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FDP-Fraktion begrüßt Akteneinsichtsausschuss

Der Akteneinsichtsausschuss zur Baumfällaktion am Wilhelmsplatz bietet nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck „sowohl die Chance, mögliche Verfehlungen aufzuklären als auch etwaige Verschwörungstheorien zu entkräften“. Auch wenn die FDP über keinen Hinweis verfügt, dass es […]

FDP kündigt großes Streichkonzert an

Politik und Bürger müssen sich nach Auffassung der FDP-Fraktion darauf einstellen, dass nach den Investitionen in den Wilhelmsplatz neben Maßnahmen zum Substanzerhalt über viele Jahre keine großen Investitionen stattfinden werden. „Die zweite Tranche der Schulbausanierung […]