Stirböck: Erhöhung der Hundesteuer nicht sachgerecht
„Die Freien Demokraten halten Bagatellsteuern ganz allgemein für problematisch. Sie richten sich immer an einen begrenzten Personenkreis und sind in ihrer Erhebung nicht sehr effizient, d.h. sie haben einen relativ hohen Verwaltungsaufwand im Vergleich zur […]
„Lärmpausenmodelle“: Es wird in Offenbach auch lauter
Weiß rechnet mit einer Ausdehnung der „Nachtschutzzone“ „Sollte die jetzt zur Erprobung vorgesehene `Lämpausenvariante` später in den Regelbetrieb übergehen, muss der Lärmschutzbereich für Offenbach neu berechnet werden. Dabei ist von einer Ausdehnung der sogenannten Nachtschutzzone […]
Innenstadt braucht Mobilitätsoffensive
Die „grüne Verkehrspolitik“ der Koalition aus SPD/Grünen und Freien Wählern geht nach Auffassung der Freien Demokraten in die falsche Richtung. „Die Koalition versuche es den Autofahrern zu erschweren in der Innenstadt einen Parkplatz zu finden […]
„Lärmpausenmodelle“ für Offenbach ungeeignet
Der Offenbacher FDP-Vorsitzende und ehemalige Flughafendezernent Paul-Gerhard Weiß bewertet die jetzt zur Erprobung vorgesehene Variante 4 der sogenannten „Lärmpausenmodelle“ wesentlich kritischer als der Magistrat in seiner ersten Stellungnahme. „Es stimmt, dass die Variante 4 – […]
Grundsteuer: Rotgrün in Offenbach als Brandbeschleuniger für Schwarzgrün in Wiesbaden
Im Jahr 2015 steigt in Offenbach die Grundsteuer. Diese erhöht die Kosten für Eigenheimbesitzer und Mieter, da die Kosten umlagefähig sind. Die fälligen Bescheide sind nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten Oliver Stirböck in […]
STIRBÖCK: Hessen darf nicht zur Service-Wüste werden – FDP für Initiative des Landes zur Modernisierung des Sonntagsarbeitsgesetzes
Die hessische FDP hat die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Modernisierung der Sonntagsarbeitsregelgung zu starten. Denn nach einer erfolgreichen Klage von Verdi sind nun zahlreiche Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot – etwa für Call Center und Videotheken- […]
FDP kritisiert Verständnis von Schwenke für Verdi/Unterstützung für Liberalisierung der Sonntagsregelung
Nach Auffassung der FDP-Fraktion war die Klage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 28.12. für die Beschäftigten des Offenbacher Einzelhandels kontraproduktiv. „Die Absage schwächt den Einzelhandelsstandort Offenbach im Wettbewerb der Region und ist […]
FDP kritisiert „maßlose Steuererhöhungen“
Der Stadt Offenbach droht nach Auffassung der FDP-Fraktion durch die vorgelegten Beschlussvorlagen ein „schwerer Schaden“. Die vom Magistrat vorgeschlagene Erhöhung der „Grundsteuer B“ auf 600 Punkte gehe deutlich über das hinaus, was das Kommunalministerium in […]
Die Finanzausstattung der Kommunen ist schlicht zu gering
„CDU und Grüne im Land handeln wenig kommunalfreundlich und verteilen das Geld nur anders. Unter dem Strich bleibt es aber zu wenig Geld für die Kommunen, “ meint FDP Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Das Beispiel Offenbachs […]
FDP kritisiert „kommunikatives Irrlichtern der Stadtregierung“
„Als markantes Merkmal für die Strategielosigkeit der Stadtregierung“ hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck die Beschreibung Offenbachs als „Wetter- und Lederstadt“ bezeichnet. Einheimischen wie Besuchern präsentiert die Stadt diesen Slogan auf ihrem Parkleitsystem. „Vor Jahren hat […]
