FDP für Erleichterungen bei der Genehmigung verkaufsoffener Sonntage

Politik, die rechnen kann19. März 2018

Mit der Großbaustelle Marktplatz werden aus Sicht der Freien Demokraten Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt und der Stärkung des Einzelhandels noch wichtiger als bisher. Als eine Maßnahme in diesem Zusammenhang sehen sie hierbei auch von der Stadt genehmigte, verkaufsoffene Sonntage. Nach aktueller Gesetzeslage kann die Stadt maximal vier Mal pro Jahr solche verkaufsoffenen Sonntage durchführen, allerdings bisher nur in Zusammenhang mit Festen. Dies müssen zudem Feste sein, die aus sich selbst heraus so viele Menschen anziehen, dass daraus eine Öffnung der Geschäfte gerechtfertigt ist. Diese Regelung sei „wenig praxistauglich“. Die immer wieder gegen bereits genehmigte verkaufsoffene Sonntage angestrengten Klagen trügen zu erheblicher Unsicherheit bei. „Im Ergebnis gibt es daher von vier möglichen nur noch einen in Offenbach“, meint FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck.  Dabei handelt es sich um die „Offenbacher Woche“. Auch in Frankfurt fielen wegen der Rechtsunsicherheit 2018 alle verkaufsoffenen Sonntage aus.  Dies schwäche alles die Innenstadt gegenüber dem Online-Shopping. Daher hatten die Offenbacher Freien Demokraten schon im Januar 2015 mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung eine landesweite Neuregelung der Sonntagsöffnung gefordert, mit dem Ziel den „Anlassbezug“, also die Verknüpfung der Sonntagsöffnung an Feste zu streichen. Mit vier geöffneten Sonntagen könnte die Wettbewerbsfähigkeit des stationären Einzelhandels wieder ein Stück weit verbessert werden. Unabhängig von möglichen Gesetzesänderungen solle die Stadt jedoch alle Anstrengungen unternehmen, die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage wieder zu erhöhen.