte im Rahmen einer Messe, z.B. für E-Gaming und E-Sports oder ähnlich dem Leipziger Chaos Communication Congress stattfinden. Ein vergleichbares Konzept wurde bei der Luminale im Rahmen der Messe Light+Building etabliert. 
• Stadtführungen sollen in virtuellen und erweiterten Realitäten (VR & AR = Virtual and Augmented Reality) realisiert werden. 
• Die Digitalisierung schafft auch neue Möglichkeiten in Form von digitalen Städtepartnerschaften. Städtepartnerschaften können durch gemeinsame videogestützte Veranstaltungen auf lokaler Ebene wiederbelebt werden. Wir wollen die politische Zivilgesellschaft in den Partnerstädten fördern. Wir wollen politische Parteien auf Partnerebene ansprechen und gemeinsame Gespräche führen. Die Digitalisierung soll bestehende Partnerschaften vertiefen und Online-Begegnungen zwischen Städtepartnerschaften anregen.

Auch in Europa als digitale Hauptstadt auftreten

Die Metropolregion Rhein-Main hat viele Chancen durch den europäischen Binnenmarkt. Die zentrale geographische Lage mit idealer Verkehrsanbindung oder die Rolle als Finanzplatz mit Sitz der Europäischen Zentralbank sorgen dafür, dass keine andere Metropole in der Bundesrepublik so international und so bedeutend für unsere Europäische Union ist. Ohne eine Digitalisierungsoffensive wird sie dieser Bedeutung allerdings nicht gerecht. Denn es reicht nicht aus, sich auf den Gegebenheiten auszuruhen, vielmehr müssen diese Bedingungen genutzt werden, um zu einer echten digitalen Hauptstadt Europas zu werden.

Wir fordern daher: 

• Die digitale Präsenz in Europa soll verbessert werden. Es braucht stärkere Info-Kampagnen für eine attraktive, europäische, digitale Metropolregion, auch durch die Ansiedlung europäischer Institutionen und ausländischer Unternehmen durch Landes- und Bundespolitik. 
• Einen besseren internationalen Zugang zum digitalen und analogen Angebot der Verwaltung. Baldmöglichst sollten „on-the-fly“-Übersetzungen in den Verwaltungsablauf implementiert werden.
• Die Domain offenbach.eu soll als Ergänzung für die deutsche offenbach.de-Domain eingerichtet und Bestandteil der E-Mail-Adresse für alle städtischen Mitarbeiter werden. Dadurch wird das Bekenntnis der Metropolregion zur Europäischen Union hervorgehoben und ein klares politisches Zeichen gesetzt.

 Digitalisierung der Kommunalpolitik 

Die kommunalpolitischen Prozesse sind bislang halbherzig bis gar nicht digitalisiert. Während der einschneidenden Pandemie-Beschränkungen konnte man deutlich sehen, dass die Kommunalpolitik kaum arbeitsfähig war, da viele Prozesse auf persönlichem Kontakt beruhen. 

Daher fordern wir: 

• Es sollen Regeln für Online-Beratungen und -Abstimmungen geschaffen werden. Allen Gremien, Mandatsträgern und Fraktionen soll ein Videokonferenzsystem zur Verfügung gestellt werden, welches aktuelle technische und rechtliche Anforderungen erfüllt. Das Videokonferenzsystem soll sowohl für den Austausch unter den Mandatsträgern genutzt werden als auch für Gremiensitzungen, Bürgerfragestunden oder andere öffentliche Veranstaltungen.
• Alle öffentlichen Gremiensitzungen sollen im Internet gestreamt werden können, sofern das Gremium es für sinnvoll hält. Für Bürgerfragen und -anregungen muss ein Rückkanal angeboten werden (z.B. über einen Text-Chat). Das Streaming ersetzt nicht die Möglichkeit für Bürger, vor Ort an den Sitzungen teilzunehmen, sondern ergänzt sie.
• Für alle Gremien, Mandatsträger und Fraktionen soll eine kollaborative Arbeitsplattform eingerichtet werden, die Kommunikation, den Austausch und das gemeinsame Arbeiten an Dokumenten ermöglicht.
• Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sollen gestreamt werden.

Jedes Kind ist ein Talent

Offenbach ist die Stadt der jungen Menschen unterschiedlichster Herkunft. Dies ist Herausforderung und Chance zugleich. Wir setzen dabei auf Bildung. Denn jedes Kind wächst mit seiner Bildung und kein Kind kommt ohne Talente auf die Welt. Wir arbeiten deshalb an einer Stadt der Chancen, in der es darauf ankommt, was ein Mensch kann, und nicht darauf, woher er kommt und wer seine Eltern sind. Wir haben Bildung daher wieder Priorität verschafft in der Lokalpolitik. Aber auch Bund und Land müssen mehr tun: Die Finanzierung muss zu einer gesamtstaatlichen Aufgabe werden und Schulen brauchen mehr Selbstständigkeit. Aus- und Weiterbildung der Lehrer müssen verstärkt werden.

Kaum ein anderes Land der Welt ist so auf gute Ausbildung, auf Wissen und spezialisiertes Können angewiesen wie Deutschland. Bildung ist nicht nur eine notwendige Voraussetzung für den Zugang zum Arbeitsmarkt, sondern sie ist auch Schlüssel für die Lösung vieler sozialer Probleme und für gelingende Integration. Angesichts des bundesweiten Spitzenplatzes, den Offenbach in der Migrationsstatistik einnimmt, hängt die Zukunft unserer Stadt noch mehr als die anderen Großstädte von guter Bildung ab. Das große Potenzial durch junge Menschen unterschiedlichster Herkunft ist ein wertvoller Schatz für Offenbach, und wir müssen dafür sorgen, dass sich dieses Potenzial in unserer Stadt und für unsere Stadt bestmöglich entfalten kann.

Jeder Mensch kann etwas bewegen – das ist unsere Überzeugung. Jeder soll sich frei entfalten, von seinen Talenten und Möglichkeiten profitieren können. Doch nur ein Mensch, der gelernt hat, seine Welt zu verstehen, wird darin auch seinen Weg finden. Wir wollen eine Stadt der Chancen, in der es unabhängig von Herkunft und von sozialem Status der Eltern darauf ankommt, was ein Mensch kann und wohin er sich entwickeln möchte. Armut darf nicht vererbt, Talente dürfen nicht vergeudet werden. Und wir arbeiten für eine Stadt, die von jungen Familien wegen ihres guten Bildungsangebots als Wohnort geschätzt und gezielt ausgewählt wird. 

Offenbachs Kinder sollen alles werden können. Außer dumm. Wie ist das zu schaffen? Ganz alleine schaffen wir es nicht. Auch die Rahmenbedingungen müssen sich ändern. Aber nicht allgemeines Gejammer über die Unterfinanzierung der Kommunen hilft uns weiter, sondern Konzentration auf die entscheidenden Zukunftsaufgaben. 

A. Was wir getan haben 

• Wir haben Bildung wieder den höchsten Stellenwert in der Stadtpolitik verschafft. Rund 300 Millionen Euro flossen oder fließen aktuell in Bildungsinvestitionen, die in dieser Wahlperiode entweder bereits fertiggestellt oder sich in baulicher Umsetzung bzw. in fortgeschrittener Planungsphase befinden. Dies ist für Offenbach eine enorme Summe und stellt den überwiegenden Teil des Investitionsetats der Stadt dar. Noch nie wurde soviel Geld dafür in Offenbach bereitgestellt, noch nie wurden so viele Projekte für Neubauten, Sanierungen oder Raumerweiterungen von Schulen gleichzeitig in Angriff genommen: Hafenschule, Käthe-Kollwitz-Schule, Fröbelschule, Mathildenschule, Geschwister-Scholl-Schule, Edith-Stein-Schule, Grundschule mit Kita in Bieber-Nord, Erweiterungen Ernst-Reuter-Schule und der IGS Lindenfeld (frühere Bachschule), neues Gymnasium am Ostbahnhof, Cafeteria und Betreuungsräume an der Humboldtschule, Erweiterungsbau Albert-Schweitzer-Schule. Mit einem Sonderbudget werden auch an vielen weiteren Schulgebäuden Aufwertungen oder Teilsanierungen vorangetrieben. Von den rund 18.000 Offenbacher Schülerinnen und Schülern werden schon 60 Prozent in komplett sanierten Schulen unterrichtet. Weitere rund 20 Prozent in teilsanierten oder aktuell zur Sanierung anstehenden Schulen.
• Wir haben die Schulentwicklungsplanung neu aufgesetzt, den zuvor bestrittenen, enormen Raumbedarf ermittelt und uns konsequent an die Arbeit gemacht, um die erforderlichen Räume zu schaffen. 
• Wir haben ohne schulpolitische Ideologie das schulische Angebot an der Offenbacher Nachfrage orientiert. Deshalb haben wir Baurecht für ein neues Gymnasium am Ostbahnhof geschaffen und ein Grundstück hierfür gesichert, die Erweiterung der Integrierten Gesamtschulen (IGS) vorangetrieben und durch schulorganisatorische Umwandlungen zwei weitere IGS ermöglicht. 
• Wir haben den Ausbau der Ganztagsarbeit an Offenbacher Schulen aktiv unterstützt und sind dabei gut vorangekommen. Mit der Grundschule Buchhügel gibt es eine weitere gebundene Ganztagsschule, andere Schulen haben ihre Betreuungsangebote ausgebaut oder Ganztagsklassen eingerichtet. Im Stadtschulamt haben wir personelle Hilfe für die konzeptionelle und organisatorische Unterstützung der Schulen und ihrer Fördervereine bereitgestellt. 
• Wir haben uns gut auf den viel zu lange diskutierten „Digitalpakt“ vorbereitet, als erster Schulträger in Hessen alle Schulen an das Glasfasernetz angebunden und so schnelles Internet (Gigabitanschluss) ermöglicht. Als erster Schulträger in Hessen haben wir Mittel aus dem Digitalpakt erhalten, zügig mit dem Einbau von WLAN in Offenbachs Schulen begonnen und 3.800 Tablets angeschafft.
• Wir haben die fachliche Kompetenz der Stadtbibliothek für den Auf- und Ausbau eines Schulbibliothekverbundes genutzt, wodurch die Schulbibliotheken auf einen pädagogisch zeitgemäßen Stand gebracht und dort gehalten werden.
• Wir haben modernisierte und zusätzliche Räume für die Volkshochschule ermöglicht und das Angebot für Sprach- und Integrationskurse weiter ausgebaut. Die bei der VHS angesiedelte Bildungskoordination ermöglicht ein regelmäßiges Monitoring und eine strategische Steuerung aller Bildungsaktivitäten der Stadt. Eine umfassende Bildungsberatung für alle Bürger macht die Angebote transparent.

B. Was jetzt wirklich zählt

Wachstum organisieren: Genügend Raum – intakte Gebäude 

Während im ländlichen Raum Schulen geschlossen werden, wächst der Bedarf in den Ballungsräumen stark. Gerade Offenbach zieht als Wohnstandort viele junge Familien an, und die Zahl der Kinder steigt. Das wird auch noch lange so bleiben.

Daher fordern wir: 

• Die weiterhin konsequente Umsetzung aller Projekte zur Schulerweiterung muss sichergestellt werden, damit Provisorien nur übergangsweise benötigt werden. Die Behebung von Raummangel steht für uns an erster Stelle!
• Trotz aller Anstrengungen bleibt bei der Sanierung von Gebäuden noch viel zu tun. Sie muss deshalb ebenfalls mit Hochdruck weiter vollzogen und im Investitionsetat entsprechend hoch priorisiert werden. Zur Beschleunigung sollten Einzelmaßnahmen nach Dringlichkeit vorgesehen werden.

Schulen brauchen moderne Ausstattung

Moderne Pädagogik braucht moderne Ausstattung, ob WLAN, Tablets, digitale Präsentationstechnik oder Virtual Reality. Nur so können junge Menschen individuell optimal gefördert werden und erhalten einen Anschluss an die moderne Welt.

Daher fordern wir: 

• Alle Maßnahmen des Digitalpaktes werden wir zügig in Offenbach umsetzen, darüber hinaus erwarten wir weitere Programme von Bund und Land.
• Die Fachausstattung für Naturwissenschaften und andere Fächer werden wir weiter aktualisieren.
• Wir wollen, dass in der Schule experimentiert wird, nicht an ihr! Ebenso muss der Umgang mit digitalen Medien selbstverständlich werden, sowohl im Präsenzunterricht als auch bei der Arbeit zu Hause und bei Bedarf im Distanzunterricht. 
• Wir wollen neues virtuelles Lernen ermöglichen. Virtual Reality für den Unterricht ermöglicht ganz neue Formen des Lernens. Mithilfe von Virtual Reality können Schülerinnen und Schüler entfernte Orte wie die Sonne besuchen, vergangene Epochen erkunden oder auf völlig neue Weise Informationen über das menschliche Herz oder Vulkane erfahren. Hierfür wollen wir in Form eines Pilotprojekts einen Einstieg schaffen.
• Wir wollen den IT-Support der Schulen massiv und zügig ausbauen. Dafür erwarten wir finanzielle Kompensation durch das Land, denn für Lehr- und Lernmittel steht das Land in der Pflicht. Werden diese Mittel digital, können die Kosten nicht schleichend auf die Kommunen abgewälzt werden.
• Nur mit einer ordentlichen Mensa sowie mit Mediatheken und Freizeiträumen kann man einen qualitativ hochwertigen Ganztagsschulbetrieb gestalten. An den meisten Schulen gibt es das jetzt, bei anderen muss es noch folgen. Die Bereitstellung gut ausgestatteter und intakter Schulinfrastruktur ist kommunale Pflichtaufgabe Nummer eins und muss weiterhin Schwerpunkt kommunaler Politik bleiben.

Ganztagsarbeit ausbauen

Wir wollen, dass Familien ihr Leben nach ihrer Façon leben können und sich Kinder optimal entwickeln können. Dazu muss die Ganztagsarbeit quantitativ und qualitativ weiter ausgebaut werden. Der Bildungserfolg vieler Kinder und auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hängt davon ab.

Daher fordern wir: 

• Beim Übergang in das Ganztagsprofil 3 (gebundene Ganztagsschule) brauchen Schulen vielfältige Unterstützung. Für viele Schulen empfiehlt sich dieser Übergang in einzelnen Klassenzügen. So bleibt auch die Wahlfreiheit zwischen Halbtags- und Ganztagsschule erhalten.
• Es zählt aber nicht nur Quantität, sondern vor allem Qualität. „Betreuung“ kann immer nur eine Vorstufe sein. Wir brauchen den pädagogisch vernünftig gestalteten Tag. Dazu müssen noch viel stärker als bisher beispielsweise Sportvereine oder Musik- und Jugendkunstschule mit ihren Angeboten in einen rhythmisierten Schultag integriert werden.
• Die Organisation der Ganztagsbetreuung durch Fördervereine stößt an ihre Grenzen. Viele können dies nicht mehr leisten. Wir wollen deshalb eine rechtliche Dachstruktur in der Stadt für die Personalbewirtschaftung und andere organisatorische Aufgaben für jene Schulen schaffen, die für ihre Arbeit in verschiedenen Ganztagsprofilen kein Landespersonal zur Verfügung haben, sondern auf selbst beschäftigte Kräfte zurückgreifen. Die Personalzuweisung des Landes (in Geld oder Stelle) hat sich verbessert, reicht aber weiter nicht aus. Deshalb muss die Schaffung von Ganztagsklassen durch Zusammenarbeit von Stadt und Staat – mit Ansiedlung von Hortplätzen und Integration in den Schulbetrieb – als Möglichkeit erhalten bleiben. Sind die Voraussetzungen für Räume, Ausstattung und Verpflegung noch nicht ausreichend, müssen diese bei der Investitionsplanung vorgezogen werden.

Gute Bildungsangebote schaffen

Wir wollen qualitativ hochwertige Bildungsangebote in Offenbach. Wir streben daher mehrsprachige Schulen und Schwerpunktschulen sowie eine neue Hochschule in Offenbach an. 

Daher fordern wir: 

