LANGER: Bei Bauprojekten Konzentration auf die absoluten Prioritäten notwendig
Die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Vera Langer bedauert zwar, dass das geplante Mehrgenerationenhaus offenbar nicht wie geplant verwirklicht werden kann. „Das Vorgehen der Stadt, das Grundstück nun verkaufen zu wollen entspringt jedoch aus Sicht […]
Klage erhöht Unsicherheit des Klinikstandorts
Die FDP-Fraktion hat sich kritisch zum Vorgehen der Initiatoren des Bürgerbegehrens geäußert, Klage gegen die von der Stadtverordnetenversammlung erklärte Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens einzureichen. „Es ist das gute Recht der Initiatoren, den Rechtsweg zu beschreiten“. Der […]
Offenbacher FDP fordert Gesamtkonzept für Gewerbeansiedlung
Der Vorstand der Offenbacher FDP hat „mit Interesse“ zur Kenntnis genommen, dass Magistrat und Rathausmehrheit zur Haushaltssanierung jetzt vor allem auf massive, zusätzliche Gewerbeansiedlung setzen, um hierdurch die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt zu verdoppeln.
Will die CDU 40 Millionen in den Wind blasen?
Bescheid des Hessischen Innenministers bezeichnet Anhebung der Grundsteuer B als unumgänglich Die FDP-Fraktion hat Verständnis für die vom CDU-Mittelstand geäußerte Besorgnis, die Erhöhung der Grundsteuer B könne negative Auswirkungen auf den Standort haben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende […]
FDP irritiert über Abstimmungsverhalten der Union
Die FDP hat das Verhalten der CDU, dem Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen die Zustimmung zu verweigern und die von der Kommunalaufsicht ultimativ angeordnete Erhöhung der „Grundsteuer B“ abzulehnen als „im höchsten Maße irritierend“ bezeichnet.
