FDP setzt auf Wohnungsmodernisierung des Altbestandes und Nachverdichtung

30. April 2018

Die Freien Demokraten sehen anders als die Offenbacher Sozialdemokraten in Modernisierungen von Wohnraum eine „großartige Chance“ und keine Gefahr für den Standort Offenbach. SPD und Linke verlangen sogenannten „Milieuschutz“ durch Satzungen, um sogenannte „Luxussanierungen“ zu verhindern. Dabei haben die beiden Parteien Städte wie Berlin vor Augen. Diese machen in bestimmten Quartieren die Aufwertung von Wohnungen etwa durch Gäste-WCs, Doppelwaschbecken, Balkone, Fahrstühle, Aufzüge, Fußbodenheizungen, Parkettboden oder Zusammenlegung von Wohnraum genehmigungspflichtig. FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck sieht in solchen Regelungen eine „Modernisierungsbremse“, die für den Standort Offenbach „brandgefährlich“ sei. „Sanierungen sind nicht das Problem, sondern gerade in Offenbach braucht es diese“, meint der Freidemokrat. Offenbach habe ein veritables Problem mit heruntergekommener Bausubstanz in Innenstadtnähe. Die befürchtete Gentrifizierung, also die Verdrängung angestammter Bürger, sei eine sektiererische Phantomdiskussion. „Im Einzelfall mag es das geben, insgesamt zeigt das bloße Auge in einigen Quartieren eher ein hochproblematisches Abrutschen“. Einige Renommierviertel wie der Hafen verdeckten, dass parallel dazu ein konzentrierter Zuzug bitterarmer Menschen in heruntergekommene Wohnsituationen stattfinde. Mit Sanierungsverhinderung würden soziale Verhältnisse aber zementiert oder gar verschärft, Durchmischung verhindert und Stadtviertel nicht weiterentwickelt. Die Strategie der Stadt müsse es stattdessen sein über qualitativ hochwertige Nachverdichtungen in der Innenstadt und Sanierungen durch die Wohnbaugesellschaften, auch die privaten Wohnungseigentümer von problematischen Bestandsimmobilien zu bewegen, auch ihre Wohnungen auf einen aktuellen Standard zu bringen. Damit ein Abrutschen ganzer Viertel gestoppt werde. Stirböck verweist zudem auf schlechte Erfahrungen mit Milieuschutzsatzungen andernorts. So seien etwa in Stuttgart-Heslach in den 90er-Jahren mit einer Satzung Sanierungen verhindert worden. In der Folge hätten Vermieter immer weniger investiert. Ein Jahrzehnt danach sollen 25 Prozent der Gebäude mittel bis stark sanierungsbedürftig gewesen sein