FDP: 100 Tage Pleiten, Pech und Pannen
Die FDP-Fraktion hat eine kritische Bilanz der ersten 100 Tage des neuen hauptamtlichen Magistrats aus Oberbürgermeister Horst Schneider, sowie den neuen Dezernenten Bürgermeister Peter Schneider und Stadtrat Felix Schwenke gezogen. Der neue Magistrat arbeite erkennbar […]
FDP: Kein guter Tag für Offenbach
Zur Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, die Entscheidung über einen Schutzschirmantrag auf Februar zu verschieben, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck: „Das war – anders als Bürgermeister Peter Schneider meint – kein guter Tag für Offenbach. Denn ein […]
„Es besteht dringende Gefahr, dass von der Selbständigkeit Offenbachs dauerhaft bestenfalls eine Hülle bleibt“
8 Kernelemente der Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck zum Schutzschirm schildern die liberale Position zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung: Die Stadt Offenbach befindet sich nach dem Klinikdesaster in einem echten Haushaltsnotstand. In dieser Situation sind Weitsicht, […]
FDP-Fraktion macht sich Sorgen und OFC und SBB
Die FDP-Fraktion macht sich Sorgen, um die finanzielle Situation von Kickers Offenbach. „Dies ist für die Sportstadt Offenbach eine schwierige Situation, aber auch besonders für die Stadion Betriebsgesellschaft SBB“, so der sportpolitische Sprecher der FDP-Stadtverordnetenfraktion […]
FDP will Pferdeparadies erhalten/Parlamentsinitiativen angekündigt
Die Freien Demokraten wollen die Pferdekoppel hinter der Obermühle erhalten. Die Bauaufsicht will die Koppel räumen lassen, weil es sich um eine illegale Bebauung handele. Die Liberalen wundern sich über den „plötzlichen Aktionismus“ der Verwaltung. […]
Piraten und Linke sollen Insolvenzbegehren stoppen
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Darmstadt, den Eilantrag der „Unterstützer des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf des Klinikum Offenbach“ abzulehnen, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck: „Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht nur den Eilantrag abgelehnt, sondern dabei auch das […]
Haushalt 2013 droht zu kippen – Schaden für die Stadt befürchtet
Nach Auffassung der FDP-Fraktion wird der Beschluss über den Haushalt 2013 kippen, da die Koalition offenbar plant, am Donnerstag keinen Beschluss endgültigen über den Rettungsschirm zu fassen. Stirböck zitiert den Leiter der Kämmerei aus der […]
FDP: Koalition soll haushaltspolitische Selbstblockade beenden – Haushalt 2013 ohne Rettungsschirmbeschluss ein "Fake"
Die FDP-Fraktion hat die Koalition aufgefordert, ihre „haushaltspolitische Selbstblockade“ zu beenden und den Weg frei zu machen, für den Beschluss eines Rettungsschirmkonzepts parallel zum Haushalt 2013. „Verschiebt die Koalition den Rettungsschirmbeschluss macht sie Haushalt 2013 […]
Fortsetzung der Regierungskrise kann sich Offenbach nicht leisten
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck hat sich irritiert über das Krisenmanagement der Koalition zum Rettungsschirm geäußert: „Der Oberbürgermeister (SPD) versucht über Interviews zu überzeugen, der Bürgermeister (Grüne) schreibt offene Briefe an den OB und die ehemalige […]
Koalition ignoriert haushaltspolitischen Notstand
Nach Auffassung der FDP-Fraktion habe die Stadtpolitik die ganze Dramatik der finanziellen Situation noch nicht „voll umfänglich“ wahrgenommen. FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck spricht von einem „Haushaltsnotstand in Verbindung mit einem offenkundigen Regierungsnotstand“.
