Neue Koalition muss Standortfaktoren verbessern

Neue Firmen Willkommen heißen!Politik, die rechnen kann28. Mai 2006

Oliver StirböckDie Offenbacher FDP sieht in den Koalitionsvereinbarungen eine Chance, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Offenbachs als Wirtschaft- und Wohnstadt zu verbessern. Der Koalitionsvertrag trage eine „deutliche bürgerliche Handschrift“.

Der Vertrag erkenne an, dass sich die Wirtschafts- und Bevölkerungsstruktur positiv entwickeln müsse, um überhaupt die Chance zu erhalten, den Haushalt zu konsolidieren. Ob dies gelinge, werde sich allerdings erst in der täglichen Praxis entscheiden. Hierfür müsse die Stadtpolitik an vielen Schrauben drehen. „Dazu gehören aktive Wirtschaftsförderung und eine Verbesserung der weichen Standortfaktoren”, so FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Die FDP widerspricht der Auffassung, dass hohe Steuern und Sondersteuern auch hohe Einnahmen bringen. „Der Schaden ist größer als der Nutzen”. Die republikweit nur in Offenbach erhobene und extrem hohe Getränkesteuer sei schädlich für die gastronomische Struktur und hätte nach Ansicht der Liberalen nie erhoben werden sollen. „Die von der FDP durchgesetzte, stufenweise Abschaffung ist ein wichtiges Signal”, verteidigt Stirböck den Koalitionsvertrag. Der neue Kämmerer werde auch den Gewerbesteuerhebesatz prüfen müssen: „Wichtig ist die Wettbewerbsfähigkeit in der Ansiedlungspolitik. Dann steigen langfristig die Einnahmen”, ist Stirböck überzeugt.

Für die Attraktivität Offenbachs als Wohnstandort sei die beschleunigte Schulbausanierung mit Hilfe echter öffentlich-privater Partnerschaften wichtig. Auch Naherholungsgebiete gehörten zu weichen Standortfaktoren, weshalb die FDP begrüßt, dass jetzt auch der nördliche Buchhügel in das Freiflächenkonzept einbezogen und die noch als Siedlungsgebiet ausgewiesenen Flächen nicht mehr bebaut werden sollen. Mit der endgültigen Entscheidung gegen eine Tiefgarage unter dem Wilhelmsplatz sei Klarheit für die weitere Planung geschaffen, die Bedeutung günstigen Kurzzeitparkens für den harten Konkurrenzkampf der City mit Zentren auf der grünen Wiese anerkannt. Die Liberalen werten zudem als Erfolg, dass der Koalitionsvertrag Sauberkeit und Stadtpflege als Schwerpunktthemen definiere. Zu Beginn der Verhandlungen sei zugesagt worden, dass die FDP in der Tagespolitik gleichberechtigt mitarbeiten und die derzeit unbesetzte hauptamtliche Stadtratsstelle einnehmen zu können. Erst spät habe die SPD erklärt, neben dem OB ebenfalls einen hauptamtlichen Stadtrat stellen zu wollen. „Wir haben dafür Verständnis, doch hätte bei einer frühzeitigen Anmeldung eine kostenneutrale Umschichtung von Führungsaufgaben bei Stadt und Konzern als Paket erarbeitet werden können. Dies muss jetzt nachgeholt werden.” Trotzdem sei diese Lösung schon jetzt günstiger als der von OB Schneider vorgeschlagene neue Geschäftsführerposten bei der SOH. Zu den Forderungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Freier, Horst Schneider solle wegen möglicher „Zusatzbelastungen” durch eine Erweiterung des Magistrates § 63 HGO bemühen, äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck: „Die Äußerungen Peters Freiers sind offensichtliche Politikspielchen, die der Bürger nicht goutieren wird. Denn es war allem die Union, die eine Magistratserweiterung sowohl in den Gesprächen mit FDP und Grünen als auch in den Gesprächen mit der SPD als unausweichlich und unproblematisch angesehen hat. Zudem hat sie in der Vergangenheit immer öffentlich vertreten, dass ein Vierermagistrat eine angemessene Größe für eine Großstadt wie Offenbach ist. Es bleibt daher unverständlich wieso die Union jetzt fordert, der Oberbürgermeister solle ein Anliegen der Union mit dem Argument, es verstoße gegen das Wohl der Gemeinde ablehnen. Zumal die Union wisse, dass ein Widerspruch des OB nur aufschiebende Wirkung hat und jederzeit vom Parlament wieder überstimmt kann. Es liegt der Verdacht nahe, dass es sich hierbei lediglich um eine politische Inszenierung handelt.”