Offenbacher Innenstadt braucht weitere Anreize um Kunden anzuziehen und keine hohen Parkgebühren
Die FDP-Fraktion hat die vom SPD-Ordnungsdezernenten Felix Schwenke (SPD) geplante Ausweitung der Gebührenpflicht für öffentliche Parkplätze als „völlig falsches Signal“ bezeichnet. Der FDP-Stadtverordnete Dominik Schwagereit forderte stattdessen, mehr Fantasie darauf zu verwenden, wie zusätzliche Autofahrer […]
Politische Neuordnung der Rhein-Main-Region dringend notwendig – interkommunale Zusammenarbeit Offenbachs mit Frankfurt
„In ihrer derzeitigen Zersplitterung kann die Rhein-Main-Region weder im Wettbewerb der Metropolregionen bestehen, noch können die kommunalen Haushalte erfolgreich saniert werden“, heißt es in einem Positionspapier des Offenbacher FDP Kreisvorsitzenden Paul-Gerhard Weiß und des Offenbacher […]
Heimliche Agenda des grünen Bürgermeisters: Verzicht auf Schutzschirm
Nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck will Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) offenbar „nicht wirklich“ Offenbach unter den kommunalen Schutzschirm des Landes schlüpfen sehen und sei bereit, damit auf die Teilentschuldung der Stadt zu verzichten. Damit […]
FDP: Klinik verfehlt offenbar 2012 erneut Planungsziele – Linke und Piraten sollen Scheitern des Bürgerbegehrens eingestehen – Klinikum droht qualitativ auszubluten
Die FDP hat die rechtliche Einschätzung des Magistrats begrüßt, dass das Bürgerbegehren gegen die Klinikprivatisierung unzulässig ist. Der angebliche „Kostendeckungsvorschlag“ der Initiatoren zeige in der Tat in keiner Weise wie die Finanzierunglücke nach 2015 geschlossen […]
25: Januar: 99NEUNUNDNEUNZIGMALOFFENBACH. Liberales Frühstück mit Schriftsteller Uwe Kauss
In lockerer Sonntagsatmosphäre tauschen sich die Liberalen in Offenbach regelmäßig aus – über Themen, die uns alle beschäftigen. Interessante Gesprächspartner bieten dabei wichtige Informationen. Diesmal sprechen wir mit: Uwe Kauss (Journalist & Autor) Er liest […]
FDP warnt vor „Schwarzes Peter-Spiel“
Die FDP-Fraktion hat das so genannte „Schutzschirmbündnis“ aus SPD, Grünen und Freien Wählern sowie oppositioneller CDU gewarnt, überhöhte inhaltliche Hürden für eine Einigung zu einer Schutzschirmvereinbarung aufzubauen und sich rhetorisch mit Vorfestlegungen und Vorwürfen zu […]
Schutzschirm: FDP kritisiert Bummelbündnis – Grüne "Dagegenpartei"
Die FDP-Fraktion hat die Vorgehensweise des Schutzschirmbündnisses aus Koalition und CDU kritisiert. „Ziel des Bündnisses war es, zur Februar-Sitzung einen neuen Schutzschirmvertrag vorzulegen. Jetzt scheint man von diesem Ziel abgerückt zu sein“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver […]
Liberale irritiert über Arbeit des "Schutzschirmpakts" – Lob und Kritik für Unionsvorschläge
Als „noch vor der Eheschließung eingereichtes Scheidungspapier“ hat die FDP-Fraktion die Sparliste der Offenbacher CDU bezeichnet. Jedenfalls sei es geeignet, einen erfolgreichen Schutzschirmpakt aus SPD, Grüne, Freie Wähler und oppositioneller CDU zu gefährden. Diese Fraktionen […]
Offenbach beim Thema Klinik „faktisch führungslos“ – Mitarbeiter erheblich besorgt – FDP wird gegen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens stimmen
Nach Auffassung der Offenbacher FDP-Fraktion hat das Erreichen des erforderlichen Quorums für das Bürgerbegehren die „erhebliche Besorgnis“ der Klinikmitarbeiter über die Zukunft des Klinikums verschärft. Dies zeigten auch die Rückmeldungen von Klinikmitarbeitern bei der FDP. […]
Klinikbegehren gefährlich, rechtswidrig, inhaltlich falsch und populistisch
Die FDP-Fraktion hat das Erreichen des erforderlichen Quorums für das Bürgerbegehren gegen eine Klinikäußerung bedauert. Das Zustandekommen des Quorums von drei Prozent der Wahlberechtigten sei Folge „fehlender politischer Führung“ des Magistrats und auch Resultat des […]
