Koalitionsspitzen verständigen sich auf Vertrag
Neuanfang für Offenbach
Die Spitzen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Freien Demokraten und Freien Wählern haben sich auf einen Vertrag für die Legislaturperiode zur Bildung einer Koalition „Jamaika Plus“ verständigt und empfehlen ihren Gremien und Mitgliedersammlungen die Annahme. Bündnis 90/Die Grünen und die Freien Wähler stellen das Vertragswerk ihren Mitgliedern am 19.5. zur Abstimmung, die CDU wird sich am 21.5. auf einem Kreisparteitag damit befassen und die Freien Demokraten am 23.5. einen Beschluss fassen.
Dazu erklären die Partei- und Fraktionsvorsitzenden:
„Die Stadt Offenbach befindet sich in einer außerordentlich schwierigen Situation. Gemeinsam wollen wir einen Neuanfang für Offenbach versuchen. Unser Anspruch ist es, selbst die richtigen Weichen zu stellen statt nur auf Hilfe von außen zu hoffen. Deshalb sind wir auch zu schmerzhaften Sparmaßnahmen bereit, die bisher verschleppte Organisationsprüfung von Stadt und Stadtkonzern werden wir durchführen und ohne Tabus umsetzen.
Aber die Probleme Offenbachs sind nicht durch Einsparungen alleine zu lösen, nur mit qualitativem Wachstum kann Offenbach gesunden. Wir werden – bei knappen Mitteln – Maßnahmen vorziehen, die perspektivisch das Potenzial haben Wachstum zu erzeugen und Mehreinnahmen zu generieren. Daher bauen wir die Wirtschaftsförderung aus, wollen zusätzliches Wohnen in Offenbach ermöglichen, die Qualität des Einzelhandelsstandorts steigern, den Kindern beste Bildung ermöglichen und die Erreichbarkeit der Innenstadt mit unterschiedlichen Verkehrsträgern sowie die Lebensqualität in den innerstädtischen Wohngebieten wie in den Stadtteilen verbessern. Dazu gehört es als zentrale Aufgabe, den natürlichen Lebensraum zu schützen.
In einem 100-Tage-Programm werden wir zentrale Weichenstellungen für den Politikwechsel auf den Weg bringen: Das ehrgeizige Bildungsprogramm der Stadt stellen wir auf neue, sichere Füße. Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing stellen wir neu auf und entwickeln einen schlagkräftigen Vertriebskanal. Wir starten eine Machbarkeitsstudie für die Verknüpfung der B448 mit der Laska-Brücke mit dem Ziel, in dieser Wahlperiode Planungs- und Baurecht zu schaffen und die Finanzierung darzustellen, um die östlichen Gewerbeflächen besser anzubinden und die Wohngebiete vor Schadstoffen zu schützen. Wir schaffen neues Wohnen und werden unverzüglich einen Beschluss für die Aufstellung zweier neue Bebauungspläne in die Wege leiten. Wir bringen die Renaturierung des Kuhmühlgrabens auf den Weg und werden ein Nahmobilitätskonzept in die Wege leiten.
Die Koalitionspartner legen großen Wert auf eine für die Stadt gedeihliche Zusammenarbeit mit dem direkt gewählten Oberbürgermeister. Wir wollen insgesamt in der Parlamentsarbeit einen neuen Stil im Umgang mit der Opposition pflegen und auch Anregungen der Opposition aufnehmen. Als erstes Zeichen bieten wir der SPD einen Ausschussvorsitz an.“
CDU Offenbach-Stadt Bündnis90/Die Grünen
Gez. Stefan Grüttner MdL Gez. Birgit Simon
Kreisvorsitzender Parteisprecherin
Gez. Peter Freier Gez. Ursula Richter
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende
FDP Offenbach-Stadt Freie Wähler Offenbach
Gez. Paul-Gerhard Weiß Gez. Ulrich Stenger
Kreisvorsitzender Vorsitzender
Gez. Oliver Stirböck Gez. Annette Schroeder-Rupp
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende
