Meldungen

Die Freien Demokraten wollen die Pferdekoppel hinter der Obermühle erhalten. Die Bauaufsicht will die Koppel räumen lassen, weil es sich um eine illegale Bebauung handele. Die Liberalen wundern sich über den „plötzlichen Aktionismus“ der Verwaltung. […]

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Darmstadt, den Eilantrag der „Unterstützer des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf des Klinikum Offenbach“ abzulehnen, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck: „Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht nur den Eilantrag abgelehnt, sondern dabei auch das […]

Nach Auffassung der FDP-Fraktion wird der Beschluss über den Haushalt 2013 kippen, da die Koalition offenbar plant, am Donnerstag keinen Beschluss endgültigen über den Rettungsschirm zu fassen. Stirböck zitiert den Leiter der Kämmerei aus der […]

Die FDP-Fraktion hat die Koalition aufgefordert, ihre „haushaltspolitische Selbstblockade“ zu beenden und den Weg frei zu machen, für den Beschluss eines Rettungsschirmkonzepts parallel zum Haushalt 2013. „Verschiebt die Koalition den Rettungsschirmbeschluss macht sie Haushalt 2013 […]

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck hat sich irritiert über das Krisenmanagement der Koalition zum Rettungsschirm geäußert: „Der Oberbürgermeister (SPD) versucht über Interviews zu überzeugen, der Bürgermeister (Grüne) schreibt offene Briefe an den OB und die ehemalige […]

Nach Auffassung der FDP-Fraktion habe die Stadtpolitik die ganze Dramatik der finanziellen Situation noch nicht „voll umfänglich“ wahrgenommen. FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck spricht von einem „Haushaltsnotstand in Verbindung mit einem offenkundigen Regierungsnotstand“.

Nach Auffassung der FDP-Fraktion ist die Offenbacher Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern (FW) „derzeit schlicht nicht mehr regierungsfähig“. Damit reagiert FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck darauf, dass sich Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) bemüßigt sah, einen […]

Im Rahmen des neuen Nahverkehrsplans sind Änderungen der Linienführung in Bürgel vorgesehen. Hierbei sollen Busse (107) nun auch durch die Mecklenburger und Brandenburger Straße geführt werden. Gegen diese Änderungen gibt es in der Bürgerschaft erhebliche […]

Die FDP Fraktion hat begrüßt, dass sich die SPD nun doch nicht am Bürgerbegehren gegen den von ihr mitgefassten Parlamentsbeschluss zur Klinikprivatisierung beteiligen will. Stirböck erwartet aber, dass sich keine führenden Sozialdemokraten an dem Bürgerbegehren […]

Die FDP-Fraktion hat die Rolle des Betriebsrats des Klinikums in der Debatte um die vom Stadtparlament beschlossene Privatisierung des Klinikums als „wohltuend konstruktiv“ bezeichnet.  Die Freidemokraten begrüßen dabei vor allem, dass Betriebsratsvorsitzender Holger Renke trotz […]