• Viele Eltern suchen für ihr Kind einen mehrsprachigen Unterricht – etwa in Englisch. Wir haben daher seinerzeit durchgesetzt, dass die private Erasmusschule am Standort Offenbach mit ihrer Arbeit beginnen konnte. Wir unterstützen die vorgesehene Erweiterung in der Parkstraße, die auch einen gymnasialen Anschluss vorsieht. Mehrsprachige Angebote wollen wir auch an einer staatlichen Grundschule schaffen und auch dort für Anschlüsse sorgen.
• Schulfreiheit und Wahlfreiheit sichern: Kinder sind verschieden, Schulen auch. Wir wollen die Vielfalt der Schulformen und -profile und Freiheit bei deren Auswahl. Gymnasien werden stark nachgefragt. Anders als in Frankfurt müssen Offenbachs Gymnasien allerdings keine Schüler abweisen, weil sie bereits vor 10 Jahren vorausschauend erweitert wurden. Nur mit einem neuen Gymnasium, das wir bauen wollen, ist das auch künftig gewährleistet. Auch in Zukunft muss der Bedarf für die Schulformen stets neu ermittelt und fortgeschrieben werden. An der Nachfrage wollen wir das Angebot ausrichten.
• Sprachförderung weiter ausbauen: Ohne gute deutsche Sprachkenntnisse sind beruflicher Erfolg und Integration nicht möglich. Wir wollen daher die Sprachförderung über Kitas und Schulen bis zu den Angeboten für Erwachsene bei der VHS verstärken, weil der Bedarf weiterwächst. Neben den Pflichtkursen brauchen wir auch die freiwilligen Angebote wie z.B. „Mama lernt Deutsch“ auf Dauer. Das erfolgreiche Projekt „Deutschsommer“ für Grundschüler mit Intensivtraining in Sprachferien wollen wir finanziell dauerhaft sichern, ebenso das anspruchsvolle Diesterweg-Stipendium. Die Sprachen aus den Herkunftsländern der Migranten sind aber auch eine Chance auf dem internationalen Arbeitsmarkt der Region. Kinder, die zu Hause zweisprachig aufwachsen, sollten die Herkunftssprache in der Schule entwickeln können. Kompetenzen in der Herkunftssprache sollten bei Erwachsenen in größerem Umfang als bisher berücksichtigt und für Bewerbungen bescheinigt werden. Darüber hinaus sollen Kursangebote zur Vertiefung angeboten werden.
• Bildung fängt in der Kindertagesstätte an! Sprachentwicklung, musisch-künstlerisches Talent und mathematisch-naturwissenschaftliches Interesse wollen wir früh fördern. Dafür fehlt oft das Personal: Wir brauchen städtische Anreize für Erzieher und müssen den Beruf aufwerten. Da schon kleine Kinder digitale Medien als ständige Begleiter haben bzw. diese auch schon aktiv nutzen, wollen wir in KiTas und Grundschulen die Medienkompetenzen mit Hilfe von professionellen, kindgerechten Digitalworkshops stärken.
• Das Berufsleben der Eltern fordert mehr Flexibilität, die Kitas brauchen deshalb längere Öffnungszeiten.
• Die Stadtbibliothek wollen wir neu positionieren und modernisieren. Ihre Ansiedlung im Seitenflügel des Büsing-Palais war damals eine große Leistung. Heute werden die Räume den neuen Anforderungen, der Aufgabe und der Funktion der Stadtbibliothek in der Stadt nicht mehr gerecht, zumal das Gebäude aufwendig technisch zu ertüchtigen wäre. Sie braucht wesentlich mehr Fläche mit Lese- und Arbeitsplätzen für Nutzer, die zunehmend vor Ort lernen. Wir suchen deshalb einen Standort im Kern der City, der auch einen Beitrag zur Aufwertung und Belebung der Innenstadt leistet. Die Aufgaben der Stadtbibliothek in der gesamtstädtischen Bildungsstrategie – insbesondere für die Schulen – wollen wir aufwerten und ausbauen.
• Das Bildungsmanagement werden wir als kommunale Aufgabe weiter voranbringen. Es ist enorm wichtig, Bildungsangebote zu koordinieren sowie die Zusammenarbeit von Kitas und Schulen zu intensivieren, um aktuelle Probleme und veränderten Bedarf schnell zu erfassen und zu bearbeiten. Wir helfen dadurch auch die Übergänge zwischen den Bildungsphasen und Einrichtungen zu verbessern, die jeweils aktuellen Anforderungen der Wirtschaft schneller aufzugreifen, Schulsozialarbeit gezielt einzusetzen und Patenschaften zu intensivieren. Das Offenbacher „Bildungsbüro“ mit umfassender und individueller Bildungsberatung wollen wir dabei gezielt nutzen: Ob es um die persönliche Weiterentwicklung, das Nachholen von Schulabschlüssen, den Erwerb einzelner Qualifikationen für die berufliche Weiterentwicklung oder das Erlernen neuer Berufe geht, hier kann in enger Zusammenarbeit mit VHS, den Trägern beruflicher Bildung und Berufsakademien der weitere Bildungsweg gefunden werden. Die Zeit, in der Menschen lebenslang nur einen Beruf ausübten – manchmal sogar bei nur einem Arbeitgeber – ist weitgehend vorbei. Künftig wird es für die meisten selbstverständlich werden, sich beruflich durch Erwerb neuer Qualifikationen mehrmals zu verändern, also lebenslang zu lernen. Dafür muss Bildungsberatung die richtigen Wege zu den Weiterbildungseinrichtungen und Fördermöglichkeiten aufzeigen. Auch für die viel zu hohe Zahl an funktionalen Analphabeten und Jugendlichen ohne Schulabschluss in unserer Gesellschaft müssen die Wege geebnet werden.
• Den „Offenbacher Brückenschlag“ nutzen: Die Kommune muss sich nicht nur auf Organisation und Ausstattung von Bildung beschränken. Sie kann auch Schule inhaltlich mitgestalten. Schon bisher geschieht dies beispielsweise mit dem „Offenbacher Brückenschlag“, einem Kunstprojekt, das wir dauerhaft sichern wollen. Künstler wirken in den Schulen, gestalten kreativ mit den Schülerinnen und Schülern und stellen anschließend die Produkte aus oder führen sie vor. Wir wollen den Brückenschlag um ein Projekt erweitern, das die Brücke der Schule zu Offenbach als unserer gemeinsamen Heimat schlägt, zu den äußeren Orten und inneren Werten. Kinder können so zu kleinen „Stadtteilforschern“ werden und Menschen begegnen, die sich für unsere Stadtgesellschaft engagieren. Wir wollen so unterstützend dazu beitragen, die Stadt, ihre Geschichte und die für unser Zusammenleben zentralen Werte von Mitmenschlichkeit, Toleranz, Offenheit, Gemeinsinn, Freiheit und Demokratie besser kennenzulernen.
• Inklusive Schule sinnvoll voranbringen:  Der gemeinsame Schulbesuch von Behinderten und Nichtbehinderten, die sogenannte Inklusion, soll dort realisiert werden, wo es der zum Wohl des Kindes ausgeübte Elternwille ermöglicht. Voraussetzung ist die Verfügbarkeit gut ausgebildeter Förderschullehrer und die Ausstattung der Regelschulen, die auch von den finanziellen Möglichkeiten des Landes und der Stadt Offenbach abhängen. Die Zahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die an Regelschulen unterrichtet werden, sollte behutsam erhöht werden. Es wäre allerdings ein Fehler, die Förderschulen für körperlich und geistig Behinderte, für sinnesgeschädigte Kinder oder solche mit einem anderen Förderbedarf ganz ersetzen zu wollen, denn viele Eltern wissen es zu schätzen, dass dort hervorragend auf die speziellen Bedürfnisse ihrer Kinder eingegangen werden kann. Es ist kein Makel, sein Kind in eine gute Förderschule zu schicken. Auch diese Schülerinnen und Schüler sind nicht aus der Gesellschaft ausgeschlossen und haben ein Recht auf beste Bildung.
• Wir wollen gerne eine weitere Hochschule in Offenbach, z.B. in den Räumlichkeiten der absehbar ihren Standort verlagernden Hochschule für Gestaltung (HfG). Knapp 3 Mio. junge Menschen studieren derzeit in Deutschland, so viele wie noch nie. Dabei ist die Anzahl der Studienanfänger mit jährlich ca. 500.000 seit 2010 konstant hoch, und Prognosen gehen davon aus, dass dies absehbar auch so bleibt. Ausgelöst ist die hohe Studiennachfrage u.a. durch die Akademisierung vieler Berufe sowie die kontinuierlich steigende Abiturientenquote. Dennoch ist der Fachkräftemangel für Wachstumsbranchen wie den Gesundheitssektor, Erziehung & Soziale Arbeit oder IT/Digitalisierung längst zur Realität geworden. Folglich ist der Bedarf für Hochschulen noch nicht erschöpft, und eine Stadt wie Offenbach kann deutlich mehr als 800 Studierende vertragen. Denn kluge, bildungswillige Menschen tun unserer Stadt gut, ebenso wie eine Hochschule als Institution durch ihren lebhaften Austausch mit Wirtschaft, Politik und Gesellschaft der Stadt gut tut. Da wir als Freie Demokraten in Offenbach ein großes Potenzial für die Digitalwirtschaft sehen und Offenbach zur Digitalhauptstadt entwickeln möchten, setzen wir uns dafür ein, auch eine entsprechende Hochschule für den Standort zu gewinnen.

Hilfe zur Selbsthilfe

Sozialpolitik ist Teil des Kitts, der die Gesellschaft zusammenhält und Gerechtigkeit erzeugt. Und Kern Liberaler Sozialpolitik ist die gezielte Förderung sozial benachteiligter Menschen. Gerade in einer Stadt wie Offenbach am Main ist der Bedarf hierfür groß. Weil wir eine junge Stadt sind, muss zunächst bei der Förderung junger Menschen – neben dem Fokus auf den Ausbau und die Ausstattung der Schulen und Ausbildungsstätten – ein Schwerpunkt gesetzt werden. Denn es geht um Chancengleichheit, die möglichst früh im Leben hergestellt werden muss. Aber natürlich bedürfen auch ältere Menschen der Unterstützung und Förderung, weshalb uns dies ein Anliegen mit gleichfalls hoher Priorität ist. Darüber hinaus wollen wir weiterhin daran arbeiten, Offenbach für Menschen mit Behinderungen zu einem vorbildlichen Ort gelebter Inklusion zu entwickeln. Die Liberalen bekennen sich ausdrücklich zu den freien Trägern in der Sozialarbeit und Behindertenhilfe. Die Anbieter sozialer Leistungen in freier Trägerschaft bedürfen zu ihrer Finanzierung der Unterstützung der Politik. Dafür setzen wir uns ein. Eine Bevorzugung einzelner freier Träger darf es dabei allerdings nicht geben. Für die Liberalen funktioniert aktive Sozialpolitik nicht nur über Sozialarbeiter, sondern auch über religiöse Vereinigungen und Kirchen, die oft einen viel nachhaltigeren Zugang zu den Menschen haben. Wir setzen auf Vielfalt in der Umsetzung der sozialen Ziele und auf die Teilhabe aller bedürftigen Menschen in unserem Sozialsystem.
Weil uns all dies wichtig ist und weil die Bedürftigkeit an (zu) vielen Stellen unstrittig gegeben ist, wollen wir auch darauf achten, dass die Verteilung der knappen Mittel sachgerecht und effizient umgesetzt wird. Dazu gehört, im Bestreben gegen Missbrauch nicht nachzulassen, denn nur so stehen Mittel dort zur Verfügung, wo sie tatsächlich benötigt werden.

A. Was wir getan haben 

• Offenbach am Main unterhält eine von der Koalition 2018 beschlossene „Koordinierungsstelle offene Seniorenarbeit“ zur Entwicklung der sozialen Teilhabe.
• Die Koalition hat einen Aktionsplan für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erschaffen: Die AG Familienservice hat ihre Arbeit aufgenommen.
• Der Offenbacher Familienservice, eine Anlaufstelle für Kinder und Familien, wurde ins Leben gerufen.
• Der „Kommunale Aktionsplan Inklusion“ wurde erstellt und in die Umsetzung gegeben.
• In Offenbach am Main ging (vor der Corona-Pandemie) trotz des Bevölkerungswachstums die Zahl der Menschen zurück, die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II beziehen, und zwar stärker als in anderen hessischen Großstädten.

B. Was jetzt wirklich zählt

Sozialpolitik für Bildung und Teilhabe

Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) werden auf Antrag gewährt. Überwiegend werden Leistungen für Schulbedarf und Mittagsverpflegung in Anspruch genommen. In allen Bereichen gab es zuletzt einen leichten Rückgang bei der Inanspruchnahme. Die Leistungen sind für die Empfänger wichtig.

Daher fordern wir: 

• Der Zugang zu den Leistungen ist zu erleichtern und es ist zu erreichen, dass die Angebote genutzt werden und bei den Berechtigten ankommen.
• Eine erhöhte Inanspruchnahme der Leistungen durch die Berechtigten ist wünschenswert.  

Sozialpolitik für junge Menschen – Kindern und Jugendlichen Perspektiven geben

Wenn junge Menschen keine Perspektive sehen, halten sie sich nicht an die Spielregeln der Gesellschaft.

Daher fordern wir: 

• Die großen sozialen Probleme in Offenbach am Main erfordern Schulsozialarbeit, die an den bestehenden Standorten fortzusetzen und an weiteren Schulstandorten in Angriff zu nehmen ist.
• Leistungen der Sozialpädagogen, die als Ansprechpartner für Schüler, Eltern und Lehrer fungieren, sollen dazu beitragen, die hohe Zahl der Abgänger, ohne jeden Abschluss zu verringern.
• Ferienangebote für Schüler. Die Liberalen begrüßen Angebote wie die Stadtranderholung bei der Arbeiterwohlfahrt und möchten, dass die kooperierenden Anbieter durch die Kommune unterstützt werden. Die Absagen als Folgen der Corona-Pandemie waren schmerzlich, und das Angebot sollte nicht zuletzt wegen seines integrativen Ansatzes wieder aufleben. Für die Entwicklung der Stadt ist es entscheidend, junge Menschen aus allen Schichten in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Die Ferienspiele können dazu einen wertvollen Beitrag leisten.

Sozialpolitik für Familien: Schutz für die Schwächeren 

In der laufenden Legislaturperiode wurden dem Frauenbüro – ganz im Sinne unserer Forderungen zur Arbeit der Frauenbeauftragten – zusätzliche Ressourcen bereitgestellt und Aufgaben zur Stärkung der Familien zugewiesen. Die Offenbacher Liberalen unterstützen die Umsetzung des Aktionsplans zur Entwicklung eines „Familienservice“ als Informations- und Beratungszentrum für Familien und Unternehmen sowie zum Angebot attraktiver Spielmöglichkeiten für Kinder in der Innenstadt. Kinderbetreuungsmöglichkeiten sowie Aktivitätsangebote für Kinder und Familien sollen die Innenstadt beleben und für den Einkauf attraktiver machen.

Daher fordern wir: 

• Wir unterstützen die Zielsetzungen des Aktionsplans für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und dessen konsequente Umsetzung. Eine erfolgreiche Umsetzung wird sich für Offenbacher Unternehmen als Standortvorteil erweisen.
• Schuldnerberatung ist für die Liberalen ein wichtiges Thema, weil Familien durch Überschuldung nicht nur in Not geraten, sondern vielfach daran zerbrechen, worunter insbesondere die Kinder zu leiden haben.
• Dabei setzen wir auch auf die Präventionswirkung bei der Aneignung einer finanziellen Grundbildung schon in der frühen Schulausbildung und unterstützen entsprechende Angebote.
• Wir wollen Drogensucht, Obdachlosigkeit und Gewalt in den Familien bekämpfen.
• Eine bessere Kommunikation der Angebote, eine Bereitstellung in Netzwerken oder in einer speziellen App.
• Die Drogenberatung und Therapieangebote der freien Träger müssen von der Stadt weiter intensiv gefördert werden.
• Die mit der Drogensucht verbundenen Probleme können nur von Fachkräften angegangen werden. Das Know-how der niedergelassenen Ärzte vor Ort sollte deshalb unbedingt einbezogen werden.
• Die Offenbacher Liberalen setzen sich für eine ausreichende Anzahl von Schutzräumen für die von häuslicher Gewalt bedrohten Menschen ein, weit überwiegend sind es Frauen und Kinder. Wir sehen die Stadt Offenbach am Main in der Verantwortung, verkennen aber nicht den Mangel an gesetzgeberischer und finanzieller Unterstützung durch Land und Bund. Die Unterstützungen und gesetzgeberische Tätigkeit fordern wir ein.
• Die Offenbacher Liberalen fordern eine vorausschauende Unterstützung bedrohter und nicht erst durch Gewalt betroffener Menschen.
• Der Bedarf an Schutzwohnraum ist zu prüfen und geeignete Räume in zumutbarer Qualität vorzuhalten. Die Übernachtungszahlen im Frauenhaus sind von Jahr zu Jahr stark schwankend. (Sozialbericht 2019 Tab. 70)
• Die Arbeit des Vereins „Frauen helfen Frauen“ ist dem Bedarf gerecht zu unterstützen. Dies gilt insbesondere für die Beratungsstelle und die proaktive Tätigkeit gegen Gewalt. Der Verein leistet gerade in einer Stadt mit vielen jungen Migrantinnen, die in ihrer Situation oft ohne Hilfe sind, eine wichtige Arbeit.
• Es sind gemeinsam mit den Schulen Programme zu entwickeln, die Frauenfeindlichkeit und Homophobie im Allgemeinen und unter Jugendlichen mit Migrationshintergrund im Besonderen zurückdrängen.

Sozialpolitik für ältere Menschen – der Vereinsamung entgegentreten 

Die Sozialkommission sowie die Koordinierungsstelle offene Seniorenarbeit begleiten die kommunale Infrastrukturplanung für ältere Menschen.

Wir fordern: 

• Eine regelmäßig angepasste Bedarfsplanung mit Beteiligung eines aktiven Seniorenbeirates und die erfolgreiche Umsetzung der Planungen. Wir wollen zufriedenstellende Lebensverhältnisse in ökonomischer Hinsicht – weniger Altersarmut und mehr soziale Teilhabe, sowohl beim Wohnen als auch bei der Aufrechterhaltung der Selbständigkeit, wozu bspw. seniorengerechte Angebote für moderne Kommunikationsmöglichkeiten gehören. Letzteres kann einen Beitrag dazu leisten, das ältere Menschen nicht vereinsamen.
• Die Offenbacher Liberalen sprechen sich für eine nachhaltige Förderung der Hospizbewegung und der diese stützenden ehrenamtlichen Helfer, Stiftungen und Vereine aus.

Politik für Menschen mit Behinderungen – spezifisch unterstützen 

Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen verlangt die Chancengleichheit behinderter und nichtbehinderter Menschen. Bei der Umsetzung dieser Vorgaben, respektive der Umsetzung des Kommunalen Aktionsplans Inklusion, hinkt Offenbach am Main den Möglichkeiten und Bedürfnissen behinderter Menschen weiter hinterher. Das ist nicht nur augenscheinlich bei der Schaffung von weitgehender Barrierefreiheit im öffentlichen Raum der Fall, sondern auch in vielen anderen Bereichen.

Daher fordern wir: 

• Gerade bei Neuanschaffungen, Neuplanungen und baulichen Veränderungen – von Webangeboten über Sanierungen bis hin zur Stadtplanung – wollen wir konsequent Behindertengerechtigkeit und Barrierefreiheit durchsetzen. 
• Der kommunale Aktionsplan Inklusion ist ständig und zielstrebig den Erfordernissen gehandicapter Menschen anzupassen und umzusetzen.
• Hierbei unterstützen wir mehr denn je die Arbeit des Behindertenbeirats der Stadt Offenbach am Main und fordern eine aktivere Befassung mit der Umsetzung des Aktionsplans bei allen Akteuren ein.
• In geeigneten Fällen ist die Integration behinderter Kinder in reguläre Kindergärten und Schulen zu ermöglichen.
• Kontakte zwischen Einrichtungen für Behinderte und Nicht-Behinderte sind zu fördern, entsprechende gemeinsame Aktionen zu unterstützen.

Die Chancen des LWV für Offenbach nutzen 

Den Offenbacher Liberalen ist traditionell der Aufgabenbereich des Landeswohlfahrtsverbands Hessen (LWV) und die Unterstützung des Kommunalverbands ein besonderes Anliegen. Dessen Arbeit hat erheblichen Einfluss auf die Finanzen der Stadt Offenbach, nicht nur durch die Erhebung der Verbandsumlage, sondern mehr noch durch die Verteilung der Eingliederungshilfen an behinderte Menschen und die Mitfinanzierung der freien Träger in der Behindertenhilfe. Er ist als Integrationsamt maßgeblicher Akteur in der Eingliederung behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt und anderes mehr.

Daher fordern wir: 

• Da der LWV Hessen überwiegend von den Kommunen über eine Umlage finanziert wird, setzen sich die Offenbacher Liberalen weiterhin für eine starke finanzielle Beteiligung des Bundes und des Landes Hessen ein.
• Die Kooperation zwischen LWV und der Stadt Offenbach am Main ist zu intensivieren. Hierzu bieten die Neuregelungen und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes mit geänderten Zuständigkeiten, dem Ausbau des Fachdienstes zur wohnortnahen Bedarfsermittlung und Teilhabeplanung sowie der Einbeziehung von „nicht-professionellen“ Hilfen erhebliche Chancen.

Sozialpolitik gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit 

Für den Kreis, der von akuter Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen hält das Diakonische Werk, unterstützt vom zuständigen Landeswohlfahrtsverband Hessen und der Stadt Offenbach am Main, Möglichkeiten für eine Kurzzeitübernachtung volljähriger alleinstehender Männer ohne festen Wohnsitz in der Gerberstraße 15 und 19 vor. Ein Angebot für wohnsitzlose Frauen fehlt.

Daher fordern wir: 

• Ein angemessenes Angebot für Kurzzeitübernachtungen alleinstehender Frauen ohne festen Wohnsitz.
• Wir setzen uns ferner dafür ein, dass die Anzahl der unmittelbar von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen zurückgeht.
• Als Folge der wirtschaftlichen Not, ausgelöst durch die Corona-Pandemie dürfte aber mit einem Anstieg der seit Jahren rückläufigen Fallzahlen zu rechnen sein.
• MainArbeit und die Kommune haben ausreichenden und zumutbaren Ersatzwohnraum vorzuhalten.

Bürgergeld statt Hartz IV: Anreize schaffen 

Die Freien Demokraten wünschen sich ein „Bürgergeld“ statt Hartz IV. Schon der Begriff „Hartz IV“ ist als Beschreibung der Grundsicherung eine Zumutung. Ein liberales Bürgergeld würde es für alle Menschen in Offenbach am Main, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher machen und verhindern, „von Amt zu Amt“ rennen zu müssen. Solange sich das liberale Bürgergeld noch nicht durchgesetzt hat, müssen wir mit dem System der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II leben. Der Bezug von Grundsicherung darf kein Makel sein und sollte nur in Ausnahmefällen zum Dauerzustand werden. 

Die Sozialberichterstattung der Stadt Offenbach am Main belegt den positiven Trend, also den Rückgang der Leistungsbezieher in den Jahren der Regierungskoalition mit Beteiligung der Offenbacher Liberalen.

