Haushalt 2013 droht zu kippen – Schaden für die Stadt befürchtet
Nach Auffassung der FDP-Fraktion wird der Beschluss über den Haushalt 2013 kippen, da die Koalition offenbar plant, am Donnerstag keinen Beschluss endgültigen über den Rettungsschirm zu fassen. Stirböck zitiert den Leiter der Kämmerei aus der […]
FDP: Koalition soll haushaltspolitische Selbstblockade beenden – Haushalt 2013 ohne Rettungsschirmbeschluss ein "Fake"
Die FDP-Fraktion hat die Koalition aufgefordert, ihre „haushaltspolitische Selbstblockade“ zu beenden und den Weg frei zu machen, für den Beschluss eines Rettungsschirmkonzepts parallel zum Haushalt 2013. „Verschiebt die Koalition den Rettungsschirmbeschluss macht sie Haushalt 2013 […]
Fortsetzung der Regierungskrise kann sich Offenbach nicht leisten
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck hat sich irritiert über das Krisenmanagement der Koalition zum Rettungsschirm geäußert: „Der Oberbürgermeister (SPD) versucht über Interviews zu überzeugen, der Bürgermeister (Grüne) schreibt offene Briefe an den OB und die ehemalige […]
Koalition ignoriert haushaltspolitischen Notstand
Nach Auffassung der FDP-Fraktion habe die Stadtpolitik die ganze Dramatik der finanziellen Situation noch nicht „voll umfänglich“ wahrgenommen. FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck spricht von einem „Haushaltsnotstand in Verbindung mit einem offenkundigen Regierungsnotstand“.
FDP: schwere Regierungskrise in Offenbach
Nach Auffassung der FDP-Fraktion ist die Offenbacher Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern (FW) „derzeit schlicht nicht mehr regierungsfähig“. Damit reagiert FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck darauf, dass sich Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) bemüßigt sah, einen […]
FDP will Überprüfung der vorgesehenen Änderungen bei den Buslinien in Bürgel
Im Rahmen des neuen Nahverkehrsplans sind Änderungen der Linienführung in Bürgel vorgesehen. Hierbei sollen Busse (107) nun auch durch die Mecklenburger und Brandenburger Straße geführt werden. Gegen diese Änderungen gibt es in der Bürgerschaft erhebliche […]
FDP begrüßt SPD-Position zum Bürgerbegehren – Braut jetzt gemeinsam schmücken – Magistrat verdient Gelb-Rote-Karte
Die FDP Fraktion hat begrüßt, dass sich die SPD nun doch nicht am Bürgerbegehren gegen den von ihr mitgefassten Parlamentsbeschluss zur Klinikprivatisierung beteiligen will. Stirböck erwartet aber, dass sich keine führenden Sozialdemokraten an dem Bürgerbegehren […]
FDP: Kluge Position des Betriebsrats – Klinik-Allianz angeregt
Die FDP-Fraktion hat die Rolle des Betriebsrats des Klinikums in der Debatte um die vom Stadtparlament beschlossene Privatisierung des Klinikums als „wohltuend konstruktiv“ bezeichnet. Die Freidemokraten begrüßen dabei vor allem, dass Betriebsratsvorsitzender Holger Renke trotz […]
Klinikum: FDP begrüßt Insolvenzvermeidung – SPD soll Planungen für Bürgerbegehren sofort beenden
Die FDP-Fraktion hat begrüßt, dass sich Land, Kommunalaufsicht und Vertreter der Stadt auf ein gemeinsames Verfahren zur Fortführung des Offenbacher Klinikums verständigt haben. Es gebe nun eine „klare Privatisierungsperspektive“ mit der Chance, dass Offenbach ein […]
Geordnetes Verfahren für den „Substanzerhalt“ des Klinikums angeregt
Die FDP-Fraktion hat Oberbürgermeister Horst Schneider aufgefordert, einen Plan zum „Substanzerhalt“ des Offenbacher Klinikum vorzulegen und damit wieder „Handlungsfähigkeit der Stadt“ zurückgewinnen, „um möglichst viel vom Offenbacher Klinikum“ zu retten“.
