FDP: Freiwilliger Polizeidienst zusätzlicher Baustein innerhalb der Sicherheitsarchitektur der Stadt
In der Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Offenbach sehen die Freien Demokraten ein Element für mehr Sauberkeit und das Sicherheitsgefühl in der Stadt. Bereits von Oktober 2000 bis Dezember 2001 hatte es in Offenbach im Rahmen eines Modellversuchs einen Freiwilligen Polizeidienst gegeben. Er war von der damaligen Koalition aus SPD, Grünen und FW abgeschafft worden als der Zuschuss nach Beendigung des Modellversuchs ausgelaufen war. Wahlprogramm der Freien Demokraten und Koalitionsvertrag sehen hingegen vor, wieder ehrenamtliche Polizeihelfer einzusetzen. Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck ist zwar der Titel „Freiwilliger Polizeidienst“ irreführend, weil die Polizeihelfer „nichts mit der bewährten Organisationsform der Freiwilligen Feuerwehr zu tun haben“ und auch nicht über polizeiliche Rechte verfügten, sie also nicht bewaffnet sind bzw. es ihnen nicht gestattet ist, Personen oder Eigentum anderer zu durchsuchen. Sie könnten aber ein zusätzlicher Baustein innerhalb der Sicherheitsarchitektur der Stadt werden. Denn die „Hilfspolizisten“ verfügten über einige über so genannte „Jedermannsrechte“, also Selbsthilferechte, hinausgehende Möglichkeiten aus dem Bereich der Gefahrenabwehr. So können sie Bürger befragen, ihre Personalien feststellen, Platzverweise aussprechen und verdächtige Gegenstände sicherstellen. Der Freidemokrat betont, der Polizeidienst sei keine „Billigpolizei“: Vor allem in der City, den Wohnanlagen rund um diese sowie auf innerstädtischen Parkanlagen sollen sie nach Vorstellung der FDP-Fraktion Präsenz zeigen.
Durch diese engagierten Bürger werde es mehr Beobachtungen und Meldungen von Störungen und Ordnungswidrigkeiten geben, hofft Stirböck. Außerdem werde so die Polizei von einfachen Aufgaben entlastet. „Die Personalauswahl erfolgt durch Polizei und Ordnungsamt“, erläutert Stirböck. Dadurch sei gesichert, dass die Hilfspolizisten sorgfältig ausgesucht würden. Der Freidemokrat wünscht sich dabei auch die Mithilfe ausländischer Mitbürger. Diese könnten durch ihre Sprachkompetenz eine andere Ansprache gewährleisten und ein Partner für die Sicherheit in der Stadt werden. Die 50-stündige Ausbildung gewährleiste eine Grundkompetenz in theoretischen und praktischen Fragen. Erst danach dürfen die Freiwilligen Polizeihelfer Streife gehen. Zu erkennen sind sie an ihrer Uniform, dem Wappen des Landes Hessen und dem Aufdruck „Freiwilliger Polizeidienst“. Hessenweit gibt es die Polizeihelfer in 95 Städten und Gemeinden. Die ehrenamtlichen Sicherheitskräfte können bis zu 25 Stunden pro Monat arbeiten und erhalten dafür sieben Euro pro Stunde
