Gerichtsurteil kann nur Aus für Plan einer Bettensteuer in Offenbach bedeuten
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Kommunen die so genannte „Bettensteuer“ nur für private, nicht aber für geschäftliche Übernachtungen erheben dürfen. „Da in Offenbach der maßgebliche Anteil der Übernachtungsgäste Geschäftsreisende sind, macht der Wunsch der […]
Stellplatzsatzung verkehrspolitischer Anachronismus
Die „Einschränkung der Herstellungspflicht“ muss weg Die FDP-Fraktion hat die neue Stellplatzsatzung als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Offenbach bezeichnet. Danach werden Investoren nicht nur im Kaiserlei, sondern auch im Hafen in ihren […]
„Offenbach als Stadt der kurzen Wege – nicht der Umwege“
Verkehrspolitik muss Einkaufsstandort Offenbach stärken – mitentscheidend für Stadtimage Diskussionspapier zur Verkehrspolitik in der Innenstadt Das heute bekannt gewordene Diskussionspapier des FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck zur Verkehrspolitik in der Innenstadt veröffentlichen wir hiermit auf www.fdp-of.de
FDP: künstliche Parkraumverknappung ist „Irrweg“
Die FDP sieht im Rathaus „teilweise regelrechtes Desintereresse“ an der Erreichbarkeit der City durch den Autoverkehr. Diese sei aber ein „wichtiger Baustein“ für einen funktionsfähigen Einzelhandel und damit für ein attraktives Ladenangebot. Gerade weil die […]
Marktplatz: Schneider soll Sperrungsoptionen aufgeben
Die Offenbacher FDP-Fraktion sieht sich nach der versuchsweisen Sperrung des Marktplatzes für den Autoverkehr in ihrer kritischen Haltung bestärkt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende OIiver Stirböck berichtet über massive Beschwerden von Einzelhändlern. Es sei von hohen Umsatzrückgängen die […]
FDP: Schnelle bauliche Maßnahmen am Mainvorgelände zur Lärmminderung erforderlich
„Wir wollen die kostenlosen und für die Innenstadt wichtigen Parkplätze am Mainufer erhalten. Trotzdem wollen wir dafür sorgen, dass die Verkehrsfläche nicht für illegale nächtliche Rennen missbraucht wird“, so der FDP-Stadtverordnete Dominik Schwagereit. Die FDP […]
Bieber Nord: Stadt korrigiert Irrweg – Anfrage zu Kosten der Erschließung über EEG
Die FDP-Fraktion hat den Vorschlag begrüßt, das Wohngebiet Bieber Nord öffentlich-rechtlich zu erschließen und dabei das Mittel der „Vorausbescheide“ zu wählen, um die Erschließung gegenüber der Haushaltsaufsicht genehmigungsfähig zu machen. „Hoffentlich trägt das auch“, so […]
Liberaler Stammtisch
Gast. Rene ROCK, MdL
„Kein Platz für radikale Kräfte in Offenbach“
Auf Anregung der FDP wird sich die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung in dieser Sitzungsrunde mit dem Thema „Salafisten“ beschäftigen. Hierzu liegt nun ein überparteilicher Antrag von SPD, B90/Grüne, FDP, Linke, FW, Piraten und FNO vor, der deutlich […]
Klinikdesaster: Fortgesetzte Verdrängung der Realitäten gefährdet Handlungsfähigkeit und Selbständigkeit der Stadt
Nach Auffassung der Offenbacher FDP-Fraktion werden in der politischen Diskussion die Vorteile und Nachteile unterschiedlicher Betriebsmodelle „interessensgeleitet oder aus Opportunität“ dargestellt. Deshalb sei es richtig gewesen, dass Stadtkämmerer Michael Beseler schon im Frühsommer letzten Jahres, […]
