Meldungen

Nach den offenkundigen Schwierigkeiten bei der Haushaltsgenehmigung 2014 möchte die FDP-Fraktion, dass der Magistrat das bisherige Schulbauprogramm  umgehend in Zusammenarbeit mit der Genehmigungsbehörde überarbeitet. Ziel solle ein fester und verlässlicher Finanzrahmen für Inventionen in den […]

Als „Beleg des Scheiterns“ und „Offenbarungseid“ hat die FDP-Fraktion den Neuzuschnitt der politischen Ressorts bezeichnet. „Die großen finanzpolitischen Fehlentscheidungen, die von Kämmerer Horst Schneider und Klinikdezernent Peter Schneider verursachte Verzögerung der Klinik-Privatisierung und der Abbruch […]

„Das Problem Offenbachs ist sicher auch in Zukunft nicht der Mangel an bezahlbarem Wohnraum“, meint FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Obwohl sich die Stadt im Kern der Rhein-Main-Region befinde, sei  der Wohnraum im Vergleich günstig. Daher sei […]

FDP: Neues Investitionsprogramm des Magistrats wenig realistisch – Vertrauen bei der Schulsanierung wieder herstellen Die Offenbacher FDP sorgt sich um die Fortsetzung des wichtigen Schulsanierungsprogramms und das „schwindende Vertrauen“ an den Schulen.

„Für die FDP ist klar, dass Sport, aber auch Kultur, Pflichtaufgaben der Kommunen sind und daher bei der zukünftigen Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs berücksichtigt werden müssen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck.

Als „schwere Schlappe für den Magistrat“ hat die FDP die Einstellung des Strafverfahrens gegen Sportsamtsleiter Jürgen Weil wegen der Mehrkosten des Projekts „Mission Olympic“ bezeichnet. „Es wird erkennbar, dass die Strafanzeige gegen Weil eine Panikattacke […]

Für die FDP macht die Stadt  Offenbach mit ihrem Schuldscheindarlehen in Höhe von 140 Millionen Euro selbst ihre „Kreditklemme“ öffentlich und belegt damit die desaströse Lage der Offenbacher Stadtfinanzen. „Offensichtlich ist die Stadt derzeit nicht […]

„Das Land Hessen beschließt ein Bibliotheksgesetz, das Land Hessen setzt immer höhere Standards für Kindergärten und Feuerwehren aber das Land Hessen stattet seine Kommunen nicht mit dem hierfür nötigen Mitteln aus,“ so der FDP-Fraktionschef Oliver […]

FDP-Fraktionsvorsitzender wieder im Bezirksvorstand Der Offenbacher FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck wurde erneut zum stellvertretenden Bezirksvorsitzenden des FDP-Bezirksverbandes Rhein-Main gewählt. Die liberale Stadtverordnetenfraktion in Offenbach sieht darin die Akzeptanz der lokalpolitischen Arbeit. Neuer Bezirksvorsitzender ist der Steinbacher […]

Nach Auffassung des Offenbacher FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck würde der von den Grünen geforderte Verzicht auf Videoüberwachung in der östlichen Innenstadt die erkennbaren Fortschritte bei der Stabilisierung des Mathildenviertels gefährden.