Daher fordern wir: 

• Den Einsatz in allen kommunalen Bereichen, dass die Bezieher von „ALG II“ immer seltener werden, indem sie die Leistungen nicht mehr benötigen. Das sind im Wesentlichen Arbeitslose und Langzeitarbeitslose, Erwerbstätige mit niedrigem Einkommen („Aufstocker“), Bezieher von unzureichendem Arbeitslosengeld I, aber auch die ohne Job dastehenden Absolventen von allgemeinbildenden Schulen und Hochschulen und nicht zu vergessen viele Eltern mit Erziehungspflichten.
• Der erfolgreiche Einsatz gegen den Missbrauch des Bezugs von Sozialhilfeleistungen wird fortgesetzt. Eine starke Kommunikation und Ahndung von Verstößen werden verhindern, den früheren Ruf Offenbachs als Bezugsparadies wieder aufleben zu lassen.
• Alle von der Kommune finanzierten sozialen Leistungen – insbesondere in der Jugend- und Sozialarbeit – bedürfen im Rahmen eines professionellen Monitorings der ständigen Überprüfung/Evaluation, inwieweit die mit ihnen verknüpften Zielsetzungen erreicht werden. Bei der Beurteilung der jeweiligen Maßnahmen ist nicht ausschließlich der Preis das Kriterium, sondern Wirksamkeit, Qualität sowie Nachhaltigkeit.

Integration aktiv gestalten

Etwa die Hälfte der Offenbacher Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund. Schon seit Jahrzehnten erlebt unsere Stadt Einwanderung aus unterschiedlichsten Ländern und unterschiedlichsten Anlässen. Dabei konnten in Offenbach viele Erfahrungen gesammelt werden. Es gibt viele Beispiele für gelungene Integration in unsere Stadtgesellschaft, aber auch solche für anhaltende Probleme und Parallelgesellschaften. 

Daher fordern wir: 

• Wir wollen eine Stadt, in der die Menschen nicht nebeneinander, sondern miteinander leben und das Gemeinwesen auch gemeinsam gestalten. 
• Wir wollen, dass alle Menschen ihre Chancen ergreifen können. Deshalb ist aktive Integration so wichtig. Mit einer aktiven Integrationspolitik.

Bildung als Schlüssel zur Lösung sozialer Schieflagen

Der Schlüssel für gelingende Integration ist Bildung in unseren gemeinsamen Bildungseinrichtungen. Je früher im Leben, desto besser. Hier wird die deutsche Sprache erlernt, unser politisches System und ihre Institutionen, die freiheitlichen Werte unserer demokratischen Verfassung sowie Qualifikationen für ein eigenständiges Berufsleben vermittelt. Und hier kommen die Menschen fast täglich zusammen, lernen sich kennen und entwickeln sich gemeinsam – gerade in Kitas und Schulen.

Daher fordern wir: 

• Für die frühkindliche Bildung streben wir vollständig kostenfreie Kitas an – finanziert durch das Land. Wichtig sind an den Kitas und den Schulen ausreichend Sprachförderprogramme, vor allem für „Seiteneinsteiger“. Diese nehmen – sei es durch Flüchtlinge oder durch Einwanderung aus den EU-Ländern Südosteuropas – erheblich zu. Darauf muss sich die Stadt einstellen. 
• Neuankömmlinge sollten automatisch über alle Sprachkurse informiert werden. Neben den regulären Kursangeboten sind auch die ergänzenden Programme wie „Mama lernt Deutsch“ dauerhaft notwendig und niederschwellig in der näheren Wohnumgebung an Kitas und Grundschulen anzubieten. 
• Um alle Angebote besser zu kommunizieren, müssen wir die Migrantenvereine und religiösen Einrichtungen einbeziehen. Wichtig ist die möglichst frühzeitige Elterninformation über unser Bildungssystem, die nicht nur durch Infomaterial, sondern auch auf mehrsprachigen Veranstaltungen erfolgen sollte. Solange gebundene Ganztagsklassen noch Mangelware sind, brauchen wir den verstärkten Einsatz von Hausaufgabenhilfen und Paten am Nachmittag, beim Übergang in den Beruf sind Ausbildungslotsen wichtig. 
• Den Weg zur Jugendkunst- und Musikschule, zur Stadtbücherei, zur VHS sowie zu unseren Kultureinrichtungen wollen wir verstärkt ebnen.

Beteiligung vom Menschen anderer Herkunft 

Städtische Integrationsinitiativen und Projekte müssen die Situation und die Sicht der Migranten einbeziehen. 

Daher fordern wir: 

• Eine stärkere politische Beteiligung und das Wissen dieser Hälfte unserer Bevölkerung in den Gremien der Stadt. Bisher sind sie weit unterrepräsentiert. 
• Wir wollen die zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit intensivieren und für die politische Mitarbeit werben. Der Ausländerbeirat wird zwar nur noch mit sehr geringer Wahlbeteiligung bestimmt, dennoch ist er immer noch das Verbindungselement zu aktiven Gruppen, zu Kultur- und Religionsvereinigungen und zu Elternvertretern. Auch als echter Vermittler bei Konflikten und Kommunikationsdefiziten kann er helfen. Deshalb wollen wir ihn wieder stärken. Wir brauchen mindestens zweijährig einen aussagefähigen Integrationsbericht, der ämterübergreifend die verschiedenen Integrationsprojekte evaluiert und aktuelle Entwicklungen benennt. Wir wünschen uns zudem Zielvereinbarungen mit allen Akteuren. Den Anteil von Migranten in der städtischen Verwaltung wollen wir erhöhen und hierfür spezielle Mentoringprojekte auflegen. 

Fördern und fordern 

Aktive Integrationspolitik muss vielfältig fördern, aber auch Integrationsbereitschaft fordern. Dabei geht es sowohl um die Annahme der Angebote als auch um Kenntnis und Einhaltung von Regeln, die nicht nur allgemein in unserer Gesellschaft, sondern auch speziell in unserer Stadt gelten.

Daher fordern wir: 

• Neben den zu Integrationskursen verpflichteten Mitbürgern sollten auch möglichst viele freiwillig einen Integrationskurs besuchen. Dafür wollen wir gezielt werben. Viele haben – bei geringer Eigenbeteiligung – einen Anspruch darauf. Über unsere städtischen Satzungen und Ordnungsbestimmungen muss viel offensiver informiert werden. Kommunikation ist aufgrund der hohen Fluktuation eine Daueraufgabe. Wichtige Bestimmungen könnten schon bei der Anmeldung im Bürgerbüro – auch mehrsprachig – ausgehändigt werden. Auch sollte dabei mit Vereinen, Verbänden, Religionsgemeinschaften, Stadtteilbüros und Jugendtreffs als Multiplikatoren zusammengearbeitet werden. 
• Landsmannschaftliche Kultur- und Sportvereine sehen wir positiv. Sie stehen nicht – wie manche meinen – im Widerspruch zu Integration, sondern dienen gerade Neuankommenden und neuen Gruppen als erste Orientierungsstelle. Für die Stadt sind sie Integrationspartner. Deshalb wollen wir sie weiter fördern. Die Erfahrung zeigt, dass Migranten, die lange hier sind, gerade beim Sport den Weg in die Offenbacher Traditionsvereine finden. 
• Die gemeinsamen Feste – das Fest der Nationen und das Mainuferfest – sind Orte der Begegnung und sollten beibehalten werden. Das schließt konzeptionelle Weiterentwicklungen nicht aus. Als Anlauf-, Beratungs- und Unterstützungsstelle haben sich die Stadtteilbüros bewährt, die wir erhalten und ausbauen wollen. Hier begegnet sich auch die Nachbarschaft im Quartier. 
• Integration im Stadtteil kann erleichtert werden, wenn Wohnquartiere eine gute Mischung aufweisen. Deshalb wollen wir mit den Wohnbaugesellschaften nach Frankfurter Vorbild eine Vereinbarung über die gut durchmischte Belegung der Wohnungen erreichen. Wir wollen den interreligiösen Dialog in unserer Stadt unterstützen. Derzeit wird dieser sowohl durch Veranstaltungen in den jährlichen Integrationswochen als auch durch die Tage der „Offenen Moscheen“ angestrebt. Die hessische FDP hat den deutschsprachigen, islamischen Religionsunterricht durch staatliche Lehrkräfte durchgesetzt, der an wesentlich mehr Offenbacher Schulen stattfinden müsste. 

Humanität und Kontrolle

Die Aufnahme von politisch, religiös oder ethnisch Verfolgten und auch von Kriegsflüchtlingen ist für uns Freie Demokraten ethische Pflicht. Allerdings muss die Aufnahme in geregelten und rechtsstaatlichen Bahnen erfolgen.

Daher fordern wir: 

• Für Kriegsflüchtlinge ist der Aufenthalt in unserem Land – genauso wie vor 25 Jahren bei den Kriegsflüchtlingen vom Balkan – auf die Zeit der Kriegssituation begrenzt und darf nicht mit allgemeiner Einwanderung verwechselt werden. 
• Einwanderung sollte dann nur nach bedarfsorientierten Kriterien eines Einwanderungsgesetzes erfolgen, das die Liberalen seit langem vehement fordern.

Freie Demokraten stehen für eine Politik die rechnen kann

Offenbach wird sich nur dann als eigenständige Gemeinde eine Perspektive sichern können, wenn sie über Ansiedlungen neue Einnahmen erwirtschaftet, die Ausgaben im Blick behält, die Stadt entwickelt und damit die Sozialstruktur weiter positiv steuert. All unser politisches Handeln richten wir darauf aus, die Situation des Stadthaushaltes zu verbessern – durch sparsames Wirtschaften, einen auf Effizienz getrimmten Stadtkonzern und kluge stadtstrategische Weichenstellungen für eine qualitative Stadtentwicklung.

A. Was wir getan haben 

• Wir haben den Substanzverlust durch unterlassene Erhaltungsinvestitionen, vor allem bei Schulen und Straßen gestoppt, indem wir Pauschalbudgets verankert haben.
• Durch die Hessenkasse konnte sich die Stadt Offenbach um 564 Mio. € entschulden, damit stehen die Finanzen der Stadt erstmal auf soliden Füßen.
• Wir haben Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing gestärkt, denn nur höhere Gewerbesteuereinnahmen werden den Haushalt der wachsenden Stadt ausreichend finanzieren können.
• Die Stadtpolitik hat sich über Parteigrenzen hinweg für Entlastungen bei den Sozialausgaben eingesetzt. Hierdurch konnte erreicht werden, dass die Stadt bei den Kosten der Unterkunft um einen zweistelligen Betrag zukünftig entlastet wird.
• Nach der schmerzhaften Erhöhung der Grundsteuer zur nachhaltigen Finanzierung des Investitionsbedarfs (insbesondere der Schulen) haben wir in einem ersten Schritt die Grundsteuer wieder gesenkt. 
• Erstmals in über 30 Jahren haben wir ausgeglichene Haushalte in Offenbach.

B. Was jetzt wirklich zählt 

Einnahmen durch Ansiedlung von Einkommenssteuerzahlern und Unternehmen verbessern

Wir wollen unsere Stadt qualitativ entwickeln. Hierfür genügt es nicht, Offenbach gesund sparen zu wollen, sondern es bedarf kluger Ideen und einer klaren Strategie. Sonst fällt der Standort im Wettbewerb der Region zurück. Sonst verlegen gerade jene ihren Unternehmens- und Wohnsitz, die wir für eine gesunde Balance brauchen.

Daher fordern wir:

• Der Bevölkerungsmix ist über den Wohnungsbau zu steuern. Auch aus finanzpolitischen Gründen ist es wichtig, dass sich der Bevölkerungsmix dem Landesdurchschnitt annähert.
• Gleichzeitig muss auch die Gewerbeansiedlung vorangetrieben werden, indem die im Masterplan dafür vorgesehenen Flächen aktiv erschlossen und vermarktet werden. Nur wenn es Fortschritte in beiden Bereichen gibt, wird Offenbach auf eigenen Füßen stehen können und nicht so stark wie bisher vom kommunalen Finanzausgleich abhängig sein.
• Das Zukunftskonzept Innenstadt ist umzusetzen, da nur so der Einzelhandelsstandort eine Chance hat und die Innenstadt attraktiv genug ist, damit Menschen gerne nach Offenbach ziehen. Die Standortqualität müssen wir so steigern, dass Offenbach im Wettbewerb um Einkommens- und Gewerbesteuerzahler weiter erfolgreich sein kann.
• Offenbach ist gezielt dort mit Investitionen zu stärken, wo es den Menschen hilft, sich positiv zu entwickeln – etwa in Bildungseinrichtungen. In den öffentlichen Raum ist dort zu investieren, wo es am meisten für das Stadtimage bringt, wo die markantesten Defizite beseitigt und wo Anreize für zusätzliche private Investitionen gesetzt werden können. Es gilt, die weichen Standortfaktoren (z.B. Kultur, Sport, Vereinsleben, Sauberkeit, Sicherheit) zu stärken und den Schwachen gezielt dabei zu helfen, ein aktives Leben zu führen und sich selbst zu helfen.
• Wir brauchen Investitionen mit Multiplikatoreffekt. Bei der Auswahl der Investitionen gilt die Formel: Wie erreiche ich mit jedem eingesetzten städtischen Cent möglichst viel Nutzen für die Stadt? Zuschüsse von Land, Bund oder EU dürfen nicht dazu verführen, unsinnige Investitionen zu tätigen. Denn jede Investition zieht auch Folgekosten nach, die bisweilen höher sind als die Investitionen selbst. Daher sind schon im Ausschreibungsstadium Lebenszyklusmodelle zu rechnen, um diese Zusammenhänge transparent zu machen.
• Für uns geht Qualität vor Quantität. Die Investitionen müssen in einer Qualität erfolgen, die Bestand hat. Bei den Investitionen sollte sich die Stadt auf bestandserhaltende Maßnahmen und Bildungsinvestitionen konzentrieren. 
• Offenbach ist eine junge Stadt mit einer herausfordernden Sozialstruktur. Die Stadtpolitik ist aufgefordert, die außerordentlichen menschlichen Potenziale zu heben und sie für die Produktivität des Standortes zu nutzen. Für einen gesunden Bevölkerungsmix bauen wir neue Wohnviertel. 
• Wir wollen die Innenstadt, Nordend und Mathildenviertel für Studenten attraktiv machen. Dazu haben wir bereits vor 8 Jahren einen Stadtverordnetenbeschluss initiiert, dessen daraus folgender Bericht nur teilweise verwirklicht wurde. Altbaubestände der GBO wären geeignete Unterkünfte für Studenten. 
• Besonders wünschenswert ist es, das Angebot qualifizierter Praktikumsplätze der Stadtverwaltung und des Stadtkonzerns auszuweiten, spezielle und flexible Öffnungszeiten an Kindertagesstätten für Studierende mit Kindern einzuführen sowie in der Stadtbibliothek einen schnellen Zugang zur Fernleihe und längere Öffnungszeiten in den Abendstunden einzurichten. Studenten wollen wir auch nach Beendigung ihres Studiums in Offenbach halten. Daher ist eine bessere Verbindung zwischen Studenten und Stadt sinnvoll, etwa durch eine Veranstaltungsreihe für in Offenbach lebende Studenten. Um den Bekanntheitsgrad von Offenbach als Wohnstandort für Studierende zu vergrößern, wird es aus Sicht der FDP auch notwendig sein, an den großen Hochschulorten der Region mit Informationsmaterial an Infoständen bei den Einschreibungen Präsenz zu zeigen. Das Image als Studentenstadt fördert das Image der Stadt und hilft Stadtteilen wie dem Mathildenviertel und dem Nordend.
• Eine Strategie massiven Sozialwohnungsbaus lehnen die Liberalen ab. Die Folgen paralleler Bevölkerungsstrukturen mildern wir, indem wir zum Einen in so genannten Problemvierteln – es sind auch Viertel mit Chancen – die Standortqualität durch Identifikationspunkte stärken, damit deren Bewohner sich mit ihren Quartieren stärker identifizieren. Beispielhaft hierfür sind etwa Kulturzentren wie Ostpol oder Angebote wie das vorbildliche Projekt Boxclub Nordend. Zum Anderen ist mit den Wohnbaugesellschaften zu vereinbaren, dass sie für eine angemessene Durchmischung sorgen. Wir vernetzen diese Orte mit Bildungsangeboten, um sie zu Orten der Integration zu machen, d.h. zu Orten, an denen sich alle an Regeln halten.

Faire Steuern 

Freie Demokraten wollen faire und möglichst niedrige Steuern. 

• Aufgrund des Erfordernisses für einen ausgeglichenen Haushalt im Zuge der Entschuldung musste die Grundsteuer leider erheblich erhöht werden. Wir haben einen Begleitbeschluss initiiert, der die Stadt verpflichtet, die Grundsteuer sofort zu senken, sobald sich Spielräume aufgrund höherer Einnahmen oder geringer Ausgaben ergeben. Dies haben wir 2020 tatsächlich umgesetzt. Wir werden unser politisches Handeln auch weiterhin daran orientieren, Senkungen der Grundsteuer zu ermöglichen und vorzunehmen.
• Durch die vom Verfassungsgericht initiierte bundesweite Neuordnung der Grundsteuer kann und wird es zu Verschiebungen der Grundsteuerlast unter den Bürgern kommen. Wir stehen auch hier zu unserem Versprechen, dass damit keine Erhöhung der Gesamteinnahmen der Stadt durch die Hintertür verbunden wird. 
• Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Offenbacher Steuern mit kommunalem Hebesatzrecht (Grundsteuer, Gewerbesteuer) auf einem möglichst niedrigen Niveau gehalten werden, um im Vergleich zum Umland wettbewerbsfähig zu bleiben. Dabei ist sowohl auf eine Distanz zu Frankfurt zu achten als auch auf eine möglichst geringe Distanz zu den umliegenden Kreisgemeinden. Zu hohe Hebesätze gefährden den Wettbewerbsvorteil gegenüber Frankfurt und lassen die Umlandgemeinden attraktiver erscheinen. Sie erschweren damit die Strategie, neue Gewerbesteuerzahler anzuziehen. 
• Bagatellsteuern sind höchstens akzeptabel, wenn sie einen gewünschten, lenkenden Effekt mit sich bringen. Ansonsten sind sie ungerecht, weil sie bestimmte Berufs- oder Bevölkerungsgruppen über Gebühr betreffen. Die FDP fordert daher die Neuordnung der Bagatellsteuern. So wollen wir die existenzgründungsfeindliche Gaststättenerlaubnissteuer abschaffen. Sie bringt der Stadt zwar 100.000 Euro ein, verhindert aber Existenzgründungen und etwa die Hinzunahme eines neuen Mitinhabers, weil dann auch die Steuer anfällt. 
• Nach Auffassung der Freien Demokraten sollen die Besitzer von Hunden nach dem Wiener Modell zumindest bei der Hundesteuer entlastet werden, wenn sie einen so genannten Hundeführerschein ablegen. Damit kann ein Anreiz für mehr Sicherheit und Sauberkeit gegeben und sukzessive die Steuerbelastung der Bürger reduziert werden. Alternativ ist eine Ermäßigung nach Raunheimer Modell zu prüfen. Danach ermäßigt die Stadt die Hundesteuer auf Antrag um die Hälfte, wenn der Hund die Begleitprüfung bestanden hat. Als Nachweis hierfür ist die Leistungsurkunde eines anerkannten Vereins (dhr – Deutscher Hundesportverein e.V.) vorzulegen. Die Steuervergünstigung wird dann für drei Jahre gewährt. Eine weitere Steuervergünstigung muss durch erneute Vorlage eines Prüfungszeugnisses nachgewiesen werden. Die Prüfung darf zum Zeitpunkt der Verlängerung nicht länger als ein Jahr her sein. Danach gilt die Steuervergünstigung für die Lebenszeit des Hundes. Für den Zweithund ist zudem die gleiche Steuer wie für den Ersthund zu zahlen. 
• Die FDP wird eine Wiedereinführung der auf Druck der FDP abgeschafften Getränkesteuer verhindern. Die Einführung einer „Bettensteuer“ nach Weimarer bzw. Darmstädter Vorbild lehnen die Freien Demokraten ab.
• Gebühren und Beiträge sind – mit Ausnahme von Kitagebühren – kostendeckend zu erheben, damit keine Quersubventionierung durch die Steuerzahler erfolgt. Bei Investitionen oder Maßnahmen, die Gebühren- oder Beitragspflicht hervorrufen, sind die betroffenen Bürger zuvor am Prozess angemessen zu beteiligen.

