FDP warnt vor Schwächung der Verhandlungsführung und Verunsicherung der EVO-Mitarbeiter
Die FDP-Fraktion hat die Veröffentlichungsstrategie einiger politischer Mitbewerber rund um die Zukunft der Energieversorgung Offenbach (EVO) als „unprofessionell“ und „gefährlich“ bezeichnet. Beim „Millionenspiel“ um die EVO vertrauliche Magistratsunterlagen zur Verhandlungsstrategie zu verbreiten, sei kein Kavaliersdelikt, […]
FDP hinterfragt Kostenüberschreitung bei Investition in städtisches Gebäude
Die FDP-Fraktion legt Wert darauf, dass die erhöhten Kosten bei der Sanierung des Gebäudes des ehemaligen Stadtgesundheitsamts keinen Zuschuss für die Privatschule, sondern zunächst eine Investition in das „dahin schimmelnde städtische Gebäude“ darstellen. Unabhängig davon […]
Verworrene Zickzack Position der CDU zum Flughafen schwächt Stadt
Die FDP-Fraktion hat die Kritik der Union an den Flughafenklagen der Stadt zurückgewiesen. Es gebe gar keine Alternative, um die drohende Verlärmung und die damit verbunden enormen Kosten der Stadt für baulichen Lärmschutz zu vermeiden.
FDP-Fraktion: Keine Kreiselgestaltung ohne Wettbewerb
Die FDP-Fraktion hält an dem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Wettbewerb für die Gestaltung der Flächen am Max-Willner-Kreisel bzw. dem Carl-Carstens-Platz fest. Die Koalition werde nach Auffassung des kulturpolitischen Sprechers der FDP-Stadtverordnetenfraktion Dominik Schwagereit diesen Stadtverordnetenbeschluss […]
Weiß: Raumverträglichkeit der Nordwestbahn Gegenstand der Revision in Leipzig
Die für die Stadt Offenbach besonders wichtigen Fragen künftiger Entwicklungsmöglichkeit und die drohende Einschränkung ihrer kommunalen Selbstverwaltung werden auf jeden Fall Gegenstand des Revisionsverfahrens zu Bau und Betrieb der Nordwest-Landebahn beim Bundesverwaltungsgericht sein. Darauf weist […]
Neujahrsempfang: FDP warnt vor "mentaler Standortfalle"
Vor knapp 300 Gästen in der Offenbacher Stadtbücherei warnte FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck auf dem Neujahrsempfang der vor dem Schlechtreden der Stadt und vor Ausgabephantasien. Jenseits der Schulsanierung werde es in der nächsten Legislaturperiode kaum größere […]
"Besser leben in Offenbach" als "Best Practice" beim TÜV-Symposium
Eine besondere Anerkennung erfuhr das Offenbacher Projekt „Besser leben in Offenbach“ bei einer Veranstaltung des TÜV Hessen. Zu dem Symposium „Die saubere und unternehmerfreundliche Kommune “ hatten die Organisatoren Vertreter aus Offenbach eingeladen, die Gemeinschaftsinitiative […]
FDP: CDU bietet keine Problemlösungen, sondern nur Stimmungsmache
Die FDP-Fraktion hat die Kritik des CDU-Vorsitzenden Stefan Grüttner an der Stadtpolitik als „völlig substanzlos“ zurückgewiesen. Statt eigener Vorschläge zu präsentieren habe die Union auf ihrer Mitgliederversammlung eine Art Generalabrechnung vorgenommen. „Das ist ein Ausdruck […]
FDP: An Straßensanierungen führt kein Weg vorbei – CDU Vorschläge Luftbuchungen
Die Löcher in Offenbachs Straßen sind Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck auch ein Symbol für die Löcher in Offenbachs Haushalt und damit Zeichen für das seit über 20 Jahren bestehende strukturelle Defizit der Stadt Offenbach. […]
FDP: Es bleibt beim Prinzip "Keine Netto-Neuverschuldung"
Die FDP-Fraktion bedauert, dass der Offenbacher Oberbürgermeister Horst Schneider „falsche Signale“ über die Auswirkungen des Stadionbaus für die Stadt Offenbach sendet. Schneider hatte in mehreren Interviews den Eindruck vermittelt, dass der Stadionbau keine Auswirkungen auf […]
