FDP geht jetzt von Komplettverkauf des Klinikums aus
Die FDP sieht nach dem „von der Koalition durchgepeitschten Abbruch des Markterkundungsverfahrens“ den Komplettverkauf des Klinikums als „wahrscheinlichstes Resultat“ der „konzeptionslosen Klinikpolitik“ des Bündnisses aus SPD, Grünen und Freien Wählern an. Der von der Mehrheit […]
FDP: Beendigung des Markterkundungsverfahrens gefährdet Stadt und Klinikum in ihrer Substanz
Kartellrechtliche Bedenken gegen Klinikholding/Beschluss des Stadtparlaments verstößt gegen Auflagen des Regierungspräsidiums: In der Beendigung des Markterkundungsverfahrens sieht FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck einen „folgenschwereren Fehler“ der Koalition.
Dramatische finanzpolitische Situation – FDP fordert Allparteiengespräche
Die FDP-Fraktion hat die Entscheidung von Oberbürgermeister Horst Schneider begrüßt, den Haushalt 2013 zurückzuziehen. „Es zeigt die Schwäche der derzeitigen Koalition, dass sie den Haushalt in dieser Form überhaupt zugelassen hat und daneben den Versuch, […]
FDP: Realitäten nicht verdrängen – Erhalt von Haus Z für den Steuerzahler nur schwer erträglich
Die FDP hält den Vorschlag der CDU, das Haus Z des Klinikums in ein Studentenwohnheim umzuwandeln, für nur schwer vorstellbar. „Kreative Ideen sind wichtig, dies wirkt mehr nach einem Einfall als nach einem Gedanken“, so […]
Koalition verstößt gegen parlamentarischen Brauch und "tickt links"
Die FDP-Fraktion hat kritisiert, dass die Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern den Grünen Edmund Flößer zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen des Stadtparlaments gewählt hat. Es entspreche sowohl auf […]
Michael Besler und Paul-Gerhard Weiß standen für „nüchterne Fachpolitik“
Nach Einschätzung der Offenbacher FDP-Fraktion verlassen mit Stadtrat Michael Besler (SPD) und Paul-Gerhard Weiß (FDP) zwei Dezernenten den Magistrat die in der Rathauspolitik für „nüchterne Fachpolitik ohne Showeffekte“ standen und in der Lage waren, im […]
FDP hinterfragt Kooperation städtischer GOAB mit Grünen
Am 14.9. findet eine Fachtagung der GOAB statt. Diese findet – laut im Internet veröffentlichter Einladung (http://www.goab.info/fileadmin/goab_dateien/Rohstoffe-Tagung_14.09.2012_Flyer_Internetversion.pdf) – in Zusammenarbeit mit dem Umweltamt der Stadt Offenbach, der ESO Dienstleistungs GmbH und der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis […]
FDP fordert Aussetzung der Seniorenratswahlen
Die Proteste aus den Seniorenverbänden gegen eine direkte Wahl eines Seniorenparlaments zeigten nach Auffassung der Liberalen, dass die Befürchtung der Liberalen, hier würden funktionierende Strukturen zerschlagen von den in der Altenarbeit engagierten Bürgern geteilt wird. […]
FDP begrüßt Erklärung des OB zum Masterplan – gemeinsamer Beschluss angeregt
Die Offenbacher FDP-Fraktion hat die Erklärung von Oberbürgermeister Horst Schneider begrüßt, einen Masterplan gemeinsam mit der IHK zu forcieren. „Wir gehen jetzt davon aus, dass wir für die kommende Stadtverordnetensitzung einen fraktionsübergreifenden Beschluss erreichen können“, […]
FDP-Fraktion will Handy-Parken als zusätzliche Bezahlmöglichkeit
Die FDP-Fraktion möchte als zusätzliche Bezahlmöglichkeit ein „nicht anmeldepflichtiges Handy-Parken“ in Offenbach einführen. Bei diesem System schickt der Autofahrer eine SMS an eine auf Schildern am Parkplatz angegebenen Nummer und gibt hierbei seinen gewünschten Parkzeitraum […]