Sparsam wirtschaften 

Wir müssen weiter sparsam wirtschaften und uns klar auf die Zukunftsprojekte der Stadt fokussieren. Die städtischen Ressourcen müssen sehr sparsam und effizient eingesetzt werden.

Daher fordern wir:

• Die Verwaltung ist neu zu justieren und die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken. Rund 25 Jahre nach der Einführung der neuen kommunalen Verwaltungssteuerung und der ersten Ausgründungen ist in der Verwaltung eine „tabulose und wirklich umfassende Umsetzung von Einsparungen“ erforderlich. Die Stadt Offenbach braucht eine umfassende Organisationsprüfung.
• Wir wollen die städtische Wirtschaft entstaatlichen, entpolitisieren und effizient aufstellen. Nicht alle Leistungsangebote, die wünschenswert sind, müssen von der Stadt bzw. in kommunaler Trägerschaft erbracht werden. Nur wenn eine gewünschte Leistung nicht effizient von Privaten erbracht werden kann, ist die Stadt gefordert. Die Kommune darf in ihrer wirtschaftlichen Betätigung nicht in Konkurrenz zu privaten Firmen treten. Den in den letzten Jahren eingeschlagenen Weg stärkerer Erbringung öffentlicher Leistungen durch Private wollen wir weiter gehen und dabei Sorge tragen, dass städtische Gesellschaften wettbewerbsneutral tätig sind.
• Wir werden weiter darauf achten, dass die SOH und ihre Töchter ebenso wie die Stadt Offenbach jeden Euro mehrfach umdrehen. Auch bei der SOH ist das Geld knapp. Wir werden weiter die politische und auch parlamentarische Rückkopplung von Entscheidungen der Töchter einfordern.
• Die SOH ist durch das Beteiligungsdezernat zu steuern. Dem Beteiligungsdezernat obliegt in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Aufsichtsratsvorsitzenden die Steuerung des Konzerns. Wir werden mit Argusaugen darauf achten, dass im Stadtkonzern die Kompetenz und Praxiserfahrung der Stadt-Töchter angemessen mit einbezogen werden und sich die Holding nicht selbst neue Aufgaben schafft oder neue Risiken jenseits bestehender Beschlüsse eingeht. Wir wollen die Holding als Finanzholding, Controlling-Institution und als strategischen Steuerer. Wir wollen die Töchter der Holding als selbstbewusste Unternehmen, die das operative Geschäft komplett erledigen – nicht als Abteilungen der Holding.
• Besetzung von Geschäftsführerposten nach Parteibuch lehnen wir ab.
• Wir wollen eine unternehmerisch agierende SOH und unternehmerisch agierende SOH-Töchter, deren Manager den Konzern gemeinsam mit den Mitarbeitern im Sinne der Ziele der Stadt voranbringen. Wir erwarten von den Managern, dass sie der Politik selbstbewusst sagen, welche der politischen Vorstellungen wirtschaftlich umsetzbar sind und welche nicht. Das Management agiert in einem politisch vorgegebenen Zielkorridor, ist aber nicht nur Erfüllungsgehilfe einzelner Politiker. Für alle Stellen gilt das Leistungsprinzip. Wir treten ein für eine leistungsgerechte Bezahlung. Mit den Töchtern sind einvernehmlich „Zielvereinbarungen“ im Wirtschaftsplan zu treffen und damit Strategie und Ziele festzulegen. Diese sind in geeigneter Form parlamentarisch vorzustellen.
• Wir werden weiter bei allen öffentlich wahrgenommenen Aufgaben überprüfen, ob sie erfüllt werden müssen. 
• Bei dringend notwendigen Investitionen in großem Umfang soll auch die Zusammenarbeit mit Privaten als „Public Private Partnership“ erwogen werden. Dabei ist auf besonders sorgfältige Ausschreibung und Vergabe mit erfahrenen Experten zu achten, ebenso wie auf ein professionelles Projekt-Controlling. Der dadurch entstehende Zusatzaufwand kann dadurch gerechtfertigt sein, dass wichtige Investitionen viel früher realisiert werden können als im Alleingang, noch dazu unter Sparzwang. Wettbewerb um den Markt bleibt eine Möglichkeit zur effizienten Leistungserbringung. Beispiel: Prinzipiell begrüßen es die Liberalen, dass private Betreiber die City-Feste und den Weihnachtsmarkt organisieren, weil Private dies effizient können und nicht ein ganzes Jahr Kapazitäten vorhalten müssen. Trotzdem bleibt aber ein solcher Markt im öffentlichen Interesse und deshalb Aufgabe der Stadt. Ziel ist es, eine hohe Qualität der Feste zu gewährleisten. Hier muss die Stadt strenge Spielregeln für den Wettbewerb setzen, Qualitätssicherung betreiben und Wettbewerb organisieren.
• Für die Aufsichtsräte wünschen wir uns neben den politischen Vertretern als Vertreter der Bürgerschaft auch reine Fachexperten, die sowohl von Fraktionen als auch vom Magistrat zu benennen sind. Es ist zu sichern, dass möglichst alle Fraktionen im Aufsichtsrat der SOH Vertretung finden.
• Die Gemeinnützige Baugesellschaft (GBO) ist aufgefordert, den Kurs der qualitätssteigernden und energetischen Sanierungen ihres Bestands fortzusetzen. Wir wollen verstärkt die Möglichkeit bieten, GBO-Wohnungen als Eigentumswohnung zu erwerben. Eigentumsbildung ist für viele Mieter auch ein Aspekt der Vorsorge. Daneben muss die GBO auch Wohnungen für Personen mit mittleren Einkommen entwickeln, da diese häufig die größten Probleme bei der Wohnungssuche im Ballungsraum haben. 
• Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass die Stadt ihre Geschäftsbereiche nicht immer weiter ausdehnt, sondern nur reinvestiert bzw. investiert, was von Bund und Land an Geld kommt.
• Ziel der Stadtpolitik muss es sein, dass die EVO vollwertig am Standort Offenbach erhalten bleibt, sich in Konkurrenz mit anderen Energieanbietern wettbewerbsfähig aufstellt und verstärkt wettbewerbsfähige Strompreise anbieten kann. Nur so können Arbeitsplätze gesichert werden. Eine Re-Kommunalisierung ist nicht Ziel der Liberalen. Dies käme die Stadt und über höhere Strompreise auch den Stromkunden teuer zu stehen und ist von der Stadt nicht zu stemmen.
• Der Subventionsbedarf des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wird auch zukünftig vorhanden sein, muss aber durch effiziente, kostengünstige und kundenorientierte Arbeitsweise, eine Senkung des Krankenstandes, eine marktorientierte Bezahlung sowie öffentliche Ausschreibungen verringert werden. Die Offenbacher Nahverkehrsgesellschaften sollten zudem vom Vorbild von Städten wie London lernen. Dort gehen die Gesellschaften systematisch in Schulen und beraten Kinder, wie sie ohne „Eltern-Taxi“ in die Schule kommen.
• Wir wünschen uns perspektivisch den Übergang von der Eigenleistung hin zum Bestellerprinzip mit Ausschreibung der Leistung. Dies soll in Schritten erfolgen, so dass sinnvolle weitere Lose ausgeschrieben werden können. Wettbewerb kann hier zu besseren Leistungen und geringerem Zuschussbedarf führen. So sind in Frankfurt Kosten stark gesunken. Bei den öffentlichen Ausschreibungen der Stadt und des Stadtkonzerns sollten Losgrößen gewählt werden, die auch von mittelständischen Betreibern bespielt werden können. Alternativ ist der Verkauf der OVB nach Pforzheimer Modell zu überprüfen. Vorteil: Der Verkauf an ein größeres Unternehmen ermöglicht etwa, den Fuhrpark, die Betriebsstoffe und die Reparaturstunden billiger einzukaufen als durch die OVB. Dabei wären betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen. Pforzheim hat seinen Nahverkehrsdienstleister verkauft und sich dabei im Rahmen eines umfänglichen Verkehrsvertrags Leistung, Umfang und Qualität garantieren lassen. Durch den neuen Investor konnte der bestehende Busfahrplan deutlich preiswerter für die Stadt erbracht werden, gleichzeitig wurden erstmals den Fahrgästen auch Rechte eingeräumt, so z.B. Pünktlichkeits- und Sauberkeitsstandards. Der Verkauf wurde sogar vom ökologisch orientierten Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt.
• Die Verwaltungsmodernisierung ist ein kontinuierlicher Prozess, der weitergehen muss. Sie ermöglicht einen bedarfsgerechten Stellenplan. Die Liberalen sprechen sich für eine leistungsgerechte Vergütung mit Leistungsanreizen aus. Die kompetente und engagierte Arbeit der Bediensteten der Stadtverwaltung wird oft unterschätzt. Neue Aufgaben sind zunächst durch Umschichtungen im Stellenplan abzudecken. Die Online-Aktivitäten der Stadt sind auszubauen. Dies spart langfristig auch Kosten.

Reform der Gemeindefinanzen

Die FDP setzt sich für eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen ein. Die derzeitige Finanzausstattung der Gemeinden reicht insgesamt für die Bewältigung der ihnen obliegenden Aufgaben nicht aus und beeinträchtigt somit ihre Handlungsfähigkeit. Hoch problematisch ist – auch für Offenbach – die hohe Konjunkturabhängigkeit der Kommunalfinanzen, insbesondere bei der Gewerbesteuer. Die erfolgten Entlastungen, z.B. bei den Kosten der Unterkunft (KdU) sind nach wie vor nicht ausreichend, um Kostendeckung in diesen Bereichen erzielen zu können.

Daher fordern wir:

• Regionale Zusammenarbeit stärken: Offenbach ist zentraler Kernbestandteil der Rhein-Main-Region. Die Region ist eine Region der Möglichkeiten und Chancen. Daran sollte auch Offenbach stärker teilhaben. Für die Zukunft der Metropolregion ist eine stärkere Vernetzung und Zusammenarbeit sinnvoll. Aus diesem Grund hält es die FDP für notwendig, dass sich Offenbach intensiv an den regionalen Strukturen beteiligt und sie auch für sich nutzt. Positives Beispiel hierfür ist der Regionalpark Rhein-Main. Aber auch an den regionalen Kulturgesellschaften und am Standortmarketing muss Offenbach stärker partizipieren. So muss sich insbesondere die Ansiedlungspolitik verstärkt dem regionalen Standortmarketing widmen und hier das Cluster Kreativwirtschaft ausbauen. Die Offenbacher Museumslandschaft muss sich stärker in der Region verzahnen. Ziel müssen gemeinsame Veranstaltungsreihen für alle Orte entlang der Route der Industriekultur und ein gemeinsames Museumsticket sein. Es bietet sich zudem eine engere Zusammenarbeit vor allem mit der Stadt Frankfurt.
• Die Offenbacher Freien Demokraten setzen sich für eine Regionalreform ein. Die Region Frankfurt Rhein-Main ist eine der spannendsten Regionen Europas, ob ökonomisch, infrastrukturell, kulturell, touristisch oder geographisch. Frankfurt ist dabei die unumstrittene, globale Premium-Marke. Aber ohne die Region ist – im globalen Kontext – Frankfurt nichts. Nur gemeinsam hat die Region eine Chance, im Wettbewerb der Metropolregionen zu reussieren. Doch statt Aufbruch und Dynamik bestimmen provinzielles Denken auf der einen Seite und Furcht vor einer starken Region auf der anderen Seite die Strukturdebatte. Die Integration der Rhein-Main-Region bleibt jedoch deutlich hinter der Integration anderer Metropolregionen zurück.
• Den geschaffenen regionalen Gremien fehlen derzeit eine wirkliche demokratische Legitimation und eine wirksame Kontrolle. Ihr Nebeneinander ist selbst engagierten Kommunal- und Landespolitikern oder Medienvertretern oft fremd. Von den Bürgern kann dies überhaupt nicht mehr nachvollzogen werden. Wo organisierte Kontrolle aber nicht stattfindet, ist organisierte Verantwortungslosigkeit nicht fern. Verfasste Strukturen und freiwillige Kooperationen haben sich nicht als ausreichend und vor allem nicht als effizient erwiesen, um die erforderliche Dynamik in der Entwicklung der Region entstehen zu lassen. Im Gegenteil: Die verfassten Strukturen des Planungsverbands bzw. der heutigen Metropolregion haben zu erhöhtem Abstimmungsbedarf zwischen Kommunen und Verband sowie Verband und Regionalversammlung geführt. 
• Die Abgrenzung des durch das Metropolgesetz bestimmten Raumes bleibt zudem deutlich hinter den tatsächlichen wirtschaftlichen Verflechtungen der regionalen Kernstädte mit ihrem Umland zurück und ist daher unzureichend. Unklare und widersprüchliche Zuständigkeiten lassen Verwerfungen und ungesunde Konkurrenzsituationen innerhalb der Region entstehen oder verhindern sie zumindest nicht. Eine wirklich konsistente und wirksame regionale Wirtschaftsförderungs- und Ansiedlungspolitik kann so nicht entstehen. Dauerhafte „Leuchttürme“ etwa im kulturellen Bereich haben so keine Chance. Der Zuschnitt einer arbeitsfähigen und identitätsstiftenden Metropolregion sollte sich sinnadäquat an der Lebenswirklichkeit der Menschen und an aus gutem Grund gewählte, bestehende regionale Strukturen anlehnen. Daher bildet eine am Regierungsbezirk Darmstadt angelegte Definition der Metropolregion zumindest für den hessischen Teil der Region die realen Lebensbezüge und sozialen Gegebenheiten (z.B. Verkehrsbeziehung Wohnort – Arbeitsplatz – Freizeitgestaltung) am ehesten ab. Damit entspricht die Metropolregion auch dem Geltungsbereich der Regionalplanung und vermeidet Abgrenzungsprobleme.

Stadt der Möglichkeiten

Wie gut wir leben hängt auch von den Möglichkeiten ab, die eine Stadt bietet. Offenbach zeichnet sich durch einen hohen Freizeitwert aus. Mit dem Capitol, der Stadthalle und dem Stadion wirkt Offenbach auch über seine Grenzen hinaus. Daneben bietet die Stadt einige Spezialmuseen wie das Deutsche Ledermuseum und das Klingspor Museum, die deutschlandweit einzigartig sind. Mit rund 40 Sportanlagen gibt es auch ein weites Betätigungsfeld für Vereine und Sportbegeisterte. 

 A. Was wir getan haben 

• Wir haben die Druckwerkstatt im Bernardbau untergebracht. Dort soll Stadtgeschichte auch praktisch erfahrbar werden.
• Es wurde für die Innenstadt ein Festekonzept entwickelt, das nun auch mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet ist, um Kultur und Unterhaltung verstärkt in die Innenstadt zu bringen.
• Wir haben eines Notfallfonds mit Einmalhilfe für Freie Kultureinrichtungen beschlossen, um zusätzliche Hilfe neben der normalen Kulturförderung in der Zeit der Pandemie zur Verfüg stellen zu können.
• Wir haben eine Machbarkeitsstudie für einen neuen Standort der Stadtbibliothek (Station Mitte) im Rahmen des Zukunftskonzepts Innenstadt in Auftrag gegeben. Dort sollen nach dem Konzept Lesen, Lernen und Kultur zusammengeführt werden. Vorbild könnte hierbei Hanau sein.
• Wir haben eine Reihe von Sportplätzen saniert wie z.B. den Kunstrasenplatz Sportanlage Waldhofstraße oder in Kürze die Umwandlung des bestehenden Tennenplatzes (Großspielfeld) in Rumpenheim in ein Kunstrasenspielfeld.
• Wir haben in der Pandemie die Vereine finanziell unterstützt.
• Wir haben die Sanierung der Schwimmbecken auf der Rosenhöhe auf den Weg gebracht, mit dem Ziel, einen ganzjährigen Schwimmbetrieb sicherzustellen.
• Wir haben die Entwicklung eines Sportstättenentwicklungsplans auf den Weg gebracht. Die Bestandsaufnahme ist dabei schon abgeschlossen.
• Wir haben den OFC im Rahmen eines OFC Corona Hilfspaketes unterstützt.

B. Was jetzt wirklich zählt 

Offenbach als kreative Kulturstadt 

Der Offenbacher FDP-Kulturdezernent Ferdi Walther hat in den 80er Jahren Offenbachs kulturelles Angebote geprägt und vorangebracht. Manches verkümmerte danach, manches wurde auch neu aufgebaut. Wir wollen die Chancen nutzen, die sich der Stadt als Nachbar des großen Frankfurts bieten und gerade jenseits der Repräsenationskultur Formate und Initiativen stärken, auch solche, die in Frankfurt keine Möglichkeiten haben. Wir nutzen auch die Bedeutung der Hochschule für Gestaltung (HfG) für das kreative und kulturelle Leben der Stadt. Die Stadt braucht aber auch kulturelle Treffpunkte der Stadtgesellschaft. 

