FDP: Corona-Virus darf die Stadtpolitik nicht zum Erliegen bringen

20. April 2020

Den demokratischen Diskurs wieder ermöglichen

Aus Sicht der Freien Demokraten sei der vorübergehende „Shutdown“ der Stadtpolitik notwendig gewesen. Es sei jedoch nicht zu akzeptieren, wenn dies die „neue Normalität“ würde und sich noch in dieser Form das ganz Jahr hinziehe. Im eingesetzten Zentralausschuss sei eine politische Diskussion nicht möglich, da Tagesordnungspunkte nur in einem sehr eingeschränkten Umfang behandelt werden dürften. „Der Ausschuss kann kein Ersatz für die Parlamentsarbeit sein und soll sich auf den geplanten einzelnen Ausnahmefall beschränken“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Dominik Schwagereit.

„Wir haben derzeit eine außergewöhnliche Situation, das Corona-Virus hat unser gewohntes Leben durcheinandergewirbelt und uns an vielen Stellen hart getroffen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Dominik Schwagereit. Es sei erfreulich, dass die Kontaktbeschränkungen nach derzeitigem Stand ihre Wirkung erzielten und der Anstieg bei den Infiziertenzahlen abgebremst werden konnte. Auch die Stadt Offenbach mit derzeit 72 Fällen und einer hart getroffenen Wirtschaft ist stark tangiert.

„Eine Folge ist, dass der politische Betrieb in der Stadt auf ein Minimum zurückgefahren wurde und der politische Diskurs auch über Wege aus der Krise in der Stadtverordnetenversammlung derzeit nicht stattfindet,“ sagte Schwagereit. Daher brauche man jetzt eine Strategie, wie man das Stadtparlament wieder langsam tagen lassen könnte. Für Schwagereit sei dies mit etwas Kreativität auch vollstellbar, denn zwischen gar nicht tagen und dem Normalbetrieb gäbe es viele denkbare Varianten. So könne man neben den inzwischen überall üblichen Desinfektionsmöglichkeiten den größeren Abstand zwischen den Parlamentariern durch einen anderen Tagungsraum wie z.B. die Stadthalle sicherstellen. Auch sei aus seiner Sicht eine geringere Stadtverordnetenzahl oder eine stärkere Beschränkung der Redezeit denkbar, damit die Sitzungen zeitlich nicht ausuferten. „Sicher gibt es noch mehr Ideen, wie man den politischen Betrieb verantwortungsvoll langsam wieder hochfahren kann. Darüber muss man jetzt sprechen.“

„Wichtig ist, dass wir wieder über die Zukunft der Stadt diskutieren können und nicht nur als Stadtverordnete einvernehmliche Vorlagen des Magistrats ohne Aussprache abnicken. Wir brauchen gerade jetzt den öffentlichen Diskurs und Austausch der Argumente, da nur so die Stadtverordneten die Arbeit des Magistrats wirksam begleiten und eigene Ideen zur Gestaltung der Stadt einbringen können. Das ist eine demokratische Selbstverständlichkeit zur der wir zeitnah zurückkommen wollen,“ so Schwagereit abschließend.