Meldungen

Der Vorstand der Offenbacher FDP hat „mit Interesse“ zur Kenntnis genommen, dass Magistrat und Rathausmehrheit zur Haushaltssanierung jetzt vor allem auf massive, zusätzliche Gewerbeansiedlung setzen, um hierdurch die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt zu verdoppeln.

Bescheid des Hessischen Innenministers bezeichnet Anhebung der Grundsteuer B als unumgänglich Die FDP-Fraktion hat Verständnis für die vom CDU-Mittelstand geäußerte Besorgnis, die Erhöhung der Grundsteuer B könne negative Auswirkungen auf den Standort haben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende […]

Die FDP hat das Verhalten der CDU, dem Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen die Zustimmung zu verweigern und die von der Kommunalaufsicht ultimativ angeordnete Erhöhung der „Grundsteuer B“ abzulehnen als „im höchsten Maße irritierend“ bezeichnet.

Zur Ablehnung des Bürgerbegehrens durch die Stadtverordnetenversammlung äußert der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck: „Bei den zur Rettung des Klinikums aufgerufenen Summen, war von Anfang an klar, dass die Stadt Offenbach dies nicht schultern kann. Auch die […]

Die oppositionelle FDP begrüßt die Zustimmung des Landes zum überarbeiteten Schutzschirmantrag. Damit sei jetzt erneut ein Weg gefunden, Offenbach teilzuentschulden. „Wir sind damit 5 Stunden vor der Stadtverordnetensitzung immerhin wieder auf dem Status von Anfang […]

„Das Schutzschirmbündnis aus FDP, Grünen, FWG und CDU hat im Wettbewerb um die besser gefaketen Zahlen für den Schutzschirmvertrag mit Oberbürgermeister Horst Schneider gleich gezogen“. Mit diesen Worten reagiert FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck auf den Versuch […]

Die FDP hat kritisiert, dass Magistrat und Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern gegenüber der Öffentlichkeit bis in den Januar dieses Jahres hinein kein „ungeschminktes Bild“ der finanziellen Situation des Offenbacher Klinikums gezeichnet habe. […]

Die FDP-Fraktion hat die vom SPD-Ordnungsdezernenten Felix Schwenke (SPD) geplante Ausweitung der Gebührenpflicht für öffentliche Parkplätze als „völlig falsches Signal“ bezeichnet. Der FDP-Stadtverordnete Dominik Schwagereit forderte stattdessen, mehr Fantasie darauf zu verwenden, wie zusätzliche Autofahrer […]

„In ihrer derzeitigen Zersplitterung kann die Rhein-Main-Region weder im Wettbewerb der Metropolregionen bestehen, noch können die kommunalen Haushalte erfolgreich saniert werden“, heißt es in einem Positionspapier des Offenbacher FDP Kreisvorsitzenden Paul-Gerhard Weiß und des Offenbacher […]

Nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck will Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) offenbar „nicht wirklich“ Offenbach unter den kommunalen Schutzschirm des Landes schlüpfen sehen und sei bereit, damit auf die Teilentschuldung der Stadt zu verzichten. Damit […]