• Wir bewahren und stärken weiter Initiativen wie das Projekt „Musik im Park“, Lichterfest oder das Festival junger Talente. Das nach hartem Ringen erarbeite Festekonzept ist nach der Pandemie auch umzusetzen. 
• Die Offenbacher FDP regt weiter die Prüfung einer Kultur-GmbH an, die alle kulturellen Aktivitäten auch in den Veranstaltungshäusern Capitol, Stadthalle und Büsing-Palais koordiniert und die von den Zwängen des kommunalen Haushaltsrechtes unabhängiger ist. Ziel sollte vor allem eine einheitliche Außendarstellung und Vermarktung der verschiedenen Angebote sein, ebenso wie eine engere Abstimmung mit privaten Angeboten. Es braucht ein schlüssiges Spielstättenkonzept, das die unterschiedlichen Veranstaltungshäuser (Stadthalle, Capitol, Hafen II) gemeinsam zukunftsfähig macht. Dabei ist auf eine klare Positionierung der Häuser hinzuarbeiten und die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Institutionen sicherzustellen. Ein Namenssponsor auch für die Stadthalle wäre zu begrüßen.
• Das künstlerische Potential der HfG kann noch stärker in das Kulturleben Offenbachs hineinwachsen. Dazu müssen die Chancen, welche die Stiftungsprofessur bietet, und der bevorstehende Umzug der HfG an den Hafen zur engeren Verzahnung mit dem Stadtleben besser genutzt werden. Denkbar wären z.B. Ausstellungsflächen am neuen HfG-Standort, die auch von anderen Offenbacher Künstlern genutzt werden können.
• Klingspormuseum (mit seiner einzigartigen Schriftkunstsammlung) und Stadtmuseum sind städtische Aushängeschilder und brauchen ein dauerhaft sicheres Finanzfundament und zusätzliche Investitionen, auch etwa zur Sicherung der Schätze in den Depots. Die Sammlung des Deutschen Ledermuseums (DLM) hat eine Bedeutung von Weltgeltung. Das DLM hat in den letzten Jahren viel dafür getan, das Museum in die Moderne zu überführen. Die Freien Demokraten unterstützen den Weg der Museumsleitung, das in die Jahre gekommene Museum in die Zukunft zu überführen und Ausstellungen mit moderner Museumspädagogik anzubieten. Dies hat aber im derzeitigen Zuschnitt des Museums Grenzen.  Der Stadt gehört das Gebäude, und sie hat dieses in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt. Das Gebäude ist in einem schlechten Zustand, das Depot nicht mehr zeitgemäß und die dort lagendernden Ausstellungsstücke sind in Gefahr. Die FDP begrüßt daher den Plan der Museumsleitung, das Museum umfassend umzubauen. Die Stadt soll sich an einem möglichen Umbau des Ledermuseums mit maximal einem Drittel beteiligen.
• Die Sichtbarkeit der Offenbacher Museen in der Region ist noch steigerungsfähig. Der Ausbau der Museumspädagogik wäre für die engere Zusammenarbeit mit den Schulen und die Einführung neuer Veranstaltungsformen wie z.B. „Art After Work“ erforderlich.
• Wir wollen die Digitalisierung von Kunstobjekten  vorantreiben. Sie bietet vielfältige Chancen. Eine verbesserte Erfassung und Inventarisierung von Kunstobjekten und Kulturgütern ist dabei insbesondere für die Wissenschaft und ein interessiertes Fachpublikum ebenso wie für Forschungsvorhaben wie die Provenienzforschung von Bedeutung. Die digitale und möglichst freie Verfügbarmachung auch zur Verwertbarkeit bietet  aber die Chance, ein breites Publikum niedrigschwellig zu erreichen. Dabei können durch Datenvernetzung nicht nur einzelne sondern zahlreiche Kunstobjekte miteinander verbunden und von Nutzerinnen und Nutzern entdeckt werden. So wird das Ziel einer Liberalisierung der Kunst, im Sinne der digitalen Verfügbarkeit von und Teilhabe an Kunst, für alle gestärkt. (siehe auch Digitales)
• Die Artothek ist gemeinsam mit dem Kunstverein Offenbach weiter zu entwickeln. Daneben ist auch in einem gewissen Rahmen der Ankauf neuer Werke notwendig – vor allem zur Förderung der Künstler vor Ort. Auch wollen wir die Artothek verstärkt in das öffentliche Bewusstsein bringen, indem ungenutzte Schaufester zur Verfügung gestellt werden.
• Wenn sich Offenbach als Kreativstadt auch im Bewusstsein der Bevölkerung verankern soll, ist eine stärkere Darstellung von Kunst, Design und Kreativität im öffentlichen Raum nötig. Hierzu gehören Ausstellungen an ungewöhnlichen Orten, aber auch sichtbare Zeichen im innerstädtischen Raum (z.B. größere Werke auf den Verkehrskreiseln oder Plätzen).
• Das Isenburger Schloss sollte nach einem Umzug der HfG in den Hafen einer Nutzung überführt werden, die einen Kompromiss zwischen Wirtschaftlichkeit und öffentlichem Anspruch an dieses Kulturdenkmal schafft. Dazu wollen die Liberalen einen Wettbewerb.
• Die FDP will einen mit privater Hilfe geförderten „Künstler des Jahres“, der nach dem Vorbild des jährlichen Schriftstellers eine besondere Unterstützung genießt. Die Liberalen unterstützen Forderungen nach einem Künstlerwettbewerb.
• Die Offenbacher Feste (z.B. der Weihnachtsmarkt) sollen z.B. in Zusammenarbeit mit der Professur „Kreativität im Urbanen Kontext“ der HfG einen künstlerischen Touch erhalten.
• Wir streben an, die Städtepartnerschaft im Jumelage-Ring durch eine Kulturkooperation zu vertiefen. Eine partielle, regionale Neuausrichtung ist zu prüfen. Wir streben eine Städtepartnerschaft mit einer türkischen Stadt (ggf. aus der Region Brsa, Partnerregion des Landes Hessen) bzw. Städten an, aus denen Offenbacher Migranten stammen.

Sport und Freizeit 

Eine sehr wichtige soziale Funktion übernimmt der Sport, egal in welchem Alter, in welcher Sportart, in welcher Organisationsform und auf welchem sportlichen Niveau. Deshalb forcieren wir die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und ihren Sportvereinen und unterstützen diese bei der Errichtung und Instandhaltung ihrer z.T. kostenintensiven Sportstätten. Wir verkennen auch nicht die Leuchtturmfunktion des Spitzensports, sowohl im Amateur- wie im Profibereich, auch und gerade für die Motivation und Förderung junger Talente. Ebenso haben wir im Blick, dass sich ein Großteil der Bevölkerung vorzugsweise unorganisiert im öffentlichen Raum bewegt, weshalb es zu den städtischen Aufgaben gehört, entsprechende Wege und Flächen zum Laufen und Radfahren oder für Fitness- und Entspannungsübungen bereitzustellen. Auch die Schulen spielen in sportlicher Hinsicht eine wichtige Rolle, vor allem, weil sie für die motorische Aktivierung der Kinder und Jugendlichen unverzichtbar sind, aber auch weil Turnhallen und Schulhöfe wichtige Bestandteile des kommunalen Sportstätten-Netzwerks sind, z.B. für Vereine oder für die VHS. 

Spitzen- und Leistungssport – Strahlkraft für unsere Stadt 

Spitzensport wirkt weit über Stadt- oder gar Landesgrenzen hinaus, hat Vorbildfunktion für junge Menschen und eröffnet diesen herausragenden sportlichen Perspektiven. Mitglieder des Fechtclub Offenbach 1863 e.V. fechten beispielsweise auf Olympianiveau und haben – auch und gerade im Juniorenbereich – internationale Erfolge wie EM-Titel vorzuweisen. Dies führt die Offenbacher Sportlerinnen und Sportler nicht nur in die ganze Welt, sondern führt auch Sportlerinnen und Sportler aus der ganzen Welt nach Offenbach. Folglich müssen Trainings- und Wettkampfstätten sowohl baulich als auch mit Blick auf Einrichtung und Ambiente auf angemessenem Niveau sein.

Daher fordern wir: 

• Die Unterstützung des FCO bei der umfassenden Renovierung seiner Sportanlagen, d.h. Erneuerung des Bodens und Sanierung des Flachdachs, der Umkleideräume sowie des Kraftraums.
• Nur zwei Hallen in Offenbach (Mathildenschule und ESO-Sportfabrik Bürgel) bieten mehr als 200 Zuschauern Platz. Beim Neubau einer Halle oder beim Umbau vorhandener Hallen wollen wir Wert darauflegen, dass Veranstaltungen mit 500-700 Zuschauern möglich sind.
• Ein „Lotsensystem“ sowohl im realen Verkehrsraum als auch virtuell im Internet soll Sportlern und Besuchern von Sportveranstaltungen die Wege zu den Sportstätten weisen sowie andere relevante Information wie Lage, Erreichbarkeit, Belegung etc. bieten. 

Vereinssport fördern und Sportstätten ausbauen 

Offenbach hat tolle Vereine mit einem breiten Angebot an Sportarten für unterschiedliche Zielgruppen. Allein die 20 größten Offenbacher Sportvereine haben knapp 19.500 Mitglieder, wobei der Organisationsgrad bei Kindern im Alter zwischen 7 und 18 Jahren mit deutlich über 30% am höchsten ist.

Daher fordern wir: 

• Der Bestand an Sportflächen ist sukzessive zu erweitern, zu modernisieren und an sich ändernde Anforderungen anzupassen. Dazu gehört, Ascheplätze in Kunstrasenplätze umzuwandeln, bestehende Areale zu verdichten, z.B. mit Kleinspielfeldern, und neue Flächen zu erschließen. Bei der Anpassung und Erweiterung von Flächen sind auch die Bedürfnisse neuer Sportarten mit größerer Mannschaftsstärke (wie beim Baseball oder Rugby) zu berücksichtigen. Hierfür ist ggf. eine zentrale Anlage mit entsprechenden Kapazitäten (Fläche / Infrastruktur) zu schaffen, wobei die Kooperation mit Nachbarkommunen anzustreben ist. 
• Begrenzte Hallenkapazitäten führen insbesondere in den Wintermonaten zu Engpässen. Im Zuge des Schulneu- bzw. -ausbaus entstehen perspektivisch neue Hallenflächen, zur Entlastung tragen aber auch Kalthallen bei, die in den Sommermonaten abgebaut oder seitlich geöffnet werden können. Für derartige flexible Lösungen setzen wir uns ein, z.B. auf der Rosenhöhe durch Überdachung des Ricotenfelds. 
• Viele populäre Sportarten können auf kleinem Raum ausgeübt werden, ohne dass spezielle Böden oder andere bauliche Voraussetzungen gegeben sein müssen. Vereine oder auch die VHS sind bei der Raumsuche und -vermittlung aktiv durch die Stadt zu unterstützen, indem private Unternehmen ebenso wie kirchliche oder öffentliche Institutionen animiert werden, Flächen bereitzustellen.
• Um die vorhandenen Kapazitäten der Sportanlagen bestmöglich zu nutzen, ist deren Belegung zu optimieren. Dies kann durch erweiterte Nutzungszeiten, durch vereinsübergreifende Nutzung oder mit Hilfe digitaler Tools für das Belegungsmanagement gelingen. Dabei ist die dezentrale Organisation und Verteilung der Sportplätze beizubehalten, die Stadt bzw. das Sportamt sollte die Bereitstellung einer geeigneten Plattform übernehmen. 

Mehr sportliche Betätigung im öffentlichen Raum

Eine Umfrage zur Ermittlung der Sportaktivität der Offenbacher Bevölkerung (beauftragt von der Stadt Offenbach, im Frühjahr 2020 durchgeführt vom ipks – Institut für Kooperative Planung und Sportentwicklung) hat ergeben, dass mehr als die Hälfte der Sporttreibenden selbst organisiert auf frei zugänglichen Flächen aktiv ist. Bedarf zur Verbesserung des Angebots wird dabei insbesondere für Fitnessgeräte im Freien, Radwege, Freizeitspielfelder, Laufwege, Spielplätze und Grünflächen z.B. in Parks gesehen. 

Daher fordern wir: 

• Im öffentlichen Raum wollen wir, dass die bestehenden Wege und Spielflächen attraktiver werden und dass noch mehr Bewegungsraum für Sportbegeistere außerhalb der klassischen Vereinssportarten entsteht. Durch dezentrale Verteilung der Bewegungsräume soll Sport und Bewegung mitten in der Stadt ebenso wie in den Stadtteilen, Randlagen oder umliegenden Wäldern möglich sein (Trimm-Pfad). Ein Grüner Ring mit vielen Anbindungspunkten, auch per ÖPNV, würde zahlreichen Sporttreibenden aus einem großen Einzugsgebiet die Möglichkeit bieten, sich ungefährdet zu bewegen. 
• Auch andere vorhandene Parkanlagen und das Mainufer sind für Freizeitsportler und die aktive Entspannung Suchende noch besser erschließbar. So soll der kombinierte Fuß- und Radweg entlang des Mains saniert und – wo dies möglich ist – verbreitert werden, zudem sind die vorhandenen Flächen für Ballspiele und Fitnessübungen am Hafen, am Mainpark oder auf dem Bürgeler Reichstagsgelände zu modernisieren. Parks können mit vergleichsweise einfachen Mitteln zu Oasen für alle Sinne aufgewertet werden. Auch die Erschließung ungewöhnlicher Orte für Freizeitsportler ist in Betracht zu ziehen, z.B. mit einer Boule-Fläche oder einem Bolzplatz auf einem ungenutzten Parkdeck.  
• Weiterer Nutzungsraum für die Offenbacher Bevölkerung kann durch Öffnung bestehender Sportanlagen oder von Schulhöfen in der unterrichtsfreien Zeit entstehen. Fußballplätze müssen nicht exklusiv zum Fußballspielen genutzt werden, sondern können ebenso gut für Yoga, Gymnastik oder zum Frisbeespielen zur Verfügung gestellt werden, ohne dass die Fläche leidet.
• Zur Förderung des Breitensports ebenso wie des Vereinssports gehört es auch, dass die Stadt ihre Bewohner durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit stärker dazu animiert, das Sportabzeichen zu erlangen.

Bedürfnisse von Interessengruppen berücksichtigen (Kinder, Senioren, Menschen mit Handicap)

Nicht alle Einrichtungen sind für alle Zielgruppen gleichermaßen geeignet. So richtig es ist, möglichst allzwecktaugliche und generationsübergreifende Sport- und Bewegungsräume zu schaffen, so wichtig ist es, auch spezielle Angebote für junge oder ältere Menschen bereitzuhalten.

Daher fordern wir: 

• Auf spezielle Bedürfnisse einzelner Benutzergruppen ist besonders einzugehen. So bedürfen Menschen mit Beeinträchtigungen nicht nur eines barrierefreien Zugangs, sondern auch technischer Unterstützung, was im Rahmen von inklusiven Sportangeboten zu berücksichtigen ist.
• Für Kinder und Jugendliche ist besonders wichtig, dass sie Spiel und Sport ungefährdet ausüben können und dabei nicht auf Verkehr, Hindernisse oder andere Gefahrenquellen achten müssen.
• Kinder- und Jugendfarm sowie Waldzoo wollen wir weiter fördern und weiterentwickeln. Es sind Freiflächen für Hunde zu schaffen. Passende Orte könnten z.B. am Rand des Grünrings nördlich der Schubertstraße und der JFK-Promenade oder nördlich des Wetterparks sein.

Gerade die Bedürfnisse von Senioren geraten noch immer zu oft in den Hintergrund, weshalb wir die Aktivitäten des Projekts „Bewegt älter werden in Offenbach“ unterstützen. Geeignete Bewegungsangebote werden zwar von Vereinen, Fitnessstudios, der VHS oder von kirchlichen Einrichtungen unterbreitet, ein Bedarf für seniorengerechte Einrichtungen besteht aber auch im öffentlichen Raum. Deshalb befürworten wir das Aufstellen seniorentauglicher Fitnessgeräte mit gut lesbaren Anleitungen auf Plätzen in Wohnortnähe oder mit Zugang zu sanitären Einrichtungen. Gestartet werden kann beispielsweise im Ortsteil Bieber auf dem Ostendplatz.

Sport in Schulen – mehr als Schulsport 

Der Schulbau sowie die infrastrukturelle Ausstattung der Schulen liegen in kommunaler Hand. Und weil Schulen über den Schulsport hinaus eine wichtige Rolle für das Sportangebot in der Stadt spielen, ist die Koordination von Schulbaumaßnahmen und der Verfolgung sportpolitischer Ziele eine besondere Aufgabe für die Stadt.

Daher fordern wir: 

• Schulsporthallen sind sowohl für den Schul- als auch für den Vereinssport von großer Bedeutung und müssen daher in ausreichender Anzahl und Größe zur Verfügung stehen. Dabei sind auch die Bedürfnisse größerer Gruppen oder von Sportarten mit mehr Raumbedarf wie z.B. Handball zu berücksichtigen. Eine modernere Ausstattung sowohl der Geräte als auch der Umkleide- und Sanitärbereiche ist sicherzustellen und jedenfalls bei der Sanierung oder dem Neubau von Schulen zwingend erforderlich. 
• Für Schulhöfe ist uns an einer bewegungsfreundlichen Gestaltung gelegen, wobei Geräte inklusionskonform auch für Menschen mit Behinderung ausgestaltet sein müssen. Mobilitätsparcours auf Schulhöfen ermöglichen es Kindern, die Pausen spielerisch und zur körperlichen Aktivierung zu nutzen. 

Sondersportanlagen und Projekte

Sportarten wie Schwimmen, Reiten, Kegeln oder auch Golf bedürfen besonderer Sportstätten zu ihrer Ausübung. Um in einer Großstadt wie Offenbach die Vielfalt des Sports zu ermöglichen, sind auch entsprechende Sondersportstätten erforderlich. Selbstverständlich ist dies keine rein öffentliche Aufgabe, doch bedürfen Vereine der Unterstützung durch die Stadt, zumal wenn Sportstätten auch öffentlich genutzt werden.

• Offenbach ist wohl die einzige deutsche Großstadt ohne Hallenbad. Im Zuge des Umbaus am Kaiserlei entsteht zwar gerade ein neues Schwimmbad, doch kann dies nur für den Schulsport genutzt, nicht aber der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Die Offenbacher FDP erachtet ein neues Hallenbad daher für sinnvoll, doch ist ein derartiges Vorhaben derzeit aus eigener Kraft nicht realisierbar. Ein privater Investor würde höchstens ein modernes Wellnesscenter errichten, aber kein klassisches Hallenbad. Wir haben mit Zuschüssen zusammen mit dem EOSC Traglufthallen für die Schwimmbecken auf der Rosenhöhe umgesetzt und auch weitere Instandsetzungen angeschoben. Darüber hinaus stehen wir Überlegungen zur Realisierung eines Schwimmbads mit Hilfe z.B. von Mitteln aus dem SWIM-Programm des Landes Hessen positiv gegenüber. Die Wirtschaftsförderung sollte in diesem Sinne tätig werden. Eine finanzielle Unterstützung der Stadt ist dabei derzeit nicht machbar. 
• Durch die Lage am Main ist Offenbach eine Wassersportstadt. Doch nicht alle Aktivitäten der Wassersportvereine können auf dem Fluss stattfinden, es sind auch Trainingsmaßnahmen „im Trocknen“ erforderlich. Die FDP begrüßt ein gemeinsames Trainingszentrum der Offenbacher Ruder-, Kanu- und Wassersportvereine und fordert hierfür ein koordiniertes Vorgehen sowie die Unterstützung durch die Stadt.  
• Es ist anzustreben, dass ein privater Investor in Offenbach die Möglichkeit eines Badeschiffes oder eines Naturschwimmbads erhält. Wir unterstützen aber auch die Überlegungen zur Schaffung von Bademöglichkeiten direkt im Main.
• Nahe des Hafens 2 können wir uns am Nordcap einen Skatepark nach Frankfurter Vorbild vorstellen. Der Skatepark an der EZB im Frankfurter Ostend gehört zu den größten Outdoor Skateparks in Deutschland und wird von der Bevölkerung gleich welcher Altersgruppe intensiv genutzt. 
• Ergänzend wollen wir die Idee vorantreiben, den Mainparkplatz zu überdachen und auf der oberen (und damit hochwassergeschützten) Ebene einen Freizeit- und Sportpark zu errichten. Finanziert werden könnte dies mit Hilfe von Fördermitteln – die Stiftung von SAP-Gründer Hopp errichtet z.B. sogenannte „alla-hopp!-Anlagen“. Die untere Ebene wird somit zum Parkhaus, in dem auch Räumlichkeiten zur Unterbringung von Flohmarktutensilien o.ä. Platz finden. Barrierefreie Rampen sowie mehrere Treppen verbinden die Freizeitebene mit dem Mainufer. So erschließen wir eine der schönsten Flächen der Stadt für die Offenbacher Bevölkerung, beseitigen den unattraktiven Anblick eines asphaltierten Parkplatzes und erhalten dennoch die von Anwohnern, Messegesellschaft, Capitol und anderen Interessengruppen nachvollziehbar geforderten Parkmöglichkeiten.
• Im Rahmen einer nachhaltigen Spielplatzentwicklungsplanung wollen wir gezielt Spiel-, Freizeit- und Bolzplätze weiter ausbauen, renovieren und an die aktuellen Bedürfnisse anpassen. So gibt es grundsätzlich große Defizite an Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche über 10 Jahren besonders im Bereich Bürgel/Rumpenheim und der Innenstadt. Wir stehen daher Überlegungen offen gegenüber, u.a. im Mainbogen für diese Gruppe ein Freizeitgelände (Generationenpark) zu entwickeln.
• Reitsport stellt vor allem, aber nicht nur für Mädchen und Frauen eine beliebte Freizeitbeschäftigung dar. Deshalb fordern wir, dass die Stadt den Reitverein in Rumpenheim dabei unterstützt, für ihren Reitplatz eine dauerhafte baurechtliche Genehmigung zu erhalten bzw. ein alternatives Arrangement zu finden. 
• In Offenbach gibt es über 1.500 praktizierende Golfspieler – insgesamt hat die Stadt mit Umland ein Potenzial von rund 3.000 Golfern. Golf ist in Deutschland eine nach wie vor wachsende Sportart. Folglich ist das Potenzial für Offenbach noch nicht ausgeschöpft. Einen privat finanzierten und betriebenen Golfplatz in Bieber, der sich ins Landschaftsbild einpasst und in dem Bürger weiter – wie etwa in Neuhof – Wege nutzen könnten, würden die Freien Demokraten daher unterstützen. Es wäre auch für den Standort Offenbach eine weitere Attraktion.

