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FDP kündigt großes Streichkonzert an

Politik und Bürger müssen sich nach Auffassung der FDP-Fraktion darauf einstellen, dass nach den Investitionen in den Wilhelmsplatz neben Maßnahmen zum Substanzerhalt über viele Jahre keine großen Investitionen stattfinden werden. „Die zweite Tranche der Schulbausanierung […]
17.02.2009

FDP bezeichnet CDU-Plädoyer für Wohnbauförderungsprogramm als "nicht finanziert"

Die FDP-Fraktion hat die Forderung der CDU-Stadtverordnetenfraktion nach einem städtischen Wohnbauförderprogramm als „nicht durchdacht und nicht finanziert“ bezeichnet. Eine solche „kommunale Eigenheimzulage” werde im Wesentlichen lediglich zu „Mitnahmeeffekten” führen, also von jenen beantragt werden, die […]