STIRBÖCK: Hessen darf nicht zur Service-Wüste werden – FDP für Initiative des Landes zur Modernisierung des Sonntagsarbeitsgesetzes
Die hessische FDP hat die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Modernisierung der Sonntagsarbeitsregelgung zu starten. Denn nach einer erfolgreichen Klage von Verdi sind nun zahlreiche Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot – etwa für Call Center und Videotheken- […]
FDP kritisiert Verständnis von Schwenke für Verdi/Unterstützung für Liberalisierung der Sonntagsregelung
Nach Auffassung der FDP-Fraktion war die Klage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 28.12. für die Beschäftigten des Offenbacher Einzelhandels kontraproduktiv. „Die Absage schwächt den Einzelhandelsstandort Offenbach im Wettbewerb der Region und ist […]
FDP kritisiert „maßlose Steuererhöhungen“
Der Stadt Offenbach droht nach Auffassung der FDP-Fraktion durch die vorgelegten Beschlussvorlagen ein „schwerer Schaden“. Die vom Magistrat vorgeschlagene Erhöhung der „Grundsteuer B“ auf 600 Punkte gehe deutlich über das hinaus, was das Kommunalministerium in […]
Die Finanzausstattung der Kommunen ist schlicht zu gering
„CDU und Grüne im Land handeln wenig kommunalfreundlich und verteilen das Geld nur anders. Unter dem Strich bleibt es aber zu wenig Geld für die Kommunen, “ meint FDP Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Das Beispiel Offenbachs […]
FDP kritisiert „kommunikatives Irrlichtern der Stadtregierung“
„Als markantes Merkmal für die Strategielosigkeit der Stadtregierung“ hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck die Beschreibung Offenbachs als „Wetter- und Lederstadt“ bezeichnet. Einheimischen wie Besuchern präsentiert die Stadt diesen Slogan auf ihrem Parkleitsystem. „Vor Jahren hat […]
Schwagereit berichtet von Gespräch mit Stadtschülerrat
„Unabhängig vom konkret geschilderten Fall hat Offenbach wie alle Großstädte Integrationsprobleme, es gibt eine Minderheit von Menschen, die sich nicht integrieren wollen, bei denen auch die zahlreichen, manchmal auch hilflosen Integrationsprogramme nicht ankommen“, mit diesen […]
"Schneiders politisch nicht weißgewaschen"
Die Strategie von Magistrat und CDU das Drama um die Mehrkosten von „Mission Mission Olympic“ juristisch aufzubereiten und nicht politisch ist nach Auffassung der Liberalen mit der Einstellung der Strafverfahren sowohl gegen die Dezernenten Horst […]
BECKER/STIRBÖCK: stärkeres Engagement der muslimischen Spitzenverbände gegen Antisemitismus wünschenswert
Der stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen FDP, Lasse BECKER, und sein Präsidiumskollege, der Offenbacher FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver STIRBÖCK haben den zurückgetretenen Offenbacher Stadtschulsprecher Max Moses Bonifer sowie den Offenbacher Stadtschülerrat zu einem Gespräch nach Wiesbaden eingeladen, um […]
FDP besorgt über Auswirkungen der Mietpreisbremse
Die FDP möchte mit einer parlamentarischen Anfrage erfahren, ob die Stadt Offenbach eine kritische Position gegen die so genannte „Mietpreisbremse“ bezogen hat. Wie in 29 anderen Kommunen gilt das Instrument seit 1. Oktober für Offenbach. […]
FDP stellt 13 Fragen zur Verflechtung von Koalition und Verwaltung
Mit einer Anfrage unter dem Titel „Parteienwerbung durch die Stadt“ möchte die FDP-Fraktion Antworten über den „Missbrauchs der Stadtverwaltung und des Stadtkonzerns“ durch Fraktionen und Parteien des hauptamtlichen Magistrats erfahren.