Gesund und nachhaltig leben

Das Ziel liberaler Umweltpolitik ist es, nachhaltige Lebensqualität für alle Bürger unserer Stadt zu sichern und zu erreichen. Gemäß unserem Menschenbild vertrauen wir einerseits darauf, dass die Bürger selbst verantwortungsvoll und nachhaltig handeln; andererseits sehen wir die Stadt Offenbach, ihre Akteure in Verwaltung und Wirtschaft ebenso wie jeden Einzelnen in der Pflicht, das Zusammenleben in Offenbach ökologisch nachhaltig zu gestalten.

A. Was wir getan haben 

• Wir haben durch ein umfangreiches Bündel an Maßnahmen die Luftreinhaltung vorangetrieben und die Stickoxid-Werte in Offenbach deutlich reduziert. Mit einer städtischen Gesamtstrategie und einem Masterplan haben wir sowohl das Land Hessen als auch die klagende Deutsche Umwelthilfe vor Gericht überzeugt, dass wir die NOx-Werte dauerhaft überall unter die zulässigen Grenzwerte bringen werden. Der mit unseren Vorschlägen dann vom Land Hessen fortgeschriebene Luftreinhalteplan für Offenbach ist mittlerweile in Kraft und wird von der Stadt konsequent abgearbeitet. Auf diese Weise wurden Fahrverbote in Offenbach abgewendet, was einen großen Erfolg darstellt. 
• Wir haben durch energetische Sanierungen, Energieeinsparung, Anreize und Aktionen für Private sowie umfangreiche Beratungsleistungen dazu beigetragen, dass wir in Offenbach das Fünfjahresziel zur Reduktion der Treibhausgasemissionen um 10 Prozent – wenn auch knapp – erreichen. Durch regelmäßiges Monitoring werden die Bilanz und die Probleme im Detail transparent dargestellt.
• Wir haben das Klimakonzept der Stadt Offenbach für den Zeitraum 2021 bis 2035 fortgeschrieben und den Themenkomplex Klimaanpassung integriert. Unser Ziel ist eine Reduzierung des auf jede/n Einwohner/in bezogenen CO2-Emissionswertes von 7 to im Jahr um jeweils 1 to in einem Zeitraum von 5 Jahren bis 2050 (1 to pro Jahr). Dabei wurden alle erforderlichen und geplanten Maßnahmen sowie die dazu notwendigen Umsetzungsschritte, Kosten sowie Finanzierungsmöglichkeiten durch Förderprogramme aufgezeigt, um die Klimaziele für 2035 zu erreichen und die Voraussetzungen für die geforderte Klimaneutralität bis 2050 zu schaffen.
• Wir haben eine Sanierung des Schultheißweihers durch die Eliminierung des Algennährstoffes Phosphor eingeleitet, damit sowohl das Naturschutzgebiet als auch die Naherholungsfunktion des Weihers mit Badenutzung gesichert werden können. 
• Wir haben an der Umsetzung der Wasserrahmenrichtline gearbeitet, die Renaturierung der südlichen Bieber durchgeführt und die Renaturierung des südlichsten Hainbachabschnittes eingeleitet.
• Wir haben Aktionen zur Umweltbildung mit Schulen durchgeführt. 
• Wir haben Maßnahmen für den Lärmaktionsplan erarbeitet sowie die Lärmsanierung an der Bahntrasse durch die Bahn vorbereitet. 
• Gemeinsam mit der BI Luftverkehr haben wir den Druck auf Land und Bund aufrechterhalten, etwas zur Verbesserung der Situation für fluglärmgeplagte Offenbacher durch aktiven Lärmschutz und zur Reduzierung der Feinstaubbelastung zu unternehmen. Im Bereich der Anflugkorridore wurden erstmals Messstationen für Feinstaub erreichtet, nachdem der Zusammenhang mit dem Flugverkehr nachgewiesen wurde. 

B. Was jetzt zählt

Klimaschutz

Der fortschreitende Klimawandel zählt unbestreitbar zu den größten gesellschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Wir Freien Demokraten bekennen uns zum Pariser Klimaabkommen und dem dort vereinbarten Ziel, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur bis 2100 auf deutlich unter 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Aktuell verfolgt die Europäische Kommission mit dem European Green Deal das Ziel, die Netto-Treibhausgasemissionen in der EU bis 2050 auf null zu reduzieren und somit klimaneutral zu werden. Im Zuge des sogenannten European Climate Law sollen darüber hinaus auch die bestehenden europäischen Klimaziele für 2030 verschärft werden: Die Treibhausgasemissionen sollen gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 55 % anstelle von bislang mindestens 40 % verringert werden. Folglich sind nicht nur Verschärfungen der deutschen und hessischen Klimaziele erforderlich, sondern auch größere Anstrengungen in Offenbach, um diese Ziele zu erreichen.

Daher fordern wir: 

• Wir wollen das fortgeschriebene Offenbacher Klimakonzept 2035 konsequent umsetzen. Zur Finanzierung wollen wir die notwendigen Fördermittel abrufen und die eventuell erforderlichen Eigenanteile im Etat bereitstellen. Von großer Bedeutung wird dabei die weitere energetische Ertüchtigung städtischer Gebäude, vor allem der noch nicht sanierten Schulgebäude sein. Große Bedeutung kommt außerdem der Umstellung der Mobilität auf schadstofffreie oder schadstoffarme Verkehrsmittel oder antriebe zu. Das wird nur gelingen, wenn die Ladeinfrastruktur auf verschiedenen Ebenen ausgebaut wird. Wir wollen Technologieoffenheit bewahren, emissionsarme Antriebsarten aber auch pragmatisch, d.h. mit finanziellen Anreizen vorantreiben, um den CO2 Ausstoß schnell zu senken.
• Verschattung: In der bisherigen Stadtentwicklung und in Planungsprozessen war Verschattung oft negativ konnotiert. Auch heute noch werden Baugenehmigungen unter dem Aspekt der Verschattung geprüft. Verschattete Bereiche können aber einen höheren Wert darstellen als Bereiche, auf die die Sonne scheint. Deswegen sollten die Maßgaben für Baugenehmigungen dahingehend verändert werden, dass verschattete Bereiche ausdrücklich gewünscht und auch aktiv nachgefragt werden können. Entsprechende Änderungen von Bestimmungen wollen wir initiieren.
• Entsiegelung: Der Klimawandel wird Offenbach laut Deutschem Wetterdienst mehr Starkregen bringen. Gleichzeitig wächst die Stadt. Die damit einhergehende Versiegelung von Flächen stellt ein großes Problem für den Abfluss von Starkregenfällen und dadurch bedingte Überschwemmungsgefahren in der Stadt dar. Ziel muss es daher sein, Regenabflüsse durch dezentrale Bewirtschaftungsmaßnahmen wie Entsiegelung, Versickerung, Verdunstung und Regenwassernutzung zu reduzieren. Die Maßnahmen zur Entsiegelung von Flächen (Mulden, Rigolen, wasserdurchlässige Oberflächenbefestigungen) lassen sich gut mit der zentralen Niederschlagsentwässerung kombinieren und in vielen Fällen positiv in das Stadtbild einfügen, z.B. in Form von Regenwasserspielplätzen. Wo immer es möglich ist, sollen Grünflächen angelegt oder wasserdurchlässige Beläge für Wege und Zufahrten genutzt werden. Ein sehr positiver und wünschenswerter Effekt ist die damit verbundene Auffüllung des Grundwasserleiters unter der Stadt (s.a. „Gebäudeschäden durch Trockenheit“). Eine weitere Möglichkeit des Rückhaltes und der raschen Rückführung des Regenwassers in den natürlichen Wasserkreislauf ist die Zwischenspeicherung und Verdunstung durch Gründächer und Fassadenbegrünungen. Dem Trend zu „Schottervorgärten“ wollen wir entgegentreten. 
• Begrünung: Begrünung jeder Form ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, auch wenn es sich um kleine Flächen handelt. Deshalb ist der öffentliche Raum auch kleinteilig nach Möglichkeiten der Begrünung zu untersuchen:

o Für städtische Gebäude oder überwiegend durch städtische Einrichtungen genutzte Gebäude sollen nicht nur Dachbegrünung, sondern auch Fassadenbegrünungen nach Möglichkeit vorangebracht werden. Diese Begrünungen, besonders an Fassaden, wirken sich über die Verdunstungskühlung angenehm positiv auf das Stadtklima aus.

o Private Eigentümer sollen stärker zur Fassadenbegrünung motiviert werden, dazu müssen entsprechende Anreize gesetzt werden.

o Müssen Bäume gefällt werden, sollen Nachpflanzungen nicht nur an der ursprünglichen Stelle möglich sein, sondern in dem ganzen Stadtviertel, in dem gefällt wurde. 

o Balkonbesitzer sollen ausdrücklich zur großzügigen Begrünung ermuntert werden.

Luftreinhaltung

Eine saubere Luft ist ein wichtiger Faktor für eine gesunde und lebenswerte Stadt.

Daher fordern wir: 

• Der Luftreinhalteplan muss konsequent abgearbeitet werden. Dazu gehört die Reduzierung belastender Verkehrsantriebe und die Vermeidung von Staus. Die Förderung des Radverkehrs spielt dabei – wie in allen Ballungsräumen – eine große Rolle. Die erforderliche Infrastruktur ist weiter auszubauen.
• Innerhalb der Stadt müssen die größten Emittenten von Luftschadstoffen mit dem Ziel, diese zu verringern, identifiziert werden. Dabei steht der ATA-Ansatz im Vordergrund. ATA steht für Aufklärung, Technologie, Anreize. Aufklärung bedeutet, dass die Emittenten auf umweltfreundlichere Alternativen, zu denen auch der Verzicht zählen kann, hingewiesen werden. Technologie bedeutet, dass technologische Neuerungen, wie z. B. die Elektrifizierung des städtischen Fuhrparks, aktiv genutzt werden sollen, um die Luftqualität nachhaltig zu verbessern. Anreize bedeutet, dass der Verzicht auf Luftemissionen entsprechend belohnt werden sollte, z. B. durch einen Zuschuss zum Elektrofahrrad, wenn das Auto eines Haushaltes abgeschafft wird. Anreize stellen einen sehr wichtigen Aspekt zur nachhaltigen Veränderung von Verhalten da.

Energieversorgung

Um die Klimaziele erreichen zu können, müssen die Treibhausgasemissionen auch bei der Versorgung mit Strom und Wärme bis 2050 auf netto null reduziert werden. Während der Anteil erneuerbarer Energien im Stromsektor in den vergangenen Jahren bereits erheblich gesteigert werden konnte, erfolgt die Wärmeversorgung noch immer überwiegend mit Heizungen, die fossile Energieträger verbrennen, und verursacht so einen erheblichen Teil der Treibhausgasemissionen. Daher liegt hier ein wesentlicher Schlüssel, um die Klimaziele zu erreichen.

Daher fordern wir: 

• Die Durchführung einer Potenzialstudie zur Emissionsreduktion im Wärmesektors der Stadt, insbesondere der städtischen Gebäude.
• Den Ausstieg der EVO aus der Kohle möglichst bis 2026 und Ersatz durch eine umweltfreundlichere und wirtschaftliche Technologie.
• Den Neubau von Nahwärmenetzen, in Stadtteilen bzw. Quartieren, in denen kein Anschluss an das Fernwärmenetz wirtschaftlich bzw. machbar ist. Versorgt werden sollen diese Netze durch erneuerbare Wärmequellen oder Abwärme, bspw. aus Rechenzentren.
• Die Modernisierung der Heizungen in kommunalen Gebäuden, in Verbindung mit der Nutzung umweltfreundlicher Wärmequellen bzw. dem Wärmenetzanschluss sowie der energetischen Sanierung.
• Die verstärkte Nutzung von geeigneten Flächen (inkl. Dachflächen) zur Erzeugung von Strom oder Wärme mit Solarenergie. 
• Die Identifikation und Veröffentlichung von Anbietern von Anlagen zur Nutzung von Abwärmequellen.
• Die Priorisierung von bestehenden Fördermaßnahmen von emissionsarmen Heizsystemen in der Haushaltsplanung.
• Bezüglich der Mobilitätsinfrastruktur sollen Verbrauchern Treibstoffe technologieoffen angeboten werden, anstatt staatlicherseits nur E-Ladestationen zu forcieren. Im Treibstoffmix soll auch Wasserstoff berücksichtigt werden.
• Das Potenzial der Abwärme von Rechenzentren soll für die Erzeugung von Wärme (Quartiersheizung) bzw. Kälte erschlossen werden. Wir fordern für diese Optionen ein Förderprogramm anzubieten.

Gebäudeschäden durch Trockenheit/Grundwassermanagement

Offenbacher Gebäude stehen zu großen Teilen auf nicht durchgehenden Tonböden. Diese reagieren auf die zunehmende Trockenheit und die damit verbundene Absenkung des Grundwasserspiegels im Stadtgebiet mit Schrumpfung. In ungünstigen Fällen kommt es dabei zu Gebäudeschäden (Setzrissen). Mitunter sind aber auch andere Ursachen für Risse an Gebäuden verantwortlich, viele Rissschäden beruhen nicht auf Setzungen des Bodens. Die Stadt Offenbach hat deshalb bereits einen Leitfaden zur Eingrenzung der Ursachen anhand der Rissbilder für Hauseigentümer herausgebracht. Wir wollen bei der Stadtverwaltung zudem eine ämterübergreifende „Taskforce“ einrichten, die Hauseigentümer bei der ersten Analyse der Schäden und der Bestimmung zielführender Maßnahmen unterstützt, damit Kosten für unnötige Gutachten vermieden werden können. Da offenbar der Klimawandel mit der zunehmenden Trockenheit und die übermäßige Versiegelung einer der Gründe für Setzrisse ist, wollen wir gemeinsam mit Landesbehörden und wissenschaftlicher Begleitung ermitteln, welche Aspekte bei der Austrocknung der Böden bzw. bei der Absenkung des Grundwasserspiegels eine Rolle spielen und mit welchen präventiven Maßnahmen auf die klimabedingten Probleme am wirksamsten reagiert werden kann. Zudem wollen wir Fördermöglichkeiten prüfen, um Eigentümer bei zielgerichteten Sanierungen zu unterstützen.

Für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Offenbacher Grundwasservorkommen fordern wir die Einrichtung von zusätzlichen Grundwassermessstellen zwecks einer umfassenden Überwachung des Grundwassers im Stadtgebiet sowie die Erstellung eines dreidimensionalen Grundwasserströmungsmodells als langfristiges Planungs- und Prognoseinstrument, auch im Hinblick auf den empfindlichen Offenbacher Untergrund.

Wasserversorgung

In Offenbach weisen viele Straßen erhebliche und unregelmäßige Absenkungen auf. Dies weist auf Auswaschungen des Untergrunds aufgrund von leckenden Trinkwasserleitungen hin. Um wirtschaftliche und physische Schäden aufgrund dieses Lecks zu vermeiden, fordern wir für das Offenbacher Trinkwasserleitungsnetz ein umfassendes und transparentes Monitoring der Wasserverluste mittels eines digitalen Zwillingsnetzes. Mit smarten Daten zum permanenten Netzzustand und dem hydraulischen Rechennetzmodell (digitaler Zwilling) lassen sich Leckagen unmittelbar und vorausschauend aufzeigen. Damit ergibt sich ein hohes Einsparpotenzial für Wasserverluste und ein langfristig stabiler Tarif für die Bürger. Weiterhin fordern wir, dass die Wasserzähler in Offenbach, insbesondere in Schächten, mit Hilfe der LoRaWAN-Technologie fernausgelesen werden. Durch die Fernauslesung wird zum einen der klassische Abrechnungsprozess digitalisiert, zum anderen bietet eine erhöhte Datenverfügbarkeit die Basis für weitere digitale Dienstleistungen (z.B. Visualisierungslösungen zu Wasserverbräuchen). 

Da das Offenbacher Wasser faktisch aus dem Rodgau „importiert“ wird, fordern wir zudem eine genaue Modellierung und Prognostizierung des städtischen Wasserbedarfs für Wohn- und Gewerbegebiete in Offenbach, um damit das Management der Wasserressourcen in der Region insgesamt zu verbessern und um die lokale Netzinfrastruktur wirtschaftlich und technisch optimal an den Bedarf anzupassen. 

Für mehr Lebensqualität und bessere Stadtentwicklung: Fluglärmbelastung und andere Lärmquellen dauerhaft reduzieren.

Die Luftverkehrswirtschaft ist durch die Corona-Pandemie in eine tiefe Krise geraten und der Verkehr stark zurückgegangen. Auch wenn es nach Ansicht von Experten mehrere Jahre dauern wird, bis der Verkehr den Stand zuvor wieder erreicht und möglicherweise neues Wachstum einsetzt, bleibt Fluglärm absehbar ein großes Umweltthema für unsere Stadt. Und gerade jetzt besteht die Möglichkeit, dauerhafte Verbesserungen durchzusetzen. Bis März 2020 nahm der Flugverkehr stetig zu. Im Landebetrieb wird er bisher komplett über der Stadt gebündelt. 750 Maschinen überflogen bis zu Beginn der Corona-Pandemie täglich auf 3 Anfluggrundlinien Offenbach. In den nächsten 5-10 Jahren sollte der Verkehr auf 1000 Überflüge täglich anwachsen. Der damit verbundene Lärmpegel schränkt nicht nur die Lebensqualität vieler Menschen ein, sondern behindert auch die Stadtentwicklung empfindlich. Das Stadtgebiet fällt jetzt bereits weitgehend unter Siedlungsbeschränkungen und Bauverbote für bestimmte öffentliche und soziale Einrichtungen, was sich auch durch die aktuelle Lage nicht ändert.  Bei den Einnahmen des Airports z.B. über Gewerbesteuer oder Dividenden ging Offenbach hingegen stets leer aus. Vor- und Nachteile des Airports müssen in der Region gerechter verteilt und das Prinzip der Lärmbündelung muss aufgegeben werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Lärmbelastung für Offenbach dauerhaft reduziert und die Stadt sowie ihre Bürger an den Erträgen beteiligt werden, um Kompensation und passiven Lärmschutz finanzieren zu können. Und die Raumverträglichkeit muss bei der Entwicklung dieser Verkehrsinfrastruktur als Kriterium künftig ernst genommen werden.

