Klinikum: FDP begrüßt Insolvenzvermeidung – SPD soll Planungen für Bürgerbegehren sofort beenden
Die FDP-Fraktion hat begrüßt, dass sich Land, Kommunalaufsicht und Vertreter der Stadt auf ein gemeinsames Verfahren zur Fortführung des Offenbacher Klinikums verständigt haben. Es gebe nun eine „klare Privatisierungsperspektive“ mit der Chance, dass Offenbach ein […]
Geordnetes Verfahren für den „Substanzerhalt“ des Klinikums angeregt
Die FDP-Fraktion hat Oberbürgermeister Horst Schneider aufgefordert, einen Plan zum „Substanzerhalt“ des Offenbacher Klinikum vorzulegen und damit wieder „Handlungsfähigkeit der Stadt“ zurückgewinnen, „um möglichst viel vom Offenbacher Klinikum“ zu retten“.
Offenbacher Klinikum „wertvolles Pfund“
Die Freien Demokraten haben die politische Führung der Stadt und die Geschäftsführung des Klinikum aufgefordert, die Chancen einer möglichen Privatisierung auch nach außen stärker in den Vordergrund zu stellen. „Es war verhängnisvoll, dass die ganze […]
Klinik: Entscheidung nachvollziehbar – Vorgehen jetzt gemeinsam erörtern
Die Entscheidung der Kommunalaufsicht, den Verlustausgleich des Offenbacher Klinikums im dreistelligen Millionenbereich für die nächsten Jahre durch die Stadt nicht mehr zu genehmigen, hat die FDP-Fraktion als „absolut nachvollziehbar“ bezeichnet. Zum einen sei eine Dauersubvention […]
Klinik: Entscheidung nachvollziehbar
Blogbeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck zur Klinik-Entscheidung der Kommunalaufsicht.
FDP geht jetzt von Komplettverkauf des Klinikums aus
Die FDP sieht nach dem „von der Koalition durchgepeitschten Abbruch des Markterkundungsverfahrens“ den Komplettverkauf des Klinikums als „wahrscheinlichstes Resultat“ der „konzeptionslosen Klinikpolitik“ des Bündnisses aus SPD, Grünen und Freien Wählern an. Der von der Mehrheit […]
FDP: Beendigung des Markterkundungsverfahrens gefährdet Stadt und Klinikum in ihrer Substanz
Kartellrechtliche Bedenken gegen Klinikholding/Beschluss des Stadtparlaments verstößt gegen Auflagen des Regierungspräsidiums: In der Beendigung des Markterkundungsverfahrens sieht FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck einen „folgenschwereren Fehler“ der Koalition.
Dramatische finanzpolitische Situation – FDP fordert Allparteiengespräche
Die FDP-Fraktion hat die Entscheidung von Oberbürgermeister Horst Schneider begrüßt, den Haushalt 2013 zurückzuziehen. „Es zeigt die Schwäche der derzeitigen Koalition, dass sie den Haushalt in dieser Form überhaupt zugelassen hat und daneben den Versuch, […]
FDP: Realitäten nicht verdrängen – Erhalt von Haus Z für den Steuerzahler nur schwer erträglich
Die FDP hält den Vorschlag der CDU, das Haus Z des Klinikums in ein Studentenwohnheim umzuwandeln, für nur schwer vorstellbar. „Kreative Ideen sind wichtig, dies wirkt mehr nach einem Einfall als nach einem Gedanken“, so […]
Koalition verstößt gegen parlamentarischen Brauch und "tickt links"
Die FDP-Fraktion hat kritisiert, dass die Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern den Grünen Edmund Flößer zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen des Stadtparlaments gewählt hat. Es entspreche sowohl auf […]
