Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die Getränkesteuer in 2008 zu halbieren und 2010 ganz abzuschaffen, hat die FDP nach Auffassung ihres Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck „für ein erstes großes Ausrufezeichen“ in der im Mai besiegelten Koalition mit SPD und Grünen gesorgt. Die FDP hatte in den Koalitionsverhandlungen bekanntlich die Abschaffung der von SPD und CDU vor […]
Die Erwähnung des „Lesegarten“ im Schwarzbuch gegen öffentliche Verschwendung des Bundes der Steuerzahler (BDSt) sieht die FDP-Fraktion als Appell an die Kommunalpolitik bei gestalterischen Maßnahmen auf das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen zu achten.
Die Offenbacher FDP-Fraktion hat den ehrenamtlichen Einsatz des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) für den Radverkehr gelobt. „Die Äußerungen des hessischen ADFC-Chefs Volkmar Gerstein, die FDP unterstütze die Anliegen des ADFC nicht, treffen allerdings zumindest auf die Offenbacher Situation nicht zu“, so FDP-Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher Oliver Stirböck. Die Offenbacher Liberalen machten sich seit Jahren für […]
Als „reine Luftblase“ hat die FDP-Stadtverordnetenfraktion das so genannte „Bambini-Programm“ der hessischen Landesregierung bezeichnet. „Das Programm bringt pädagogisch nichts Neues und finanziert sich zu 90 Prozent aus Mitteln, die ohnehin den Kommunen zustehen und „, so die sozialpolitische Sprecherin der FDP und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Vera Langer.
Die FDP-Fraktion hat den CDU-Stadtverordneten Michael Werner Weiland für seine detaillierte inhaltliche Recherche zu den Sanierungsarbeiten an der Albert-Schweitzer-Schule gelobt. „Eine profunde Fehleranalyse ist immer hilfreich, da es ja darum geht, für die Zukunft Fehler abzustellen“, so der schulpolitische Sprecher der FDP-Stadtverordnetenfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dominik Schwagereit.
Paul-Gerhard Weiß ist zum neuen Schul- und Ordnungsdezernenten gewählt worden. Weiß erhielt 39 Stimmen und damit 3 mehr als die Koalition an Sitzen verfügt. FDP-Fraktionschef Stirböck sagte, Weiß werde im Magistrat als Wächter einer Politik der Mittel fungieren.
Die Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Freier, „die politische und sachliche Diskussion um Sicherheit und Sauberkeit in Offenbach wieder aufzurufen“ kommt der FDP-Fraktion sehr entgegen, auch „wenn da nichts aufzurufen, da die Diskussion bereits im vollen Gange ist“, so FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck. Die FDP strebe schließlich das Ordnungsdezernat gerade deshalb an, damit die Stadtpflege eine besondere […]
Die Offenbacher FDP sieht in den Koalitionsvereinbarungen eine Chance, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Offenbachs als Wirtschaft- und Wohnstadt zu verbessern. Der Koalitionsvertrag trage eine „deutliche bürgerliche Handschrift“.
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. SPD-Chef Stephan Wildhirt sprach in einer Pressekonferenz von einer „verlässlichen Grundlage für 5 Jahreâ€, Grünen-Fraktionschef Peter Schneider konstatierte, die Koalitionäre hätten sich in einem schwierigen Prozess „gegenseitiges Vertrauen erarbeitetâ€.