Erfolgreicher Jahresempfang
Investitionsklimaschutz
Den Reigen der diesjährigen Jahresempfänge der Parteien schlossen die Freien Demokraten ab. Sie hatten ihren Bundesvorsitzenden Christian Lindner in den VIP-Sälen des Kickers-Stadions auf dem Bieberer Berg zu Gast. „Mit 450 Besuchern haben wir einen Rekord bei der Offenbacher FDP“, so Parteivorsitzender Paul-Gerhard Weiß, der Parallelen zwischen dem OFC und der FDP beschrieb: „Die Kickers wurden auch schon öfter totgesagt. Aber Totgesagte leben bekanntlich länger.“ In seiner Begrüßung stellte er die Bedeutung der lokalen Bildungspolitik heraus. Durch das Finanzdesaster beim Klinikum sei die in seiner Dezernentenzeit gestartete Bildungsoffensive ins Stocken geraten und viel städtisches Geld „verbrannt“ worden, das jetzt für Schulinvestitionen fehle, kritisierte Weiß. Jetzt müsse wieder der Grundsatz gelten: Bildung zuerst!
Christian Lindner griff das Thema später auf: Die Finanzierung von Bildung müsse zu einer gesamtstaatlichen Aufgabe werden, der Bildungsföderalismus werde der internationalen Konkurrenzsituation nicht gerecht. Er kritisierte, dass die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen die Lehrerausstattung der Gymnasien reduziere. „Wenn der Wert des Gymnasiums sinkt, schicken am Ende jene Eltern ihre Kinder auf Privatschulen, die es sich leisten können. Das ist sozial ungerecht“.
Einen Schwerpunkt widmete er der aktuellen Zuwanderung. Deutschland brauche sofort ein Einwanderungsgesetz, das vernünftige Regeln definiere. Nur so könne das „Durcheinander und Staatsversagen“ in der aktuellen Krise bewältigt werden. Es mische sich derzeit unkontrollierte Einwanderung mit Flucht. Deutschland brauche Einwanderung, aber geordnet. Der Aufenthalt von Bürgerkriegsflüchtlingen, denen ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen sei, müsse hingegen auf die Dauer des Krieges begrenzt bleiben. Statt die aktuellen Probleme zu lösen, überbiete sich die Große Koalition täglich in Symbolpolitik. Genau das mache die Rechtspopulisten stark. Lindner griff die AfD scharf an: „Da wird offen völkisches Denken und Rassismus propagiert. Das darf in Deutschland keine Chance mehr haben.“
FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck sagte, Offenbach müsse seine Standortvorteile inmitten einer stärksten Wirtschaftsregionen ausspielen. Die Stadtpolitik tobe sich zu sehr auf Nebenkriegsschauplätzen aus. Sie wolle von Offenbach aus das Weltklima retten. Die FDP setze hingegen auch auf den „Investitionsklimaschutz“. Mit einer stärkeren Wirtschaftsförderung könne man es schaffen, zu den wirtschaftlich starken Nachbarn aufzuschließen. Für jene, die mit der Bundesregierung und der Stadtregierung unzufrieden seien, beschrieb er die FDP als „Alternative für Demokraten“.
