Stirböck und Schwenke wollen gemeinsam in Wiesbaden für Offenbacher Interessen werben

Kluge Stadtentwicklung4. September 2019

OFFENBACH. Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) und der FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Stirböck haben sich auf eine enge Zusammenarbeit in zentralen landespolitischen Fragen verständigt, die im Offenbacher Interesse sind.
Beim „Antrittsbesuch“ Stirböcks bei Schwenke waren sich die beiden Politiker einig, dass die Stadt bereit sein muss, einen Teil des Wachstums der Region aufzunehmen, dafür aber auch eine angemessene Unterstützung des Landes benötigt. So fielen bei der Ausweisung neuer Baugebiete hohe Infrastrukturkosten (u.a. für zusätzliche Schulen und KiTas) an, die kurz- und mittelfristig auch nicht durch zusätzliche Steuereinnahmen gedeckt werden könnten. Das Land Hessen sollte daher Kommunen, die zusätzlich Flächen für den Wohnbau erschließen, langfristig finanziell unterstützen. Das Wachstum der Region erfordere auch einen ausgebauten Öffentlichen Nahverkehr. Auch dazu müsse das Land seinen Beitrag durch eine schnellere Umsetzung von Planungen wie etwa der Südtangente und finanzielle Unterstützung des öffentlichen Nahverkehrs insgesamt leisten. Dazu gehörten auch Investitionskostenzuschüsse für schienengebundene Bauvorhaben. Das Land solle zudem dafür Sorge tragen, dass der Kommunale Finanzausgleich es den Kommunen ermögliche, ihre gesetzlichen Aufgaben vollständig zu berücksichtigen. Nach Auffassung der beiden Offenbacher benötigten Schulen mit einem außergewöhnlich hohen Migrationsanteil eine noch stärkere Förderung. Die bisherigen Verbesserungen des so genannten „Sozialindex“ seien „noch nicht ausreichend“. Die kommunalen Investitionsprogramme sollten zudem auch sicherstellen, dass nicht nur Sanierungen, sondern auch Schul- und KiTa-Neubauten hiervon profitieren. Das sei für die wachsende Stadt von zentraler Bedeutung.
Auch in Fragen der Gewerbeansiedlung zeigten sich Schwenke und Stirböck einig. „Moderne Gewerbestandorte brauchen auch eine gute Verkehrsanbindung. Dies gilt gerade für das Alessa-Gelände. Für die Stadt Offenbach wäre es daher wichtig, dass solche Projekte auch zeitnah nach Herstellung von Baurecht auch durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz finanziert werden können.