Meldungen

Nach Auffassung der FDP-Fraktion habe die Stadtpolitik die ganze Dramatik der finanziellen Situation noch nicht „voll umfänglich“ wahrgenommen. FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck spricht von einem „Haushaltsnotstand in Verbindung mit einem offenkundigen Regierungsnotstand“.

Nach Auffassung der FDP-Fraktion ist die Offenbacher Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern (FW) „derzeit schlicht nicht mehr regierungsfähig“. Damit reagiert FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck darauf, dass sich Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) bemüßigt sah, einen […]

Im Rahmen des neuen Nahverkehrsplans sind Änderungen der Linienführung in Bürgel vorgesehen. Hierbei sollen Busse (107) nun auch durch die Mecklenburger und Brandenburger Straße geführt werden. Gegen diese Änderungen gibt es in der Bürgerschaft erhebliche […]

Die FDP Fraktion hat begrüßt, dass sich die SPD nun doch nicht am Bürgerbegehren gegen den von ihr mitgefassten Parlamentsbeschluss zur Klinikprivatisierung beteiligen will. Stirböck erwartet aber, dass sich keine führenden Sozialdemokraten an dem Bürgerbegehren […]

Die FDP-Fraktion hat die Rolle des Betriebsrats des Klinikums in der Debatte um die vom Stadtparlament beschlossene Privatisierung des Klinikums als „wohltuend konstruktiv“ bezeichnet.  Die Freidemokraten begrüßen dabei vor allem, dass Betriebsratsvorsitzender Holger Renke trotz […]

Die FDP-Fraktion hat begrüßt, dass sich Land, Kommunalaufsicht und Vertreter der Stadt auf ein gemeinsames Verfahren zur Fortführung des Offenbacher Klinikums verständigt haben. Es gebe nun eine „klare Privatisierungsperspektive“ mit der Chance, dass Offenbach ein […]

Die FDP-Fraktion hat Oberbürgermeister Horst Schneider aufgefordert, einen Plan zum „Substanzerhalt“ des Offenbacher Klinikum vorzulegen und damit wieder „Handlungsfähigkeit der Stadt“ zurückgewinnen, „um möglichst viel vom Offenbacher Klinikum“ zu retten“.

Die Freien Demokraten haben die politische Führung der Stadt und die Geschäftsführung des Klinikum aufgefordert, die Chancen einer möglichen Privatisierung auch nach außen stärker in den Vordergrund zu stellen. „Es war verhängnisvoll, dass die ganze […]

Die Entscheidung der Kommunalaufsicht, den Verlustausgleich des Offenbacher Klinikums im dreistelligen Millionenbereich für die nächsten Jahre durch die Stadt nicht mehr zu genehmigen, hat die FDP-Fraktion als  „absolut nachvollziehbar“ bezeichnet. Zum einen sei eine Dauersubvention […]

Blogbeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck zur Klinik-Entscheidung der Kommunalaufsicht.