Politik, die rechnen kann

Die FDP hält die Verwaltungsvorlage zum „Grünring an der Kaiserlei-Brücke“ nach der zustimmenden Erklärung der SPD-Fraktion zum Teildeckungsvorschlag der Liberalen für die Turnhalle Waldhof für „politisch ziemlich tot“. „Unsere von manchen kritisierte Zuspitzung auf die […]

Auch laut IHK-Gutachten ist Selbstverwaltung praktisch nicht mehr gewährleistet. Die Rathaus-Koalition will mit einem Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragen, eine Klage gegen das Land Hessen wegen der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen vorzubereiten. Die […]

Die Offenbacher Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern be-grüßen das klare Bekenntnis zu einer kommunal verankerten, dezentralen Energie-versorgung. Die Städte Mannheim, Kiel und Offenbach müssten im Verbund um die MVV Energie AG […]

Die aktuellen Liquiditätsengpässen des Klinikums Offenbach zeigen nach Auffassung der FDP-Fraktion, dass sich das Klinikum in einer „ernsten Lage“ befindet. Es räche sich jetzt, dass der seinerzeitige Landeszuschuss nicht ausreichend gewesen sei, den Neubau zu […]

Die FDP-Fraktion hat die Einigung zwischen den Frankfurter Betrieben und der Stadt Offenbach begrüßt. „Die Beharrlichkeit der Stadt hat sich ausgezahlt“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck. Die FDP sei „guten Mutes“, dass das wichtigste Projekt […]