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Haushaltsrede

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsteher,  diesen Haushalt kann man mit Sparsamkeit und gezielt Investieren überschreiben. Wir sind ein wenig stolz auf das Werk und ich denke auch, dass der Kämmerer ein wenig […]

Vorschläge der CDU zur LWV-Umlage nicht ausgegoren

Der Antrag der CDU-Fraktion, eine Steigerung der Verbandsumlage des LWV Hessen wegen systemwidriger Leistungen durch die Änderung des Pflegeversicherungsgesetzes abzuwenden, ist zu kurz gefasst und daher abzulehnen, so der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Georg Schneider. […]
01.11.2022

FDP für Öffnung der Magistratspressekonferenzen

Die Freien Demokraten haben die Debatte über die Zulassung der Teilnahme von Fraktionsmitarbeitern bei Magistratspressekonferenzen als „etwas zu aufgeregt“ bezeichnet. Die meisten Informationen aus den Pressekonferenzen fänden sich auch im Newsletter der Stadt. „Es gibt […]