FDP will Politikwechsel
Ferdi Walther Ehrenvorsitzender
Paul-Gerhard Weiß bleibt Vorsitzender der Offenbacher FDP. Die Mitgliederversammlung bestätigte den früheren Bildungs- und Ordnungsdezernenten einstimmig in seinem Parteiamt. Neu ist: Die Freidemokraten haben wieder einen Ehrenvorsitzenden. In Würdigung seiner „großen Verdienste für die Offenbacher FDP und seiner Lebensleistung“, wie es Parteichef Weiß formulierte, bestimmten die Mitglieder hierfür in geheimer Wahl den ehemaligen Kulturdezernenten Ferdi Walther ebenfalls einstimmig. Nach Gert Salzer und Wolfgang Weimershaus ist Ferdi Walther der dritte Ehrenvorsitzende in der fast siebzigjährigen Geschichte des Kreisverbandes und besitzt nun lebenslange Mitgliedschaft und Stimmrecht im Parteivorstand.
In seinem Bericht ging Weiß auf die schwierige Zeit der FDP in den letzten beiden Jahren ein. Die Partei sei von vielen „abgeschrieben“ und in Umfragen nur noch unter „Sonstige“ geführt worden. Deshalb habe sich der Kreisverband darauf konzentriert, den Bundesvorsitzenden Lindner beim Wiederaufbau zu unterstützen. Ein Leitbildprozess habe die Schwerpunkte der Liberalen bei den Themen Bildung, Selbstbestimmung und Marktwirtschaft geschärft. Lokal habe sich die Partei nach dem Rauswurf aus der Ampelkoalition ebenfalls neu positioniert und sich auf die wichtigen Kernthemen konzentriert. „Mit Erfolg. Das großartige Kommunalwahlergebnis von 9,5 % mit einem Zugewinn von 4,4 % ist historisch Spitze. Nur 1964 hatten wir kommunal das gleiche Resultat, aber noch nie mehr.“ Die Offenbacher wollten die FDP in der Stadtpolitik vertreten sehen und hätten auch ihre Arbeit honoriert.
Fraktionschef Oliver Stirböck berichtete aus den Koalitionsgesprächen: „Für uns gibt es keine Wunschkoalition. Unser Wunsch ist ein Politikwechsel: vor allem mit besserer Wirtschaftsförderung, einer umfassenden Bildungsoffensive und Stärkung des Einzelhandelsstandortes. Fällt dieser aus, ist unsere Stadt nicht mehr alleine lebensfähig.“ Mehr Einsatz für Gewerbe wollten plötzlich alle, „aber genau hier gab es bei Rotgrün große Defizite“. Deshalb sei die FDP dort nicht wieder eingestiegen, sondern habe die Weichen für eine andere Konstellation gestellt. Wichtig sei eine schonungslose Analyse: „Offenbach ist praktisch pleite. Wenn es so weitergeht, droht – von der Kommunalansicht angeordnet – eine Steuererhöhungsorgie oder der Verzicht auf jede Neuinvestition. Wahrscheinlich beides“. Eine neue Koalition müsse neue Unternehmen und neue Einkommenssteuerzahler ansiedeln. Darum gehe es bei der Koalitionsbildung und nicht um den Status der Parteien: „Die letzten beiden Perioden war die CDU klar stärkste Partei und dennoch Opposition. Jetzt liegt die SPD trotz Verlusten knapp vorn.“
Bei den weiteren Wahlen wurden die Stadtverordneten Georg Schneider, Dr. Vera Langer und Dominik Schwagereit zu stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Schatzmeister bleibt Dr. Guido Kruse, der die Kasse trotz des engagierten Wahlkampfes mit nur kleinem Minus abschließen konnte. Europabeauftragter wurde wieder Bedrettin Yesirci. Zu Beisitzern im Vorstand bestimmte der Parteitag Monika Rinke, Sascha Lucas, Rainer Rist, Eva Dude, Dr. Hennig Stumpp, James Alford, Anne Golderer, Matthias Heusel, Rheinhold Beck, Jürgen Gebhard und Dr. Joachim Glasenapp.