Daher fordern wir: 

• Aktiver Lärmschutz: Vieles, was in der Vergangenheit als technisch oder fliegerisch „nicht machbar“ eingestuft wurde, ist mittlerweile möglich oder wird erfolgreich erprobt. Dies betrifft vor allem Maßnahmen zur Lärmreduzierung durch größere Überflughöhen und günstigere Anflugkorridore. Erfolgversprechend erprobt wurde der „steeper approach“, bei dem der Anflugwinkel bis Frankfurt-Niederrad von derzeit 3 oder 3,2 Grad auf fast 4,5 Grad angehoben, der Anflug über Offenbach so um 230 Meter erhöht und der Lärm deutlich reduziert werden könnte. Neue Navigationssysteme ermöglichen längst die Verkürzung des „Geradeausflugs“ und ein phasenweises Umfliegen des Stadtgebietes (segmentierter Anflug) sowohl im Süden über Wald und Autobahn als auch im Norden über Gewerbegebiet. Gerade die aktuelle Lage mit reduziertem Verkehr bietet jetzt die Gelegenheit, Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes durch neue Flugverfahren einzuführen. Die Verkürzung des Geradeausflugs mit Schonung großer Siedlungsgebiete wäre nicht nur umweltpolitisch vernünftig, sondern auch wirtschaftlich für die Fluggesellschaften interessant, da Flugstrecken und Treibstoff eingespart würden. Wir wollen diese Änderungen in den zuständigen Gremien, in denen die Stadt vertreten ist, voranbringen. Angestrebt werden sollte zudem eine planrechtliche Änderung dahingehend, dass das gesamte Bahnsystem für Starts- und Landungen zugelassen und so – auch mit dem Instrument der Kontingentierung – ein für die Region insgesamt weniger belastendes Betriebsreglement möglich ist. Dies würde auch echte Lärmpausen und damit die Verlängerung der Nachtruhe erleichtern. Die bisherige Regelung verschiebt den Lärm nur über Offenbach, entlastet die Stadt aber nicht. Die Lärmpausen im Startbetrieb – das so genannte Drops-Verfahren – sollten zeitlich ausgedehnt werden. Das Instrument der Lärmobergrenze als Anreiz zur Förderung des technischen Fortschritts für „leisere“ Flugzeuge in Forschung und Umsetzung unterstützen wir. Es sollte aber der neuen Lage angepasst werden, um seine Anreizfunktion zu behalten.
• Passiver Lärmschutz und finanzielle Kompensation: Solange eine Beteiligung der meisten belasteten Gemeinden an der Gewerbesteuer rechtlich nicht möglich ist – dies wurde höchstinstanzlich entschieden – muss über einen Regionalfond regelmäßige Kompensation zum Ausgleich der Nachteile für die kommunale Entwicklungsmöglichkeit geleistet werden. Dieser könnte durch Fraport-Landeentgelte, aber auch aus Erträgen der öffentlichen Fraport-Anteilseigner gespeist werden. Auf diese Weise würden diese Erträge regionalisiert. Solange die wirtschaftliche Lage des Flughafens dies nicht zulässt, ist das Land in der Pflicht. Dabei müssen auch jene Offenbacher einen Anspruch auf passiven Lärmschutz erhalten, die über das Fluglärmschutzgesetz keinen oder nur sehr geringen Anspruch geltend machen können. Dies gilt für viele im Süden der Stadt und für nahezu alle, die von der neuen Nordwestbahn betroffen sind. Durch zusätzliche Lärmmessstationen sollten die rechnerischen Lärmwerte überprüft werden. Wichtig ist, dass die Stadt an den Schulen mit unzureichendem Schallschutz nachrüstet und ggf. solche Sanierungsmaßnahmen – wie jetzt auch in Vorbereitung – zeitlich vorzieht. Die Stadt begrüßt, dass aufgrund der NORA-Studie einmalig Geld für den Lärmschutz an Grundschulen bereitgestellt wurde, da nachgewiesen wurde, dass der Fluglärm den Lernerfolg der betroffenen Grundschüler beeinträchtigt. Die regelmäßigen Mittel aus dem Regionalfond sind aber für Offenbach viel zu gering. Wir werden weiter politischen Druck auf das Land ausüben, um eine deutliche Erhöhung zu erreichen. 
• Lärmwirkungsforschung: Die Stadt Offenbach sollte sich auch in Zukunft an Studien der Lärmwirkungsforschung beteiligen und diese auch anregen. Nur so lassen sich Fortschritte in der Gesetzgebung und der Rechtsprechung erzielen. Schon in der Vergangenheit führten diese zu Verbesserungen, etwa beim Schutz der Nachtruhe. Und die neueste Studie belegt Nachteile für Kinder beim Lernen. Studien, die gemeinsam von möglichst vielen Beteiligten – also auch der Luftverkehrswirtschaft – mitgetragen werden, reduzieren zwar oftmals aufgrund der gewählten Fragestellungen das Tempo neuer Erkenntnisse, führen aber zu größerer Akzeptanz in der Politik und bei Gericht.
• Andere Lärmquellen reduzieren – Lärmaktionsplan umsetzen: Die FDP will die im Lärmaktionsplan der Stadt dargestellten Arbeitsfelder weiter anpacken und Maßnahmen umsetzen. Die Pläne zur Verkehrsberuhigung in Wohngebieten sind konsequent und auf den Einzelfall bezogen umzusetzen. Außerdem sollten in Wohngebieten Rechts-vor-Links-Regelungen mit Ausnahme von Einzelfällen flächendeckend eingeführt werden. Die FDP wird sich bei Bund und Land weiter dafür einsetzten, dass an der A661 und der B448 auch außerhalb der damit versorgten Neubaugebiete Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden. Gerade an der A661 hat sich der Verkehr durch den Straßendurchbruch Richtung Bad Homburg erheblich verstärkt. Hinzu kommt eine stärkere Verlärmung durch die „summenden“ Fahrbahnmarkierungen, die Autofahrer auf das Verlassen der Fahrspur hinweisen sollen. Innerstädtisch sind an großen Straßen (Mühlheimer Straße und Ring) Lärmschutzmaßnahmen zu treffen. LKW-Verkehr darf Straßen in Wohngebieten nicht als Schleichweg nutzen. Dazu ist die Beschilderung weiter zu verbessern.
• Die Lärmbelastung durch vorbeifahrende Züge hat erheblich zugenommen. Hauptsächlich bei Personen- und Güterzügen, aber selbst bei den bisher leiseren ICEs ist eine Lärmzunahme festzustellen. In Zeiten zunehmenden technischen Fortschritts muss eigentlich die Lärmbelastung ab- statt zunehmen. Die Bahn ist aufgefordert, die Schienen im Offenbacher Stadtgebiet häufiger zu schleifen und weitere kurzfristig wirksame Maßnahmen (Bremserneuerungen etc.) zu ergreifen, damit die Lärmbelastung für die Anwohner in Grenzen gehalten wird. Lärmschutzwände oder passiver Lärmschutz entlang der Wohngebiete ist seitens der Bahn mittlerweile in Planung und in Abstimmungsprozessen mit der Stadt. Dabei werden wir auf städtebaulich verträgliche Lösungen achten.

Nur dem Bürger verpflichtet

Eine lebendige Demokratie lebt davon, dass sich Bürger mit Ihren Ideen einbringen und ihr Umfeld mitgestalten können. Wir wollen daher die Bürger aktiv beteiligen. Gerade bei komplexen Prozessen, gilt es auch mit verständlichen Vorlagen die Bürger zur Diskussion einzuladen. Wir haben den souveränen Bürger als unser Leitbild vor Augen, der über die Kommunalwahlen hinaus Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidungen in der Stadt benötigt.
Die liberale Gesellschaft ist mehr als eine reine Kreuzchen-Demokratie und bedarf der permanenten Aufmerksamkeit und Einbindung der Öffentlichkeit. Bei allen Formen der Bürgerbeteiligung ist immer explizit auf den jeweiligen Finanzrahmen hinzuweisen. Dies führt zu verantwortlichen Entscheidungen und zu einem besseren Verständnis der Sachzwänge von Politik. Ebenso ist eine gute Darstellung des jeweiligen Rechtsrahmens unabdingbar. Wir wollen eine transparente und funktionierende formelle Demokratie durch eine über die gesetzlichen Regelungen hinausgehende Bürgerbeteiligung mit modernen Beteiligungsformen ergänzen. Dadurch werden unnötige Kosten durch teure Fehlplanungen „am grünen Tisch“ vermieden und die Realisierungsprozesse beschleunigt. Denn die Bürger sind Experten.

A. Was wir getan haben 

• Wir haben das Bürgerbüro modernisiert. Es ist nun in zeitgemäßen Räumlichkeiten untergebracht, die es den Mitarbeitern ermöglichen, effizient für die Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten
• Wir haben in den letzten Jahren zu einer Reihe von Projekten Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt. 
  • Stadtteilentwicklung „Nordend weiterdenken“
  • Stadtteilentwicklung in Bürgel
  • Nahverkehrsplan 2018 – 2022: Ihre Meinung ist gefragt!
  • Entwicklung Südliche Innenstadt
  • Masterplan Offenbach
  • Umbau Marktplatz
  • Sanierung Maindamm
• Aktuell werden weitere Beteiligungsmöglichkeiten zum Bieberer Ortskern, den Stadtteilkonzepten von Bieber und Bürgel, der Umgestaltung des Marktplatzes und dem Umbau des Kaiserlei angeboten. 
• Wir haben beschlossen, dass es für zukünftige Beteiligungsprozesses feste Leitlinien gibt. Diese wurden ebenfalls von Bürgern in Arbeitsgruppen erarbeitet und sollen die Beteiligung der Offenbacher Staatspolitik durch die Bürger stärken. Bürgerbeteiligung hat damit einen festen Rahmen bekommen.
• Wir werten die Ehrenamtscard mit weiteren Vergünstigungen auf.
• Wir haben beschlossen, dass der städtische Haushalt verständlich und bürgerfreundlich mit den wichtigsten Kennzahlen online wie analog dargestellt wird. Dies gilt es in Form eines Bürgerhaushalts auszubauen. Dabei sollten Bürger ohne politisches Mandat an der Erstellung eines Haushaltsplans teilhaben, dabei vor allem an den Sparprozessen. Der Prozess setzt auf Interaktion, nicht nur auf mehr Öffentlichkeit. Dadurch sollen einerseits die Ergebnisse verbessert, andererseits soll mehr Vertrauen in die Ergebnisse des politischen Handelns und mehr Verständnis für Sachzwänge geschaffen werden.

B. Was jetzt wirklich zählt

Das Bürgerbüro ausbauen 

Wie ernst die Stadt ihre Bürger nimmt, zeigt sich auch in der Verwaltung. Die häufigsten Kontakte haben Offenbachs Bürger mit Institutionen ihrer Heimatstadt, wenn sie Dienstleistungen der Stadtverwaltung oder der städtischen Gesellschaften in Anspruch nehmen. Die Offenbacher FDP setzt sich seit vielen Jahren für einen bürgernahen Servicebetrieb ein, der diesen Namen auch verdient. Bürger sind Kunden, die den bestmöglichen Service von ihrem Dienstleistungsunternehmen verlangen können. Wir haben daher die Neuaufstellung des Bürgerbüros sehr begrüßt und unterstützt. 

Daher fordern wir: 

• Mit Hilfe neuer Technologien und Medien sollten den Bürgern so viele Behördengänge wie irgend möglich erspart werden. Es ist sicherzustellen, dass die Bürger viele Anliegen an einem Ort erledigen können und nicht von einem Amt zum nächsten laufen müssen.  (s. auch Kapitel Digitalisierung)
• Ziel sollte es sein, das Bürgeramt, um weitere Dienstleistungen zu erweitern. Grundsätzlich soll es möglich sein, alle Schriftstücke, Unterlagen und Anträge zur Weiterleitung an Fachämter einzureichen.

Das Parlament als Bürgervertretung stärken

Die Stadtverordnetenversammlung ist gleichsam das Parlament, die Volksvertretung der Gemeinde. Sie sehen wir als Ideengeber, Regelsetzer und als Kontrollinstanz gegenüber dem Magistrat.

Daher fordern wir: 

• Wir wollen das Parlament als Bürgervertretung gegenüber der Verwaltung stärken und mehr Transparenz herstellen. In der Stadtverordnetenversammlung darf nicht reine Parteitaktik vorherrschen, die Qualität der Vorschläge sollte entscheiden – nicht das parteipolitische Rollenspiel.
• Wir organisieren die parlamentarischen Entscheidungen gemäß des Subsidiaritätsprinzips möglichst auf der untersten Ebene, die am nächsten am Bürger ist.
• Die Liberalen begrüßen den Informationsservice der Stadtverordnetenversammlung im Internet, der weiter auszubauen ist. Wir wollen im Rahmen des „Parlamentsinformationssystems“ (PIO) komplett auf ausgedruckte Unterlagen verzichten. Dessen ungeachtet sollten Tagesordnungen in öffentlichen Einrichtungen vor Ort ausgehängt werden, um interessierte Menschen auch jenseits der virtuellen Welt auf das Angebot hinzuweisen. Die Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung sollen jeweils mindestens einmal im Jahr außerhalb des Rathauses tagen. Wir regen an, zur besseren Information, Stadtverordnetensitzungen online per Livestream zu übertragen. Dazu sind ggf. die gesetzlichen Bestimmungen zu ändern. Die Beteiligung der Bürger beim städtischen Haushalt ist auszubauen. Nur so können die Bürger am politischen Geschehen teilhaben.
• Mit einem „Politiker fragen – Bürger antworten“ sollte regelmäßig der Diskurs organisiert werden. Es geht dabei nicht um die Darstellung der Position der Verwaltung, sondern um einen echten interaktiven Prozess, an dem der Magistrat als Akteur, aber auch alle Fraktionen zu beteiligen sind. Internet-Umfragen über wichtige Vorhaben der Stadtpolitik könnten helfen, Meinungsbilder zu erhalten. Das Interesse für die kommunalen Belange würde damit geweckt und die Politiker nicht gelegentlich, sondern permanent mit Rückmeldungen der Bürger konfrontiert werden.

Bürger stärker beteiligen: Elemente direkter Demokratie

Offenbacher Liberale streiten für mehr Bürgerabstimmungsmöglichkeiten auf allen politischen Ebenen als Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie. Die Schwarmintelligenz der Bürger kann der Fachintelligenz der Politik überlegen sein oder sie zumindest ergänzen.

Daher fordern wir: 

• Bürger sollen bei wichtigen politischen Themen entscheiden dürfen. Entsprechende Landes- und Bundesgesetze wollen wir ändern.
• Wir wollen nach skandinavischem Vorbild eine lokale Demokratiebilanz als strategische Konzipierung und Evaluierung der Bürgerbeteiligung einzuführen. Sie besteht aus drei Elementen: Einer repräsentativen und aktivierenden Bürgerbefragung, einer Verwaltungsenquete und der Einbindung des Stadtparlaments. Sinn und Zweck ist es, in regelmäßigen Abständen den erreichten Grad der Bürgerorientierung zu prüfen und zu dokumentieren, so dass mögliche Schwachstellen und Probleme erkannt und aufgegriffen werden können. Sie beinhaltet deshalb eine umfassende Bestandserhebung der Bürgerbeteiligung und des ehrenamtlichen Engagements der Bürgerschaft in der Kommune. Als umfassendes Informationssystem lassen sich aus ihr Schwerpunktbereiche mit Verbesserungsbedarf, Handlungsempfehlungen und Projekte zur weiteren Stärkung der Bürgerorientierung ableiten.
• Wir setzen uns für ein „Bürgervotum“ ein, das den Offenbacher Bürgern eine direkte Meinungsäußerung zu wichtigen Anträgen der Stadtverordnetenversammlung ermöglicht.  Auch hier bietet sich eine bessere Nutzung des Internetauftritts der Stadt an, in dem stärker interagiert werden sollte (Kommentarfunktionen). In Diskussionsforen könnten interessierte Bürger ihre Argumente pro und contra eintragen. Ein erster Schritt wurde bereits mit den online-Blogs zu einigen Themen gegangen, dies gilt es auszubauen.
• Die FDP tritt für die Verankerung des so genannten „Bürgerantrags“ in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ein, um Offenbacher Bürger stärker als bisher an der Tagespolitik zu beteiligen. Der Bürgerantrag ermöglicht Bürgern, selbst Anträge in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen. Die Zahl der notwendigen Unterschriften ist dabei klein anzusetzen, da es hier nur darum geht, dass sich das Stadtparlament mit einer Sache befasst. In anderen Ländern ist dies längst selbstverständlich und funktioniert gut.

Bürgerengagement ausbauen

Wir wollen ein vielfältiges Gemeinwesen: ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl. 

Daher fordern wir: 

• Das Kinder- und Jugendparlament ist eine gute Sache. Jugendliche können allerdings besser ermutigt werden, sich politisch zu engagieren, wenn sie mit ihren Anliegen wirklich ernst genommen werden. Deshalb sollte das Jugendparlament ein Antragsrecht zur Stadtverordnetenversammlung erhalten. Bei jugendrelevanten Themen sollte zudem einem Sprecher des Jugendparlamentes Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung
  zugestanden werden.
• Die Liberalen regen ein Tu-Was-Tagebuch nach dem Vorbild der Stadt Nürtingen an. Sinn des Tagebuches ist es, dass Schülerinnen und Schüler, die sich freiwillig in Vereinen und Initiativen, im Jugendparlament, in der Behindertenarbeit oder im Umweltschutz engagieren, ihre geleisteten Dienste dokumentieren können. Am Schuljahresende dient das Tu-Was-Tagebuch als Grundlage für ein vom Oberbürgermeister und dem Vertreter des Staatlichen Schulamts unterzeichnetes Zertifikat, welches als Nachweis für erworbene soziale Kompetenz dient.
• Den Vereinen sollte von der Stadt eine Informationsplattform im Internet zur Verfügung gestellt werden. Um ihre Bewohner besser für den Gemeinsinn zu motivieren, sollen die in den vergangenen zwölf Monaten volljährig gewordenen Einwohnerinnen und Einwohner ihren „Bürgerbrief“ im Rahmen eines Empfangs in der Stadthalle erhalten. Mit diesem symbolischen Akt kann ihnen vor Augen geführt werden, dass sie mit ihrer Volljährigkeit neben dem Wahlrecht weitere umfangreiche Rechte und Pflichten erworben haben. Sie werden ermuntert, an der Gestaltung ihres öffentlichen Lebens mitzuwirken und ihre Zukunft selbstverantwortlich in die Hand zu nehmen. Der Bürgerbrief wird den jungen Menschen gemeinsam mit einer Ausgabe der Hessischen Verfassung und des Grundgesetzes überreicht.  An gleicher Stelle, im selben feierlichen Rahmen, soll Offenbach einmal im Jahr das ehrenamtliche Engagement vieler Frauen und Männer würdigen. Dabei sollen fällige Ehrungen von Stadt und Land erfolgen. Die mit der Ehrenamtscard verbundenen Vorteile sollen in Zusammenarbeit mit Sponsoren ausgebaut werden. Auch das Freiwilligenzentrum ist weiter auszubauen.

Bürokratie abbauen 

Wir wollen eine Stadt, die es den Menschen einfach macht. 

Daher fordern wir: 

• Die Mühlen der Bürokratie mahlen noch immer zu langsam. In Offenbach fehlt eine Anlaufstelle für die vielen kleinen Probleme, die schnell und unbürokratisch behoben werden könnten. Nur wenn die Verantwortlichkeit für solche Aufgaben bei einer Person liegt, die von den Bürgern auch direkt für nicht behobene Mängel verantwortlich gemacht werden kann, ist eine Verbesserung der Situation zu erwarten. Die Offenbacher FDP setzt sich deshalb dafür ein, einen ehrenamtlichen Stadtrat zum Bürgerbeauftragten mit einem eigenen „Budget für schnelle Lösungen“ zu ernennen. Dieser Bürgerbeauftragte soll zu festen Sprechstunden im Rathaus und über eine Rufnummer, die in der Stadt bekannt gemacht wird, Ansprechpartner für alle Bürger sein.
• Die FDP spricht sich für einen gezielten Einsatz der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder an den Schnittstellen zu den Bürgern aus. So sollte es wieder eine feste Zuständigkeit eines ehrenamtlichen Magistratsmitglieds für das Bürgerbüro geben. Weitere Zuständigkeiten könnten (wie in anderen Kapiteln vorgeschlagen) Migration, Bürgerbeteiligung oder Bürgerbeauftragter sein.
• Städtische Regulierungen bedürfen immer der Überprüfung. Beispiel: Baumschutzsatzungen waren in einer Zeit sinnvoll als Natur im Betonwahn unterzugehen drohte. Jetzt führen Baumschutzsatzungen nur dazu, dass die Bürger in der Gestaltung ihrer Umgebung eingeschränkt werden. Entscheidet sich z.B. ein Bürger einen Baum zu fällen, weil er zu groß geworden ist oder weil einfach zu viele Bäume in seinem Garten stehen, muss er eine Neupflanzung durchführen oder eine Ausgleichszahlung vornehmen. Die FDP spricht sich daher für eine Abschaffung der Baumschutzbestimmungen für private Wohngrundstücke aus. Die Offenbacher sind sensibel genug, um selbst zu entscheiden, ob ein Baum in ihrem Garten gefällt werden soll oder nicht. Damit spart die Stadt auch Arbeitskraft und Kosten, denn jeder Antrag muss aufwändig geprüft und überprüft werden.

