Schwerpunkte für die Regierungsarbeit festgelegt
Eine Willkommenskultur gegenüber neuen Unternehmen, die Zukunft des Einzelhandelsstandorts Offenbach, eine Sicherstellung des Bildungsprogramms und mehr Sauberkeit sind die Themenschwerpunkte der FDP-Fraktion für das kommende Jahr. Das ist das Ergebnis einer Klausurtagung in Friedrichsdorf. Dazu wollen die Freien Demokraten politische Initiativen im Sinne ihres Kommunalwahlprogramms und des Koalitionsvertrags in die Wege leiten und unterstützen. So sollen die Genehmigungsverfahren für gewerbliche Bauanträge beschleunigt werden. „Denn laut IHK-Umfrage haben Kreisgemeinden wie Obertshausen und Langen die Stadt Offenbach längst abgehängt“, erläutert FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck. Ziel ist es, dass die Stadt etwa gewerbliche Bauanträge binnen eines Monats entscheidet. In diesem Sinne strebt die FDP auch einen individuellen Online-Zugang für Unternehmen zu allen Rathaus-Dienstleistungen an, die unternehmensrelevant sind: So sollen perspektivisch die Firmen sämtliche Verwaltungs-Prozesse digital abwickelt werden können – von Gewerbeflächen, über Abfallentsorgung bis zu Genehmigungsprozessen. Die Partei will das Bürgerbüro auch insgesamt stärken. Die anstehenden Investitionen im Kernbereich der Innenstadt, etwa in die „Rathaus-Passage“ (ehemaliges City-Passage) oder das „Toys’R’Us“-Center, ermöglichten nach Auffassung der FDP eine gewisse Neuordnung des Angebots des Einzelhandelsstandsorts und damit die Chance zu einer Neuprofilierung der Innenstadt. Dazu regen die Freien Demokraten eine aktuelle Einzelhandelsstudie an, die Angebotslücken ebenso aufzeigt wie das, was an Ansiedlungen aufgrund des Kundenpotenzials realistisch ist. „Nur so kann die Stadt den Investoren sagen, was sie von Ihnen erwartet“, meint FDP-Planungspolitiker Dominik Schwagereit. Um den Einkauf in Offenbach attraktiver zu machen, strebt die Partei eine Parkkostenerstattung für Kunden ebenso an wie eine bessere Anbindung Oberrads und Fechenheim mit dem öffentlichen Nahverkehr an die Offenbacher Innenstadt. Die von der Vorgängerkoalition geplante Komplettsperrung der Waldstraße zum Marktplatz hin schließt die FDP aus. „Dies würde Kunden abzuschrecken“, meint Schwagereit.
Die FDP freut sich zudem, dass eine ihrer zentralen Forderungen im Wahlkampf, die Einrichtung einer Stabsstelle Sauberes Offenbach nun bald umgesetzt wird. Sie will zudem ihre Forderungen nach einem nach einem Freiwilligen Polizeidienst und einem Anti-Graffiti-Mobil möglichst bald umgesetzt sehen. Zum Verhältnis von OB und Teilen der Koalition sagte Stirböck, „es ist ein rationaler Umgang zwischen Koalition und direkt gewähltem OB erforderlich“. Die Bürger erwarteten kein Fingerhakeln und keinen ständigen Infight zwischen den Protagonisten, sondern „pragmatisches, zielorientiertes Arbeiten ohne Selbstblockade“. Dazu gehöre es Konflikte, die nicht der Sache dienten, zu beerdigen.