Gerichtsurteil kann nur Aus für Plan einer Bettensteuer in Offenbach bedeuten
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Kommunen die so genannte „Bettensteuer“ nur für private, nicht aber für geschäftliche Übernachtungen erheben dürfen. „Da in Offenbach der maßgebliche Anteil der Übernachtungsgäste Geschäftsreisende sind, macht der Wunsch der […]
Stellplatzsatzung verkehrspolitischer Anachronismus
Die „Einschränkung der Herstellungspflicht“ muss weg Die FDP-Fraktion hat die neue Stellplatzsatzung als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Offenbach bezeichnet. Danach werden Investoren nicht nur im Kaiserlei, sondern auch im Hafen in ihren […]
Klinikdesaster: Fortgesetzte Verdrängung der Realitäten gefährdet Handlungsfähigkeit und Selbständigkeit der Stadt
Nach Auffassung der Offenbacher FDP-Fraktion werden in der politischen Diskussion die Vorteile und Nachteile unterschiedlicher Betriebsmodelle „interessensgeleitet oder aus Opportunität“ dargestellt. Deshalb sei es richtig gewesen, dass Stadtkämmerer Michael Beseler schon im Frühsommer letzten Jahres, […]
FDP begrüßt Ablehnung der Bettensteuer durch den Magistrat
Die FDP-Fraktion hat eine aktuelle Magistratsentscheidung begrüßt, nachdem dieser die Einführung einer Bettenabgabe für Offenbacher Hotels ablehnt. SPD, Grüne, FWG und Piraten hatten beantragt und bei Zustimmung der CDU den Magistrat beauftragt, eine solche Abgabe […]
Wirre Dezernatsverteilung geht an Offenbacher Erfordernissen vorbei
„Starkes Wirtschafts- und Finanzdezernat Aufgabe der Stunde“ Nach Auffassung der Offenbacher FDP-Fraktion entspricht die von der Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern vorgenommene Aufteilung des Ressorts für den hauptamtlichen Magistrat nicht aktuellen sachlichen Erfordernissen […]
