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Wille zur Sparsamkeit bei Koalition vorhanden

Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die Getränkesteuer in 2008 zu halbieren und 2010 ganz abzuschaffen, hat die FDP nach Auffassung ihres Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck „für ein erstes großes Ausrufezeichen“ in der im Mai besiegelten Koalition […]
09.09.2006

Paul-Gerhard Weiß neuer Schul- und Ordnungsderzernent

Paul-Gerhard Weiß ist zum neuen Schul- und Ordnungsdezernenten gewählt worden. Weiß erhielt 39 Stimmen und damit 3 mehr als die Koalition an Sitzen verfügt. FDP-Fraktionschef Stirböck sagte, Weiß werde im Magistrat als Wächter einer Politik […]
26.05.2006

Koalitionsvertrag unterzeichnet

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. SPD-Chef Stephan Wildhirt sprach in einer Pressekonferenz von einer „verlässlichen Grundlage für 5 Jahre”, Grünen-Fraktionschef Peter Schneider konstatierte, die Koalitionäre hätten sich […]