Gemeinsinn, Eigensinn und Entwicklung der Stadtteile fördern, echte Ortskerne entwickeln

Ebenso wie die City tragen die Stadtteile – jeder für sich, aber auch gemeinsam – zur Identität und zum Image der Stadt Offenbach bei. Sie müssen daher angemessen bei der Stadtentwicklung Berücksichtigung finden, zumal dort auch ein beachtlicher Teil des Gewerbe- und Einkommenssteueraufkommens generiert wird.  Von der Entwicklung der traditionsreichen Offenbacher Stadtteile Bieber, Bürgel, Waldheim und Rumpenheim mit ihrer eigenen Identität hängt wesentlich ab, wie attraktiv Offenbach als Wohnstandort ist. Ansprechende Wohnbebauung, möglichst geringe Umweltbelastung durch Lärm und Abgase und ein gutes Angebot an Einrichtungen für Kinderbetreuung, Schule und Einkauf werten die Gesamtstadt wesentlich auf. Auch das hier gelebte Engagement in Vereinen und Initiativen belebt die Stadtteile und damit die Stadt. Hier funktioniert Gesellschaft. Insofern sind die Stadtteile neudeutsch „Benchmark“, also Zielsystem auch für die Stadt. Aber auch die – historisch gesehen – „neuen“ Stadtteile wie Lauterborn, Tempelsee und Rosenhöhe pflegen ihre Identität ebenso wie bestimmte Siedlungen, etwa die Carl-Ulrich-Siedlung. Die Offenbacher FDP kennt die Bedeutung der Stadtteile, setzt sich in der Stadtverordnetenversammlung deshalb stets für ihre Belange ein und fördert ihre Identität. Liberale Stadtteilpolitik setzt vor allem bei Förderung des Vereinslebens, der Schaffung von Infrastruktur für Kinder und dem Erhalt und der Profilierung der dörflichen örtlichen Umgebung an. Die Rhein-Main-Region ist polyzentrisch aufgebaut. Auch Offenbach lebt nicht nur von seinem Zentrum, sondern von seinen gewachsenen Stadtteilen. Daher sollen die Stadtteilzentren sukzessive modernisiert bzw. restauriert werden.

A.    Was wir getan haben

• Bereits 2017 haben Anwohnerinnen und Anwohner von Bürgel zusammen mit der Stadt Offenbach Projekte und Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Gestaltungssatzung oder die Umgestaltung des Dalles, entwickelt und in einem Stadtteilentwicklungskonzept festgehalten. Das wird jetzt aufgegriffen. Unter dem Motto „Bürgel – Mitte machen“ soll die Ortsmitte von Bürgel gestärkt werden.
• Mit dem Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ erhält Bürgel zusammen mit Bieber Unterstützung bei der Umsetzung konkreter Projekte zur lebendigen und attraktiven Gestaltung ihrer Ortskerne.
• Im Stadtteil Bürgel startet die Beteiligung am Prozess „Mitte machen“. Dabei geht es um die Umgestaltung des Ortskerns mit Mitteln des Städtebauprogramms „Lebendige Zentren“. Gemeinsam mit den Bürgelern soll auf den Ortskern, das vorliegende, gemeinsam entwickelte Stadtentwicklungskonzept und dessen Umsetzung geschaut werden. Zusätzlich können Bürgelerinnen und Bürgeler ihre Projekte aus dem Prozess 2017 in der digitalen Ideenkarte nochmals reflektieren und kommentieren sowie neue Ideen einfließen lassen.
• Eine Gestaltungssatzung für den Bürgeler Ortskern ist in die Wege geleitet.
• Im Rahmen eines Sanierungsprogramms wurde die Hauptdurchgangsstraße in Rumpenheim komplett mit neuem Fahrbahnbelag versehen  – vorbei die Zeiten der „Buckelpiste“ und dadurch ist es auch leiser für die Anwohner.
• Im Schlosspark Rumpenheim wurde im Rahmen des Parkpflegewerks viel Sachen getan: Der Bereich um die Zarenlinde ist neu gestaltet und lädt zum Verweilen ein. Im Park wurde nach vielen Jahren ein zusätzlicher Weg erschlossen, sodass dieser Teil des Parks jetzt endlich auch für Besucher erlebbar ist. Beides langjährige Forderungen der BI Rumpenheim und der örtlichen FDP. Wir freuen uns über das Gelingen.

B. Was jetzt wirklich zählt

Bürgerbeteiligung

Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung. Sie trägt die Stadtteile.

Daher fordern wir:

• Die Stadt soll die Voraussetzungen für die Wahl von Ortsbeiräten schaffen. Ortsbeiräte sind Stadtteilparlamente in kleinem Maßstab. Sie sind in der Hessischen Gemeindeordnung vorgesehen. Ihre Einführung scheiterte aber bisher an den anderen Parteien, die Ortsbeiräte ablehnen. Ortsbeiräte haben Vorschlags-, Antrags-, und in von der Stadt genehmigten Fällen auch Entscheidungsrechte. Sie müssen in jedem Fall von der Stadt gehört werden, wenn Bieberer, Bürgeler oder Rumpenheimer Interessen berührt werden. Die Erfahrung mit Ortsbeiräten in umliegenden Gemeinden zeigt: Sie helfen kostspielige Fehlentwicklungen in den Vororten zu vermeiden, indem sie rechtzeitig und unkompliziert die Interessen und Probleme der Bürger aufnehmen. Ortsbeiräte werden so kompetente Ratgeber. Darüber hinaus bieten Ortsbeiräte und die Funktion einer Ortsvorsteherin bzw. eines Ortsvorstehers den Menschen, Gewerbetreibenden, Vereinen und Institutionen in den Stadtteilen eine niedrigschwellige Anlaufstelle für Fragen und Anliegen. Die Wahlbeteiligung und damit politische Teilhabe in Offenbach hat zuletzt ein katastrophales Ausmaß erreicht. Wir als FDP sind der Überzeugung, ein „weiter so“ darf es nicht geben. Ortsbeiräte sind aus unserer Sicht ein geeignetes Mittel, politische Teilhabe der Menschen in Bezug auf für sie relevante Themen zu verbessern. Wir fordern die anderen Parteien dazu auf, hier neue Wege auszuprobieren.
• Die FDP setzt sich dafür ein, dass nicht nur in Städten und Kreisen, sondern auch in einst eigenständigen Stadtteilen zu stadtteilbezogenen Fragen „Bürgeranträge“ und „Bürgerbegehren“ durchgeführt werden können (Änderung der Hessischen Gemeindeordnung). Weiterhin ist die Anzahl notwendiger Unterschriften für das Zustandekommen eines solchen Stadtteilbegehrens zu verringern. Damit soll den Bürgern in einem Stadtteil ermöglicht werden, stadtteilbezogene Themen zur Abstimmung zu stellen.
• Selbstkehren weiter ermöglichen: Wo Bürger Verantwortung zwangsdelegieren, geht gesamtwirtschaftliche Verantwortung verloren. Wo die Bürger noch selbst Straße und Bürgersteig kehren, sparen die Menschen Geld, ist die Pflege am besten und achten die Bürger am meisten auf Ihre Umgebung. Dies kann in den Stadtteilen noch gut funktionieren. Wir wehren uns dagegen, dass das Selbstkehren weiter eingeschränkt wird. Wir werden ständig überprüfen, ob der ESO wirklich überall dort kehren muss, wo er derzeit kehrt. Das Ziel ist bestmögliche Sauberkeit mit möglichst geringen Kosten und nicht mit möglichst hohen Einnahmen für den ESO.
• Wir wollen den Stadtteilen ermöglichen, an vier Sonntagen im Jahr einen verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen. Damit dieser möglichst nicht in Konflikt mit den verkaufsoffenen Sonntagen in der Innenstadt gerät, ist das hessische Ladenöffnungsgesetz so zu ändern, dass Kernstadt und Stadtteile eine eigene 4-Sonntagsregelung erhalten. Die sinnfreie Verbindung mit stattfindenden Veranstaltungen sollte entfallen.

Kompetenz für Bieber

Wir wollen den Charme Biebers weiterentwickeln.

Daher fordern wir:

• Den „neuen“ Stadtkern an der Hauptstraße attraktiver gestalten: Spätestens mit dem Abriss des alten Rathauses 1938 hat Bieber seinen Stadtkern verloren. Durch den vielfältigen Bieberer Einzelhandel und die zahlreichen Aktivitäten des Gewerbevereins hat Bieber inzwischen ein ansehnliches Gesicht und eine Art neues Zentrum bekommen – rund um die Aschaffenburger Straße. Es ist geschäftliches Zentrum, aber kein wirklicher Ortskern. Die FDP schlägt als Zukunftsvision für Bieber vor, einen Ortskern an der Aschaffenburger Straße/Seligenstädter Straße (von der Grazer Straße bis zur Oberhofstraße und in diese hinein – mindestens aber vom Rebstock bis zur Langener Straße) zu entwickeln, in dem die Straße aufgepflastert und durch Bepflanzung verschönert wird. Damit könnte der faktische Ortskern für Bürger und Einzelhandel noch attraktiver werden. Auch der Bereich Aschaffenburger Straße, bis Philipp-Reis-Straße und das Bahnhofsumfeld sollten in die Verschönerungen einbezogen werden. Voraussetzung ist allerdings die Schaffung von ausreichend Parkraum an der S-Bahn-Haltestelle Bieber und die Aufhebung von Halteverbotszonen in bestimmten Bieberer Einbahnstraßen. Damit erhielte Bieber einen echten und attraktiven Ortskern. Viele so genannte „Reihendörfer“, die ohne gewachsenen Stadtkern an einer Hauptstraße liegen, haben ein ähnliches Problem mittlerweile in ähnlicher Weise gelöst. Das Konzept ist gemeinsam mit dem Bieberer Gewerbeverein zu entwickeln.
• Als weitere Zukunftsvision wollen die Liberalen im alten Stadtkern einzelne Verschönerungsmaßnahmen sowie eine Förderung der Fassadenerneuerung vornehmen. Dazu ist eine Farbleitsatzung zu entwickeln. Die Eigentümer sind bei der Erhaltung der alten Bausubstanz zu beraten. Außerdem schlagen die Liberalen im engeren alten Stadtkern eine verkehrsberuhigte Zone vor.
• Den neuen Ostendplatz wollen wir sukzessive weiterentwickeln sowie für Jung und Alt attraktiver machen. Deshalb wollen wir nicht nur einen Kinderspielplatz schaffen, sondern auch seniorentaugliche Trimmgeräte aufstellen, Sitzgelegenheiten errichten und den gesamten Platz besser ausleuchten.  
• Bieber-West weiterentwickeln: Die Grünanlagen am Einkaufszentrum Bieber-West sollten aufgepeppt werden, damit das Einkaufszentrum aus den 70er Jahren neuen Charme gewinnt. Es ist eine pflegeleichte Bepflanzung vorzunehmen. Auch die Spielmöglichkeiten am Einkaufscenter sind weiter zu verbessern. Hier sind Gespräche mit den Eigentümern des Zentrums erforderlich.
• Die Bushaltestellen Erich-Ollenhauer-Straße und Geschwister-Scholl-Schule sowie die Glascontainer vor dem Kindergarten sollten verstärkt vom ESO gesäubert und kontrolliert werden.
• Die Freien Demokraten fordern zudem ein Schallschutzprogramm für die B 448. Im Busverkehr sollten vor allem in den Abendstunden kleinere und damit leisere Shuttlebusse eingesetzt werden.
• Die FDP setzt auf gezielte verkehrsberuhigende Maßnahmen, z.B. Rechts- vor Linksstraßen und Tempo 30. Einige davon haben wir angeregt und sie wurden umgesetzt, auch wenn die ungezielt eingeführten Tempo-30-Zonen in Teilen Biebers und im alten Stadtkern nicht erforderlich waren.
• Bieberer Heimat- und Vereinshaus schaffen: Die Bieberer FDP hat die Vision eines „Bieberer Heimathauses“, das von den Bieberern, vielleicht dem Heimatverein, verwaltet und zum kulturellen und geistigen Bieberer Zentrum werden soll. In der aktuellen finanziellen Situation ist eher die perspektivische Fusion von Vereinshäusern, soweit von den Vereinen gewünscht, realistisch. Wie vom Heimatverein angedacht, könnte ein privat finanzierter Wiederaufbau des in der Folge der Zwangseingemeindung abgerissenen alten Bieberer Rathauses diesem Zweck dienen – gegebenenfalls mit Nutzungsfenstern. Alternativ wäre an eine Mitnutzung des Bieberer Bahnhofs zu denken, der leider verkommt. Für beides gibt es aber derzeit noch keine realistische Perspektive.
• Wir begrüßen die Ausweisung des Wohngebiets Waldhof II wie wir Bieber Nord begrüßt haben. Beide Gebiete sind auch eine Chance für das Bieberer Vereins- und Geschäftsleben und machen eine langfristig gute Entwicklung von Einkaufsmöglichkeiten wahrscheinlicher. Bei der Planung sind Biotope und Frischluftschneisen sowie -entstehungsgebiete so weit wie möglich zu schonen.

Die FDP fordert zudem ein Kultur- und Freizeitprogramm „Waldhof 2030“ in Zusammenarbeit mit Kirchen und Vereinen, um den Ortsteil, attraktiver zu gestalten

Kompetenz für Bürgel

Bürgel ist ein Stadtteil mit großer Historie.

Daher fordern wir:

• Die Liberalen wollen sich für die historische Gestaltung von Ortskern und Altstadt (um den „Dalles“) einsetzen. Von einer derartigen Verschönerung bzw.Aufwertung des öffentlichen Raums profitiert auch der lokale Einzelhandel, der in Bürgel durch seine überwiegend inhabergeführte Struktur Vorbildcharakter besitzt. Darüber hinaus muss es zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen an einzelnen Stellen, wie z.B. der Langstraße, Arendstraße, Rumpenheimer Straße kommen. Wir setzen uns für eine neue Diskussion um eine faire Verteilung der Verkehrsbelastung bei der Anbindung des Gewerbeparks Gerhard-Becker-Straße ein. Ziel soll eine gerechtere Lastverteilung bei der Andienung des Geländes sein. Im Moment erfolgt die Andienung nur über die Arendstraße – weitere Alternativen über die Arnoldstraße oder Anhalter / Brandenburger Straße sollten mit in die Überlegungen einfließen. Aktuell werden nur einige Anwohner einseitig und massiv belastet. Wir wollen einen Ausgleich der Interessen erreichen und gemeinsam eine tragbare Lösung finden. 
• Wir wollen den Umbau des „Dalles“ als Bürgerplatz, der auch wirklich nutzbar ist. Ziel könnte eine Piazza mit wassergebundener Decke sein.
• Wir wollen, dass es zu einer Überprüfung der Planung für das Mainufervorgelände Bürgel / Rumpenheim kommt. Hierbei wollen wir eine kritische Bestandsaufnahme, denn Ziel ist für die FDP die weitgehend historische Herstellung des Geländes mit Ausblicken auf eine harmonische Mainaue als Kulturlandschaft und keine „Verbuschungen“ der Aue. Wir wollen einen freien Blick auf den Fluss und den Blick über die Weite der Fluss-Aue. 
• Die neuen Baugebiete aus dem Regional- und Masterplan befürworten wir. Sie sind ein wichtiger Beitrag zur Stadtentwicklung und können helfen, Bürgel als Einzelhandels- und Gastronomiestandort zu stabilisieren.

Kompetenz für Rumpenheim und Waldheim

Rumpenheim, Waldheim und An den Eichen haben sich zu einem attraktiven Wohnstandort entwickelt.

Daher fordern wir:

• Um den historischen Stadtkern wieder aufzuwerten, wollen wir, dass der historische Kern als Sanierungsgebiet ausgewiesen wird. Ähnliches hat bereits erfolgreich in einigen Bereichen unserer Nachbarstadt Frankfurt stattgefunden. Im Rahmen der Idee, die historischen Orte des Rhein-Main-Gebiets erfahrbar zu machen, wollen wir wie in Hanau eine Bootsanlegestelle am Schloss Rumpenheim.
• Der Schlosspark Rumpenheim ist ein Kleinod – und wir sehen ihn als historischen Landschaftsgarten und nicht wie manche als eine Art „Biotop“. Daher setzen wir uns weiter dafür ein, historische Wegebeziehungen und die abwechslungsreiche Gartenarchitektur des Parks wieder herzustellen. Der Park ist für die Menschen als Erholungsort da. Er soll auch begehbar und erfahrbar an allen Stellen sein. Die Freien Demokraten kritisieren, dass Bäume nicht ausreichend nachgepflanzt werden und die bereits vom Stadtparlament beschlossenen Maßnahmen verschleppt werden. Für die Bewässerung der Bäume auf dem erhöhten Gelände des Schlossparkes in trockenen Sommern soll eine Wasserringleitung unter dem Hauptwegenetz angelegt werden. Wir wollen, dass das Parkpflegewerk Schlosspark Rumpenheim weiter Stück für Stück umgesetzt wird. Damit der Schlosspark sinnvoll genutzt wird, unterstützen wir die Ausweitung der bisherigen Kulturveranstaltungen im Park (z.B. durch ein „Gartenfest“ wie in Schloss Wolfsgarten oder Schloss Wilhelmsbad oder auch eines Weihnachtsmarktes im Schlosshof). Dabei ist darauf zu achten, dass die Festivitäten vom Ambiente und Ausmaß zum Ort und Umfeld passen – Beschädigungen oder Parkplatzprobleme, wie beim früheren Mittelaltermarkt, sollten vermieden werden.
• Der Damm in Rumpenheim ist neu ertüchtigt worden und erfreut sich wachsender Beliebtheit – schade, dass man an vielen Stellen den Main gar nicht sieht. Wir setzen uns gegen „Verbuschungen“ direkt am Main ein. Wir möchten, dass der Main wieder sichtbar gemacht wird – ähnlich wie im Bereich des Mains in Mühlheim oder Maintal. Auch das Mainvorgelände insgesamt sehen wir als Erholungs- und Freizeitgebiet für die Menschen vor Ort. Das „Reiterdorf“ Rumpenheim soll seinen Charakter behalten und Reiter und andere Nutzer nicht vom Main verdrängt werden. Wir streben den Bestand von Reitplatz und anderen Nutzungen an – so wie dies für die Hunderennbahn in Bürgel bereits gelungen ist.
• Der Mainzer Ring ist soweit fertig gestellt – eine Ortsumfahrung um Rumpenheim gibt es nicht. Um die Wohnqualität zu erhöhen, wollen wir eine Verkehrsberuhigung der innerörtlichen Straßen in Rumpenheim erreichen. Wir regen an, die Vision eines Offenbacher Bürgers von einem Geschichtspfad zwischen Rumpenheim („steinzeitliche Siedlung“) und Bürgel („Römerbrücke) aufzunehmen und diese zunächst virtuell und dann mit der Regionalparkgesellschaft zu verwirklichen.
• Die FDP wird sich weiterhin für einen S-Bahn-Halt im Bereich Waldheim/An den Eichen einsetzen. Dieser Haltepunkt würde sich auch für eine Park&Ride-Anlage eignen.
• Im Rahmen des Sanierungsprogramms für die Offenbacher Straßen müssen auch die Straßen in Waldheim erneuert werden. Vor allem die Hauptdurchgangsstraße – was in Rumpenheim bereits gelungen ist, soll auch in Waldheim möglich sein. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Lärmminderung.
• Wir stehen zu Masterplan und Regionalplan, so entwickeln wir Rumpenheim gezielt weiter.

Kompetenz für Tempelsee, Rosenhöhe und Lauterborn

Die Identität der neuen Stadtteile stärken, indem wir lokale Treffpunkte geschaffen bzw. gestärkt werden. Ziel sollte sein, dass die Stadtteile ihre Identität und eine Art Zusammengehörigkeit im eigenen ‚Kiez‘ entsteht.