FDP: Koalition soll haushaltspolitische Selbstblockade beenden – Haushalt 2013 ohne Rettungsschirmbeschluss ein "Fake"
Die FDP-Fraktion hat die Koalition aufgefordert, ihre „haushaltspolitische Selbstblockade“ zu beenden und den Weg frei zu machen, für den Beschluss eines Rettungsschirmkonzepts parallel zum Haushalt 2013. „Verschiebt die Koalition den Rettungsschirmbeschluss macht sie Haushalt 2013 […]
Fortsetzung der Regierungskrise kann sich Offenbach nicht leisten
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck hat sich irritiert über das Krisenmanagement der Koalition zum Rettungsschirm geäußert: „Der Oberbürgermeister (SPD) versucht über Interviews zu überzeugen, der Bürgermeister (Grüne) schreibt offene Briefe an den OB und die ehemalige […]
Koalition ignoriert haushaltspolitischen Notstand
Nach Auffassung der FDP-Fraktion habe die Stadtpolitik die ganze Dramatik der finanziellen Situation noch nicht „voll umfänglich“ wahrgenommen. FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck spricht von einem „Haushaltsnotstand in Verbindung mit einem offenkundigen Regierungsnotstand“.
FDP: schwere Regierungskrise in Offenbach
Nach Auffassung der FDP-Fraktion ist die Offenbacher Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern (FW) „derzeit schlicht nicht mehr regierungsfähig“. Damit reagiert FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck darauf, dass sich Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) bemüßigt sah, einen […]
FDP begrüßt SPD-Position zum Bürgerbegehren – Braut jetzt gemeinsam schmücken – Magistrat verdient Gelb-Rote-Karte
Die FDP Fraktion hat begrüßt, dass sich die SPD nun doch nicht am Bürgerbegehren gegen den von ihr mitgefassten Parlamentsbeschluss zur Klinikprivatisierung beteiligen will. Stirböck erwartet aber, dass sich keine führenden Sozialdemokraten an dem Bürgerbegehren […]
